AJC Berlin Briefing: Die Hisbollah in Deutschland und Europa

Dieser Bericht zeigt, warum die islamistische Hisbollah nach wie vor eine Gefahr für Deutschland und Europa darstellt und warum es notwendig ist, die gesamte Organisation auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Vor fast drei Jahren setzte die Europäische Union den „militärischen Flügel“ der Hisbollah auf die Terrorliste. Die gute Nachricht war, dass die 28 Mitgliedsstaaten endlich etwas unternommen hatten – angetrieben von entschlossenen Bulgaren, die im Vorjahr einen tödlichen Hisbollah-Anschlag erleben mussten und von Zyprioten, die einen Hisbollah Kundschafter verhafteten, der Anschlagsziele ausgespäht hatte. Die schlechte Nachricht war und ist bis heute, dass die EU dabei eine Unterteilung der Organisation vornahm und lediglich den „militärischen Arm“ der Hisbollah auf die Terrorliste setzte, nicht aber den „politischen Arm“. Im Gegensatz dazu verboten der Golf Kooperationsrat und die Arabische Liga dieses Jahr1 die Hisbollah als Ganzes und folgten damit der Auffassung der USA (Verbot der Hisbollah 1997), Kanada (2002) und der Niederlande (2004).

Auch wenn nach Ansicht der Sicherheitsbehörden keine akute Gefahr von Attentaten durch diese Terrororganisation in Deutschland ausgeht, gibt es hierzulande keinerlei Grund zu Entwarnung. Die Hisbollah ist seit Jahrzehnten in Deutschland aktiv und verfügt über gewachsene Strukturen, denn die Länder der EU sind im Hinblick auf die Anwerbung von Mitgliedern und die Finanzierung wichtige Staaten für die Organisation. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus Europa heraus Anschläge in anderen Weltregionen vorbereitet werden. Über diese Aktivitäten der „Partei Gottes“ ist aber in Deutschland nur wenig bekannt. Mit dieser Handreichung möchten wir Informationen über die Geschichte der Hisbollah, ihre ideologische Ausrichtung, sowie ihre Aktivitäten in Deutschland bereitstellen. Nur mit ausreichendem Hintergrundwissen ist eine fundierte politische Debatte über die Hisbollah möglich. Ferner ist es unser Anliegen, zu zeigen, warum eine Unterteilung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Arm an der Realität vorbeigeht und die vollständige Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation notwendig ist.

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Remko Leemhuis
26.06.2017 Bericht

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