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Das American Jewish Committee (AJC) begrüßt die Ankündigung des Berliner Senats, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

Das American Jewish Committee (AJC) begrüßt die Ankündigung des Berliner Senats, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen, wie der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller und der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt gestern bekanntgegeben haben.

 „Es ist erfreulich, dass Berlin als zehntes Bundesland diesen Schritt gehen wird. Damit können nicht nur alle Maßnahmen gegen Antisemitismus im Land Berlin besser koordiniert werden, sondern darüber hinaus auch auf Bundesebene mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.

Das AJC hat als erste Organisation bereits im Jahr 2008 die Einführung eines Antisemitismus-Beauftragten auf Bundesebene gefordert, um dem Problem besser entgegnen zu können.

„Darüber hinaus begrüßen wir es ausdrücklich, dass Berlin als erstes Bundesland ein Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention formuliert hat. Das hat vorbildlichen Charakter. Insbesondere die Entscheidung, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Association (IHRA) als Grundlage des Verwaltungshandelns in Berlin festzuschreiben, ist ein wichtiger Schritt. Denn damit haben die Verwaltungsangestellten nicht nur eine bündige Antisemitismusdefinition. Ebenso ist wichtig, dass hier insbesondere der israelbezogene Antisemitismus Erwähnung findet, der eine der wesentlichen und weitverbreitetsten Erscheinungsformen des modernen Judenhasses ist. Auch die Ankündigung, weiterhin und noch schärfer gegen das Zeigen von Emblemen antisemitischer Organisationen, wie etwa der Hisbollah im Rahmen der Al-Quds-Demonstration vorzugehen, ist begrüßenswert. Zudem ist es ein wichtiges Signal, dass die gegen Israel gerichtete antisemitische Boykott-Kampagne BDS in Berlin von der Vergabe öffentlicher Gelder und Räume ausgeschlossen wird“, so Berger weiter.

 „Wir hoffen, dass der Beauftragte von der Stadt Berlin mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird und ihm Experten aus dem Sicherheits- Integrations- und Bildungsbereich zuarbeiten. Die dringlichste Aufgabe ist es jetzt, das Landeskonzept rasch mit Leben zu füllen und vor allem im schulischen Bereich noch mehr Ressourcen zu investieren. Gerade die antisemitischen Vorfälle der jüngeren Vergangenheit haben deutlich gemacht, dass an Schulen ein erheblicher Bedarf besteht, wie wir auch aus unserer eigenen Arbeit in diesem Bereich wissen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Schwerpunktsetzung der Demokratiebildung in der Präventionsarbeit im schulischen Bereich. In der Vergangenheit haben wir bereits mit „Hands Across the Campus“ und „Hands for Kids“ erfolgreich mit dem Senat kooperiert. Diese Materialien werden bis heute in vielen Schulen eingesetzt,“ so Berger abschließend.

Das AJC hat im Jahr 2015 gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg und dem Ethno-Medizinischen Zentrum e.V. das Modellprojekt „Demokratie stärken – Aktiv gegen Antisemitismus und Salafismus“ gestartet. Ziel des Projektes ist es, Lehrerinnen und Lehrer aus Berliner Schulen im Rahmen von ganztägigen Fortbildungen im präventiven Umgang gegen Salafismus und dem ihm innewohnenden Antisemitismus zu unterstützen und praxisorientierte Unterrichtsmaterialien zu entwickeln. Es wird aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.

Das American Jewish Committee setzt sich mit einer festen Vertretung in Berlin seit nunmehr 20 Jahren mit vielfältigen Kampagnen, Programmen und Netzwerken gegen Antisemitismus, Extremismus und für die Stärkung demokratischer Werte ein.

Über den Autor: 
Remko Leemhuis
13.03.2019 Bericht

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