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Iran Watch // April 2018

DIE WIRTSCHAFTLICHE DIMENSION DES NUKLEARABKOMMENS

Die Frist, bis zu der die Trump-Administration entscheiden muss, ob sie die Sanktionen gegen den Iran erneut aussetzt und am Atomabkommen (JCPOA) festhält, läuft am 12. Mai ab. Monatelang haben europäische Diplomaten mit den amerikanischen Amtskollegen über zusätzliche Sanktionen verhandelt, um das Abkommen zu retten. Da Sanktionen als ein Schlüsselinstrument für das Herbeiführen einer Veränderung der iranischen Außenpolitik betrachtet werden, untersucht diese Ausgabe von Iran Watch die tatsächlichen Auswirkungen der Sanktionsaufhebungen auf die iranische Wirtschaft und den Handel mit Europa.

Als Teil einer Interimsvereinbarung wurde bereits im Januar 2014 langsam damit begonnen, die Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Im Zuge der Implementierung des JCPOA am 16. Januar 2016, wurden dann die meisten nuklear-bezogenen ökonomischen und finanziellen Sanktionen der UN, EU und USA aufgehoben. Einige US- und EU-Restriktionen, wie beispielsweise das Embargo für Waffen und andere sensible Güter, blieben bestehen. Dennoch war der Effekt auf die iranische Wirtschaft beträchtlich: Im Jahr 2016 wuchs die iranische Wirtschaft um 7% und die Ölexporte stiegen beinahe auf das Niveau, das sie vor den Sanktionen hatten. Trotz des erhöhten Handels und steigender Investitionen aus den USA und der EU, brachte die Aufhebung der Sanktionen vielen Iranern nicht den ökonomischen Aufschwung, der ihnen von der Regierung versprochen wurde. Zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 weiteten sich Proteste gegen die wirtschaftlichen Misstände in iranischen Städten und Dörfern rasant aus. Zusätzlich zu den vielen strukturellen Defiziten, die die iranische Wirtschaft weiterhin plagen, zögern viele ausländische Firmen aufgrund der möglichen Wiedereinführung der Sanktionen durch die Trump-Administration im Iran zu investieren.

Wirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen(-aufhebung)

Im Laufe der 1990er und 2000er Jahre implementierten die USA, die EU und die UN Sanktionen unterschiedlichen Ausmaßes, die die iranische Wirtschaft im erheblichen Maße schwächten. Zwischen März 2012 und März 2014 schrumpfte die Wirtschaft um 9%. Die Rohöl Exporte, die vor 2012 die Hälfte der Regierungseinnahmen ausmachten, fielen während 2011 und Mitte 2013 um mehr als die Hälfte. Im Jahr 2014 stieg die Arbeitslosenrate auf 20%. Der ehemalige amerikanische Finanzminister Jacob Lew schätzte 2015, dass das iranische Bruttoinlandsprodukt 15-20% kleiner war, als es gewesen wäre, wenn keine Sanktionen eingeführt worden wären.

Als die Sanktionen 2014 aufgehoben wurden, stieg der Handel zwischen Iran und der EU um 236%. Es wurden zahlreiche hochrangige Handelsabkommen in Milliardenhöhe abgeschlossen, beispielsweise mit Airbus (auch die amerikanische Fluglinie Boeing schloss einen ähnlichen Deal ab). Andere Firmen wie Volkswagen, MAN, Linde, Audi, Daimler Benz, Munich Re und Kathrein schickten Delegationen nach Teheran. Der deutsche Anteil an den EU-Exporten in den Iran beträgt 27%. Es liegt dabei ein erheblicher Handelsüberschuss vor, da teure Industriemaschinen und hochwertige Güter in den Iran exportiert und günstigere Waren wie Früchte, Teppiche und andere exotische Güter importiert werden. Zwischen 2013 und 2017 stiegen deutsche Exporte in den Iran um 61%. Italien ist der größte Importeur iranischer Güter (33% aller EU-Importe), da es über die Fähigkeiten verfügt, Irans schwefelhaltiges Rohöl zu raffinieren. Aufgrund ähnlicher Raffinerie-Fähigkeiten entfallen 12% aller EU-Importe aus dem Iran auf Griechenland.

Trotz des erhöhten Handels, ist Irans wirtschaftlicher Aufschwung letztlich unbeständig geblieben. Im März 2018 waren die Rohöl Exporte um 26% geringer als im vorherigen Jahr, Verbraucherpreise stiegen kontinuierlich auf einen zweistelligen Bereich an und Irans Währung erreichte ein Rekordtief. Das iranische Staatsfernsehen berichtete, dass der „Oberste Führer“ Ali Khamenei an Präsident Rouhani appellierte, den ökonomischen Aufschwung zu beschleunigen und den Iran unabhängiger zu machen.

Quellen:
Market Access Database, European Commission
EU restrictive measures against Iran , Council of the European Union
Iran’s currency hits record low crashing, Times of Israel, 26.03.18
Iran's March Oil Exports Fall To Two-year Low As Asia Demand Eases, Radio Farda, 10.03.18
Iran's Khamenei says economic progress limited despite lifting sanctions, Reuters, 09.03.17

Wirtschaftliche Probleme

Bislang steht die Regierung im Verdacht, den Großteil der freigegebenen 1,7 Milliarden Dollar für die Vergrößerung des Verteidigungsetats zu nutzen, was die Unterstützung für Terrorismus und die iranischen regionalen Interventionsaktivitäten in Syrien, Jemen und anderen Ländern mit einschließt. Paramilitärische Gruppierungen wie die Iranischen Revolutionsgarden, aber auch rein religiöse Institutionen setzen der Wirtschaft, dem Wettbewerb und der Schaffung von Jobs zusätzliche Grenzen. Laut diverser Einschätzungen von Experten, kontrollieren diese Interessensgruppen 60% aller Vermögenswerte im Iran und zahlen wenig bis keine Steuern. Die Korruption ist noch immer weit verbreitet: Der Iran befindet sich laut Transparency International damit weltweit auf Platz 130. Der Internationale Währungsfonds hat den Iran bereits mehrfach dazu aufgefordert, seinen Finanzsektor zu reformieren und nannte Irans „gut ausgebildeten Frauen (...) eine unerschlossene Quelle des Wachstums und der Produktivität.“

Präsident Rouhani, der Finanz- und Wirtschaftsreformen anschiebt und seine staatlichen und halbstaatlichen Institutionen dazu auffordert, die Wirtschaft zu öffnen, ist seinerseits in seiner Macht limitiert, da aufgrund der Struktur des iranischen politischen Systems, die Geistlichen die finale Entscheidungsgewalt besitzen. Dementsprechend schätzen Experten, dass der Iran – trotz der empirischen Beweise, dass die ansteigende Öffnung der Wirtschaft zu ökonomischem Wachstum führt – die nationale Sicherheit weiterhin über die Wirtschaftsinteressen stellt. Die Revolutionsführer und andere Hardliner haben ihre Haltung gegenüber einer wirtschaftlichen Öffnung nicht geändert: Sie begreifen die westlichen Kulturimporte weiterhin als eine Form des „soft war“ und glauben, dass ökonomische Unabhängigkeit ein Schlüssel für den Kampf gegen den „westlichen Imperialismus“ sei.

Quellen:
Market Access Database, European Commission
EU restrictive measures against Iran , Council of the European Union
Iran’s currency hits record low crashing, Times of Israel, 26.03.18
Iran's March Oil Exports Fall To Two-year Low As Asia Demand Eases, Radio Farda, 10.03.18
Iran's Khamenei says economic progress limited despite lifting sanctions, Reuters, 09.03.17
 

Unerfüllte Erwartungen

Das Versprechen des JCPOA, die Lebensbedingungen zu verbessern, half Präsident Rouhani dabei die Wahlen im Jahr 2013 mithilfe von Unterstützern, welche die Reintegration Irans in die internationale Gemeinschaft befürworteten, zu gewinnen. Jedoch hatten die Sanktionslockerungen Erwartungen geweckt, die größtenteils nicht erfüllt werden konnten. Die daraus entstandene weit verbreitete soziale Unzufriedenheit entlud sich zwischen Ende Dezember 2017 und Januar 2018. Gemäß den iranischen Justizbehörden wurden bei den Protesten 25 Personen getötet und 4000 Menschen festgenommen.

Iranische Amtsträger erwarteten, dass der JCPOA Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Dollar pro Jahr aus dem ausländischen Öl- und Gas-Sektor einbringen würde. Tatsächlich waren es lediglich 1,3 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von zwei Jahren. Aufgrund der Drohungen der Trump-Administration sich aus dem Deal zurückzuziehen, haben sich internationale Firmen und Banken zum größten Teil vom iranischen Markt ferngehalten. Die USA untersagen weiterhin alle Dollar-Transaktionen mit dem Iran, was die Situation zusätzlich erschwert, da der Großteil des Ölhandels in Dollar ausgeführt wird. Internationale Banken zeigen sich ebenfalls zögerlich Finanzierungen für Handelsabkommen bereitzustellen. Der Internationale Währungsfond sagt voraus, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Geschäftsjahr bei 4,2% liegen wird. Im letzten Jahr lag der Wert noch bei 6,6%.

Quellen:
Das Nuklearabkommen als Determinante der iranischen Präsidentschaftswahl, DGAP, 05.17
Das ganze System der Islamischen Republik wird kritisiert, 02.01.18
Behind Iran’s Protests: A Struggling Economy Despite Sanctions Relief, Wall Street Journal
Crisis of expectations: Iran protests mean economic dilemma for government, Reuters, 01.01.18
In Iran, Protester ‘Suicides’ Stir Anger and Calls for Accountability, New York Times, 14.01.18
Iran’s Energy Resurgence at Risk as U.S. Grows More Confrontational, Stratfor, 09.08.17
Iran’s Oil Boom Hasn’t Showed Up, Wall Street Journal, 08.03.18
Iranischer Rial fällt auf Rekordtief trotz Intervention der Regierung, Yahoo News, 26.03.18
Sie wollen Arbeit und Freiheit, Frankfurter Rundschau, 02.01.18
Die Milliarden der Mullahs erzürnen das Volk, Hannoversche Allgemeine, 10.01.18
Deutsche Firmen in Iran: Boom, wo bist du?, Spiegel Online,  05.01.018
Warum deutsche Unternehmen nicht im Iran investieren, Wirtschafts Woche, 04.01.18

Ein unilateraler Rückzug?

Wie der Internationale Währungsfond mehrfach betonte, besteht ein Gros der Misere der iranischen Wirtschaft aufgrund der nationalen Probleme und dem Fehlen von Finanzreformen auch heute noch. Würde sich die USA aus einem Deal zurückziehen ohne dabei eindeutige Beweise dafür zu liefern, dass der Iran seine Vereinbarungen nicht einhält, würden die EU und andere Unterzeichnerstaaten dem US-Vorgehen vermutlich nicht folgen. Da der Deal vom UN-Sicherheitsrat befürwortet wurde, würden Russland und China ihre Interessen wahren und der Wiederinkraftsetzung der UN Sanktionen im Sicherheitsrat widersprechen. Ohne den internationalen Rückhalt wäre der direkte ökonomische Einfluss eines amerikanischen Rückzugs somit vermutlich recht limitiert. Vielmehr könnte die größte Quelle wirtschaftlichen Schadens – aufgrund der Verhängung sekundärer Sanktionen gegen europäische Firmen, die weiterhin mit dem Iran Handel betrieben – fortan zwischen den USA und der EU liegen. Die EU hat bereits nach Kreditmöglichkeiten für Firmen Ausschau gehalten hat, die sich unter Umständen dem US-Sanktionssystem ausgesetzt sähen.

Quellen:
EU may offer credit to firms trading with Iran if Trump pulls out of nuclear deal, The Guardian, 23.03.18
The Impact of the Nuclear Agreement, Council on Foreign Relations, 13.10.17
Anti-government protests now look like an opportunity for Iran’s president, Washington Post, 24.02.18
Über den Autor: 
Eric Adamson

Fellow

25.04.2018 Bericht

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Fabian Weißbarth

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