10-PUNKTE-PLAN ZUR BEKÄMPFUNG DES ANTISEMITISMUS

Berlin, März 2016

Seit mehreren Jahren steigt die Zahl antisemitischer Übergriffe in Europa spürbar an. Die jüngsten Terroranschläge gegen jüdische Ziele in Toulouse, Burgas, Brüssel, Kopenhagen und Paris haben das Ausmaß des Hasses in dramatischer Weise deutlich gemacht. Auch in Deutschland nehmen judenfeindliche Übergriffe zu, und die Hemmschwelle der Täter sinkt stetig. Immer mehr Juden in Deutschland sind verunsichert und haben Angst sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Identität zu bekennen. Diese Sorgen werden durch die anhaltende Einwanderung von Flüchtlingen aus Ländern, in denen Antisemitismus und Israelhass weit verbreitet sind - oder sogar zur Staatsideologie gehören - verstärkt. Um diese Entwicklungen  wirksam zu bekämpfen braucht es vielseitige Maßnahmen und die Entschlossenheit der demokratischen Gesellschaft.

Die zunehmende zeitliche Distanz zum Holocaust darf keine Ausrede dafür sein, beim Einsatz gegen Judenfeindschaft nachzulassen. Im Gegenteil: Dieser ist wichtiger denn je in einer Zeit zunehmender Radikalisierung.  Besonders besorgniserregend ist der immer offenere Israelhass, der sich als Kritik am jüdischen Staat verkleidet, sich aber trotzdem nicht selten antisemitischer Stereotype bedient. Antisemitismus und Israelhass sind der Kernbestandteil und gemeinsame Nenner von Islamismus, Rechtsextremismus, sowie linken und rechten Verschwörungstheorien und Populisten. Angriffe gegen die demokratische Wertegemeinschaft richten sich daher häufig gegen jüdische Ziele. Gemeint ist jedoch die gesamte freiheitliche Gesellschaft.

Daher schlagen wir, das Netzwerk zur Bekämpfung und Erforschung des Antisemitismus (NEBA), folgende Handlungsschritte zur Sicherung des jüdischen Lebens vor.

Die Dimensionen des Problems genauer erfassen durch

  1. Festlegung einer einheitlichen Begriffsbestimmung. Diese soll auf der anerkannten EUMC "Arbeitsdefinition Antisemitismus" basieren, welche auch die modernen Formen der Judenfeindschaft umfasst.
  2. Förderung bundesweiter Recherche- und Informationsstellen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Diese sollen in engem Austausch mit den jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden das Dunkelfeld des alltäglichen Antisemitismus u.a. durch die Einrichtung einer bundesweiten Datenbank publik machen.

Neue Facetten des Problems erforschen durch

  1. Etablierung eines langfristig angelegten Forschungsvorhabens. Dieses soll das Phänomen des Antisemitismus im Hinblick auf seine modernisierten Formen interdisziplinär, qualitativ und quantitativ und vor allem kontinuierlich unter Einschluss jüdischer Perspektiven untersuchen.

Den Antisemitismus aktiv bekämpfen durch

  1. Null-Toleranz-Politik gegenüber antisemitischen Hassmanifestationen im öffentlichen Raum. Das bedeutet ein sofortiges Einschreiten bei Hassparolen durch die Polizei. umgehende Verurteilung durch politische Instanzen und ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Organisationen wie Hamas, Hisbollah und IS.
  2. Frühzeitige Bildungsangebote. Jedes Kind  in jeder Schulform soll die Gelegenheit bekommen, mindestens einmal in seiner Schullaufbahn eine Synagoge und eine Holocaust-Gedenkstätte zu besuchen sowie Informationen über das Judentum, die deutsch-jüdischen Beziehungen und deren Geschichte zu bekommen.
  3. Einbeziehung des Themas in Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge. Flüchtlinge und Einwanderer sollten auf diese Weise dazu angehalten werden, sich mit den Themen Antisemitismus, Holocaust und den besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel auseinanderzusetzen.
  4. Umsetzung der Ergebnisse der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission. Israel soll in Lehrbüchern nicht länger als Aggressor dargestellt werden, was antisemitische Ressentiments schürt. Vielmehr muss die Geschichte und Gegenwart des jüdischen Staates erklärt und die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen hervorgehoben werden.
  5. Aktive und wertegeleitete Außenpolitik. Deutschland soll deutlich Stellung beziehen gegenüber antisemitischer Propaganda im Ausland und sich unter Einsatz diplomatischer Druckmittel beispielsweise für die Absage des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs im Iran einsetzen.
  6. Konsequente Ablehnung von Boykott-Kampagnen gegen Israel. Wer das Existenzrecht Israels abstreitet und einseitig zu Boykotten gegenüber dem jüdischen Staat aufruft, darf kein Podium in durch Steuergelder finanzierten Einrichtungen und keine Anerkennung durch Kommunen und öffentliche Einrichtungen bekommen.
  7. Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt. Dieser soll Maßnahmen der verschiedenen Ministerien koordinieren und Programme in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und jüdischen Organisationen anstoßen. Um die kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus zu ermöglichen soll eine jährliche parlamentarische Anhörung unter Beteiligung jüdischer Organisationen und der Zivilgesellschaft stattfinden. 
14.03.2016 Bericht

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Fabian Weißbarth

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