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AJC begrüßt Deutschlands Entscheidung, alle Aktivitäten der Hisbollah zu verbieten

30. April 2020 – Das American Jewish Committee (AJC) begrüßt Deutschlands heutige Entscheidung, die Hisbollah mit einem Betätigungsverbot zu belegen, welches anerkennt, dass diese Organisation in ihrer Gesamtheit in terroristische Aktivitäten involviert ist. Die Maßnahme der Bundesregierung verbietet jegliche Aktivitäten der Hisbollah, das Zeigen ihrer Symbole und erlaubt die Konfiszierung ihrer finanziellen Mittel.

Nach einem tödlichen Anschlag 2013 in Bulgarien, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und einem geplanten Anschlag auf Zypern stufte die EU den sogenannten „militärischen“ Flügel der Hisbollah als Terrorgruppe ein, nicht aber den „politischen“ Flügel.

„Dies ist eine sehr wichtige, lang erwartete und bedeutsame Entscheidung Deutschlands“, sagt AJC CEO David Harris, der seit Jahrzehnten für ein schärferes Vorgehen geworben hat. „Wir danken der Bundesregierung von Angela Merkel. Unsere besondere Wertschätzung gilt Innenminister Horst Seehofer für seine Führungsrolle bei diesem Verbot und wir danken Außenminister Heiko Maas für seine Unterstützung in dieser wichtigen Entscheidung."

Zwei EU-Staaten – die Niederlande und später Großbritannien – haben die Hisbollah bereits in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation eingestuft, wie es auch die USA, Kanada, Argentinien, Israel, die Arabische Liga und der Golfkooperationsrat vor ihnen getan hatten.

„Wir haben die Hoffnung, dass sich andere EU-Staaten die Entscheidung Deutschlands genau anschauen und zu dem gleichen Schluss gelangen werden“, sagt Harris. „Die EU-Entscheidung von 2013 war ein wichtiger Schritt, aber letztlich nicht angemessen. Die Hisbollah ist und bleibt eine unteilbare Organisation. Etwas anderes anzunehmen, ist Selbstbetrug. Es dem „politischen” Flügel zu gestatten, auf europäischem Boden zu operieren, ermöglicht es ihm, aktiv zu rekrutieren, finanzielle Mittel zu generieren und Antisemitismus zu verbreiten. Ganz zu schweigen vom fatalen Signal, das Europa durch seine Zögerlichkeit und Unentschlossenheit sendet.”

Das AJC war gemeinsam mit seinem Team in Berlin während der letzten Jahre in einer Reihe von hochrangigen Treffen, in den Medien und in öffentlichen Debatten eine beharrliche und deutlich wahrnehmbare Stimme in der Diskussion rund um das Hisbollah-Verbot.

AJC hat seit 1998 ein Büro in Berlin. Während der letzten 22 Jahre war es für das dortige Büro immer eine Priorität, auf die Gefahren hinzuweisen, welche durch die Hisbollah für Deutschland, Europa und die gesamte Welt entstehen. Das Büro wird von Acting Director Dr. Remko Leemhuis geleitet.

Über den Autor: 
Remko Leemhuis
30.04.2020 Bericht

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