Die EU muss die Hisbollah auf die Terrorliste setzen

31. Mai 2016

Vor fast drei Jahren hat die Europäische Union endlich ihren langen Widerstand überwunden und sich der Debatte gestellt, die Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen. Die gute Nachricht ist, dass die 28 Mitgliedsstaaten etwas unternommen haben - angetrieben von entschlossenen Bulgaren, die im Vorjahr einen tödlichen Hisbollah-Anschlag erleben mussten, und von Zyprioten, die einen Hisbollah-Kundschafter, der Anschlagsziele ausspähte, verhaftet hatten.Die schlechte Nachricht ist, dass die EU die Hisbollah zweigeteilt hat – der „militärische Arm“ ist auf der Terrorliste, der „politische Arm“ nicht.

Warum nehmen wir uns dieses Themas gerade jetzt wieder an? Weil es die EU noch nicht abgeschlossen hat. In der Zwischenzeit hat der Golf Kooperationsrat (GCC) kürzlich die Hisbollah (als Ganzes) zur Terrorgruppe erklärt und sich dabei mehreren anderen Ländern angeschlossen. Wenn jemals etwas differenziert worden ist, ohne dass es einen Unterschied macht, dann ist dies ein Paradebeispiel dafür. Glauben Sie nicht mir, glauben Sie Scheich Hassan Nasrallah, dem Führer der Hisbollah mit Sitz im Libanon. Es sagte, dass niemand seine Organisation teilen könnte.

Die EU-Entscheidung verhöhnend, bekräftigte Nasrallah: „(Im Libanon) wird es niemals eine Regierung ohne die Hisbollah geben. Nur zum Spaß schlage ich vor, dass unsere Minister der nächsten Regierung aus dem militärischen Arm der Hisbollah kommen.“ Es kommt nicht oft vor, dass ich mit Nasrallah einer Meinung bin. Hier jedoch – Ehre, wem Ehre gebührt – schätzte er die Illusion der EU, dass es zwei Hisbollahs gäbe, richtig ein.

Die europäische Haltung beruft sich auf die Behauptung, die Hisbollah sei auch eine „legitime“ politische Partei im Libanon, die an Wahlen teilnimmt und in der Regierung vertreten ist. Daher würde ein Verbot der Hisbollah als Ganzes ihren Wählern die demokratischen Grundrechte verwehren und, darüber hinaus, auch noch die brüchige Stabilität des Levante-Staates gefährden. So erklärte dann auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gleich nach der Entscheidung 2013: „Wir stellen uns klar hinter die politischen Parteien und Bürger im Libanon. Wir haben eine klare Unterscheidung vorgenommen.“ 

Das Problem an dieser Argumentation ist, dass sie das Offensichtliche ignoriert. Erstens: Die Hisbollah mag sich zur Wahl stellen, aber dies ist nur eine nicht sehr subtile Methode, das demokratische System zu benutzen, um an die Macht zu gelangen.

Zweitens: Die Hisbollah will alles –  im politischen System verankert sein und gleichzeitig seine militärischen Kräfte außerhalb der Reichweite der gewählten Regierung halten. So ist die Hisbollah schon seit langem ein Staat im Staate und bedroht die libanesische Souveränität und Sicherheit. Erstaunlicherweise ist die Hisbollah mit dieser Doppelstrategie bis jetzt sehr erfolgreich gefahren.

Drittens: Egal, wie man die Aussagen der Hisbollah dreht und wendet, sie ist eine terroristische Organisation. Alle Einzelteile - nicht nur einige, sondern alle – unterstützen die tödliche ideologische Stoßrichtung und Ziele der Gruppe.

Genau zu diesem Schluss kommt ein niederländischer Geheimdienstbericht. Darin steht: „Die politischen und terroritischen Arme des Hisbollah werden von einem einzigen Koordinierungsrat kontrolliert.“ Und daher, so die Studie weiter, haben „die Niederlande ihre Politik geändert und unterscheiden nicht mehr zwischen den politischen und terroristischen Armen der Hisbollah.“ (Leider ist die EU der niederländischen Entscheidung nicht gefolgt.)

Was sind die Ziele der Gruppe? Für die Antwort braucht man keine Geheimdienste. Man muss sich lediglich die Taten der Hisbollah der letzten Jahre vor Augen führen.

Die Hisbollah hat ihre Hauptziele und ihre bevorzugten Methoden, diese zu erreichen, nie wirklich verschleiert: Sie unterstützt den Massenmord des syrischen Präsidenten Assad und der iranischen Kräfte in Syrien (fast 500 000 Tote in fünf Jahren); sie war an den Massakern an Amerikanern und Franzosen in ihren Botschaften und Kasernen beteiligt; sie ruft immer noch zur Zerstörung Israels auf und plant Angriffe auf israelische und jüdische Ziele auf der ganzen Welt, darunter die tödlichen Attacken auf die israelische Botschaft und das AMIA-Gebäude in Buenos Aires; sie tötet Oppositionspolitiker und hält die die libanesische Zivilbevölkerung als Geisel.

Die terroristische Ausrichtung der Hisbollah ist so vollkommen offensichtlich, dass neben den Vereinigten Staaten und Kanada, auch die Mitglieder des Golf-Kooperationsrats GCC  (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) sowie alle Mitglieder der Arabischen Liga, die Hisbollah kürzlich zu einer Terrororganisation erklärt haben.

GCC-Generalsekretär Abdullatif al-Zayani nahm kein Blatt vor den Mund, als er der Hisbollah vorwarf, „Terrorattacken“ auszuführen, „Waffen und Sprengstoff zu schmuggeln, Aufruhr zu betreiben und zu Chaos und Gewalt aufzurufen.“ Weiterhin stuft er die Taten der Hisbollah als direkte Bedrohung der „arabischen nationalen Sicherheit“ ein. Nur zur Erinnerung – hier wurde die falsche Unterscheidung zwischen „militärischem“ und „politischem“ Arm nicht gemacht.

Somit haben wir die bemerkenswerte Situation, dass die Vereinigten Staaten, Kanada, die Niederlande, Israel, die GCC und die Arabische Liga sich über die wahre Natur der Hisbollah einig sind. Die EU steht seltsamerweise abseits und hängt dem scheinbaren Glauben an, die Hisbollah im Zaum halten zu können. In der Realität gibt es dafür aber keinerlei Belege.

Wäre es nicht endlich höchste Zeit für die EU, ihrer Haltung zur Hisbollah Nachdruck zu verleihen, indem der 2013 begonnene Entscheidungsprozess endlich zu Ende geführt wird? Dieser wichtige Schritt würde die Hisbollah merklich in ihrer Fähigkeit beschränken, frei in Europa schalten und walten zu können. Regierungen hätten das Mandat, die Organisationsstrukturen und Finanzierungskanäle innerhalb der EU stillzulegen.

Der Terrorismus bedroht uns alle. Um den Kampf anzunehmen, müssen wir scharfsichtig, resolut und entschlossen sein. Die Hisbollah ist das, was sie von sich behauptet – eine dogmatische, gewalttätige Gruppe, verwurzelt im schiitischen Islam. Wenn man dies negiert, kommt man nicht ans Ziel. Die Hisbollah ändert sich nicht, nur, weil man ihnen auf halben Weg entgegenkommt – ihre Vorstellungen und ihre Überzeugungen sind für sie nicht verhandelbar.

Noch einmal, Tiefenanalysen sind gar nicht nötig – Hassan Nasrallah sagt es klipp und klar: „Wer den Widerstand mit Gewalt entwaffnen will – dies sage ich nicht zum ersten Mal – muss seine Hand und seinen Kopf abschlagen, seine Seele zerstören. So entschlossen sind wir.“ In der Vergangenheit haben einige europäische Staaten versucht, in Europa operierende Terroristen zu beschwichtigen - durch kürzere Gefängnisstrafen und frühe Begnadigungen, durch Deals, durch die „Legitimierung“ ihrer „Beschwerden“ oder einfach darauf hoffend, dass sich das Problem in Luft auflösen würde.

Doch nach den tragischen Ereignissen der letzten Jahre sollte Europa verstanden haben, dass diese Strategien nicht funktionieren. Und mit dieser Einsicht muss das Bewusstsein einhergehen, dass Terror, nun ja, Terror ist. In diesem Sinne – nun ja, die Hisbollah ist die Hisbollah. Es gibt keine zwei Hisbollahs, nur eine einzige. Und diese einzige Hisbollah, als Ganzes, muss so schnell wie möglich auf die europäische Terrorliste.

Über den Autor
David Harris

David Harris ist der CEO des American Jewish Committee (AJC).

31.05.2016 Meinung
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Hisbollah

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