Mediencenter // Berichte

Iran Watch // Februar 2016

Am 16. Januar 2016 wurde die Implementierung des Atomabkommens verkündet, womit die Internationale Atomenergiebehörde die bisherige Einhaltung des Nukleardeals von iranischer Seite anerkannt hat. Ein positiver Wandel in anderen Bereichen der iranischen Politik  lässt aber weiterhin auf sich warten.

Während die den iranischen Präsidenten Rouhani auf seiner Tour durch mehrere europäische Länder begleitenden Wirtschaftsvertreter lukrative Deals abschließen konnten, beklagen Menschenrechtler, dass Teheran die Menschenrechte von Frauen, Kindern, religiösen Minderheiten und weiteren Andersdenkenden weiter verletzt. Auch die heute (26.2.) stattfindenden Parlaments- und Expertenratswahlen wurden schon im Vorhinein durch den massenhaften Ausschluss reformorientierter Kandidaten überschattet.

In den regionalen Sicherheitsbeziehungen schlägt sich Teherans ungebrochene Unterstützung für das Assad-Regime und die libanesische Terrormiliz Hisbollah weiterhin stark nieder -  der Iran spielt im Machterhalt und –ausbau Assads eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig baut das Mullah-Regime sein Langstreckenraketenprogramm weiter aus.

Auch in Bezug auf den Holocaust verbleibt der Iran in Worten, und in Bezug auf Israel in Taten, bei alten Mustern: Am Internationalen Holocaust-Gedenktag leugnete Ajatollah Khamenei abermals den Holocaust, und nur wenig später ließ ein ranghoher Offizieller in Teheran verlauten, der Iran würde die Hamas weiterhin bei der geplanten Vernichtung Israels unterstützen.

 


Atomabkommen & Sanktionen

Militärkomplex Parchin: Satellitenaufnahmen zeigen neue Baumaßnahmen

Vor einigen Tagen veröffentlichte der amerikanische Informationsdienst Stratfor aktuelle Satellitenaufnahmen vom Bau eines neuen Tunnels an einem schwer bewachten Bergkomplex innerhalb der umstrittenen iranischen Militäranlage Parchin. Die Aufnahmen des Geländes von 2010 bis 2016 zeigen deutliche Veränderungen des Geländes, die das Beseitigen von Anzeichen für Testreihen mit hoch-explosiven Stoffen, den unverminderten Aus-, und Umbau der Anlage während der Atomverhandlungen und die Fertigstellung eines Tunneleingangs belegen. Laut Stratfor waren im Jahr 2014 noch Bauausrüstung und Baumaterialien außerhalb des Tunneleingangs zu sehen. Der unterirdische Komplex könnte Teil des iranischen ballistischen Raketenprogramms sein, gegen das die US-Regierung im Januar neue Sanktionen verhängt hatte.

Quellen:
https://www.stratfor.com/analysis/irans-duplicitous-nuclear-strategy http://www.thedailybeast.com/articles/2016/02/08/satellites-show-mystery-construction-at-iran-s-top-secret-military-site.html?via=mobile&source=twitter

 

Iranische Raketentests: USA verhängt neue Sanktionen

24 Stunden nach dem Implementierungstag beschlossen die USA neue Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Privatpersonen und drei Unternehmen, die im Zusammenhang mit Irans Raketenprogramm stehen. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den Test iranischer Mittelstreckenraketen im Oktober des vergangenen Jahres. Der Iran zeigt sich von den neuen Sanktionen unbeeindruckt. Der Befehlshaber der iranischen Streitkräfte, Ataollah Salehi, betonte, dass das Raketenprogramm und die Leistungsfähigkeit der Raketen weiter gestärkt würden. Das Raketenprogramm sei keine Bedrohung für Irans Freunde, sondern eher eine Bedrohung für die Feinde des Landes. Israel sollte verstehen, was dies bedeutet, so Salehi.

Quellen:
https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0322.aspx http://www.wsj.com/articles/u-s-sanctions-11-iranian-tied-entities-for-role-in-tehrans-ballistic-missile-program-1453046441   
http://www.reuters.com/article/us-iran-missiles-deal-idUSKCN0VD1IH

 

Antisemitismus & Hetze

Holocaust-Leugnung: Khamenei leugnet erneut den millionenfachen Mord an den Juden  

In einem knapp drei Minuten langen Video leugnet Khamenei am internationalen Holocaustgedenktag erneut die Shoah. Wer Zweifel an der Existenz des Holocausts ausspräche, würde verhaftet und verurteilt, so Khamenei. Untermalt wird diese Aussage des Revolutionsführers mit Bildern von bekannten europäischen Holocaust-Leugnern, wie Roger Garaudy, Robert Faurisson und David Irving.

Quellen:
http://english.khamenei.ir/news/3256/Are-the-Dark-Ages-over https://www.facebook.com/Iran.Military/posts/10153380276868603 http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/8976.htm http://www.thedailybeast.com/articles/2016/01/26/iran-s-holocaust-cartoon-competition.html

 

Hetze gegen Israel und USA: Khamenei tadelt US-Unterstützung für das „Kinder tötende zionistische Regime“

In einer Rede vor Kommandeuren und Mitarbeitern der iranischen Luftstreitkräfte, verunglimpfte Revolutionsführer Khamenei am 8. Februar die US-amerikanische Unterstützung für Saudi Arabien im Jemen und den Staat Israel. Er bezeichnete Israel als das „Kinder tötende zionistische Regime“ und nutzte antisemitische Bilder in seinen Beschreibungen Israels. Kurz nach dem Abschluss des Atomabkommens im August 2015 veröffentlichte Khamenei ein Buch, in dem er eine Ein-Staaten-Lösung - einen palästinensischen Staat – und die Vertreibung der Juden versprach. Israel habe „kein Recht als Staat zu existieren“ und sei ein „Krebsgeschwür“.

Quelle:
http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13941119001172 http://www.timesofisrael.com/khamenei-slams-us-support-for-child-killing-zionists/ http://www.gatestoneinstitute.org/6263/khamenei-israel-palestine

 


Innenpolitik

Wahlen zum Parlament und Expertenrat: Wächterrat lehnt 60% aller Kandidaten ab

Am 26. Februar finden im Iran zeitgleich die Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Bei den Parlamentswahlen könnte das gemäßigte Lager die Mehrheit erringen; auch die Wahl zum Expertenrat gilt als bedeutend, da der Rat für die Wahl des Revolutionsführers verantwortlich ist. Jedoch hat der Wächterrat am 17. Januar schon 60% der Parlamentsbewerber abgelehnt. Von 2000 Reformern wurden vorerst nur 30 Kandidaten zugelassen. Nach Protesten dürfen nun wieder 1500 Reformer antreten, dennoch wurden von insgesamt 12.000 Kandidaten über 6000 schon im Vorhinein abgelehnt. Ebenso betroffen war der Expertenrat, wo von 801 Bewerbern nur 166 Kandidaten zugelassen wurden.

Quellen:
https://www.hrw.org/news/2016/01/24/iran-threats-free-fair-elections https://nowruziran.wordpress.com/2016/01/18/iran-ayatollah-hamedani-reformist-candidates-disqualified-lacking-commitment-toward-khamenei/
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-waechterrat-101.html

 

Regionale Sicherheit

Teheran unterstützt Assad und Hisbollah weiter

Mit der Hilfe russischer Bombardements und der Unterstützung durch Hisbollah und iranische Streitkräfte ziehen die syrischen Truppen des Assad-Regimes derzeit einen engen Belagerungsring um die Stadt Aleppo. Tausende Menschen sind bereits aus der Stadt geflohen und warten an der Grenze zur Türkei auf Einlass, während sich immer noch 100.000 bis 150.000 Männer, Frauen und Kinder in Aleppo aufhalten.  Teheran spielt bei der militärischen, finanziellen und logistischen Unterstützung Assads eine bedeutende Rolle:  Bislang sind mehreren Berichten zufolge mindestens 400 iranische Kämpfer seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 getötet worden; außerdem finanziert der Iran den massiven Einsatz der Hisbollah auf Seiten Assads. Zusätzlich rekrutieren die iranischen Revolutionsgarden für den Kampf in Syrien seit zwei Jahren auch tausende Afghanen, die als Flüchtlinge im Iran leben.

Quellen:
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syrian-children-in-bombed-out-aleppo-protest-against-iranian-intervention-as-president-rouhani-a6835066.html http://www.bild.de/politik/ausland/syrien-krise/kinder-aus-aleppo-appellieren-an-eu-44318626.bild.html
https://www.hrw.org/news/2016/01/29/iran-sending-thousands-afghans-fight-syria
https://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/23717-six-iranian-rgc-troops-killed-in-syria http://www.timesofisrael.com/closing-in-on-aleppo-foreign-shiite-fighters-tighten-grip-on-syria/

 

Kampf gegen Israel: “Wir finanzieren weiterhin die Hamas.“

Während einer Pressekonferenz bestätigte der iranische Außenamtssprecher Hossein Jaberi Ansari, dass der Iran den Kampf der Hamas gegen Israel weiter unterstützt. Die palästinensische Angelegenheitsei entscheidend und wesentlich für Muslime. Mitte Januar wurde außerdem bekannt, dass die vom Iran finanziell und logistisch unterstützte palästinensische Terrororganisation Harakat al-Sabireen sowohl im Gaza-Streifen, als auch in der Westbank und Jerusalem aktiv ist und gegen Israel kämpft. Experten sind der Meinung, dass diese Gelder aus dem Pool der kürzlich freigegebenen Summen stammen, die aufgrund der Sanktionen gegen den Iran eingefroren und zurückgehalten worden waren.

Quellen:
http://english.aawsat.com/2016/01/article55347134/iranian-claims-on-supporting-hamas-prove-nothing-but-lies
http://www.timesofisrael.com/iran-we-still-fund-hamas-as-fighting-israel-is-our-policy/ http://www.gatestoneinstitute.org/6774/palestinian-sabireen
http://www.timesofisrael.com/iran-backed-jihadi-group-claims-expansion-to-west-bank-jerusalem/

 

Menschenrechte

Kopfgeld auf Salman Rushdie erhöht

Ca. 40 verschiedene iranische Zeitungen, Fernseh- und Radiosender haben über 600.000 $ zusammengelegt, die sie der Fatwa, mit der Ayatollah Khomeini1989 zur Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie ausgerufen hatte, zukommen lassen. Demjenigen, der die Fatwa ausführt und Rushdie tötet, winken mit der Erhöhung mittlerweile knapp zwei Millionen Dollar.

Quelle:
http://www.theguardian.com/books/2016/feb/22/salman-rushdie-iranian-media-raise-more-money-for-fatwa

 

Todesstrafen gegen Minderjährige: Aktueller Amnesty International Bericht

Auch unter dem von vielen als „moderat“ bezeichneten Rouhani-Regime werden Minderjährige hingerichtet. Seit 2005 wurden einem neuen Bericht von Amnesty International zufolge 73 jugendliche Straftäter und Straftäterinnen hingerichtet. Mindestens 160 Straftäter und Straftäterinnen, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten minderjährig waren, befinden sich in iranischen Todestrakten.

Quelle:

http://www.amnesty.de/2016/1/26/iran-weiterhin-hinrichtungen-jugendlicher-straftaeter?destination=startseite&linkId=20672147

 

Bahai-Mitglieder: 193 Jahre Haft

Ende Januar hat das Revolutionsgericht in Gorgan, Provinz Golestan, 24 Mitglieder der Bahai-Gemeinde zu 193 Jahren Gefängnis verurteilt. Den Angeklagten wurden die Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten und sektiererische, antiislamische und antischiitische Aktivitäten vorgeworfen. Derzeit befinden sich ca. 80 Mitglieder der Bahai-Gemeinde in Gefängnissen, darunter der siebenköpfige ehemalige Gemeindevorstand. Der Iran erkennt die Bahai-Gemeinde nicht als religiöse Minderheit an.

Quelle:
https://www.iranhumanrights.org/2016/02/24-bahais-in-golestan-long-prison-sentences/  http://www.deutschlandfunk.de/baha-i-im-iran-die-illusion-der-religionsfreiheit.886.de.html?dram:article_id=343052

 

Kein Zutritt für Frauen während der Beachvolleyball World Tour im Iran

Bei dem ersten Turnier der Beachvolleyball World Tour, das auf Kish Island / Iran vom 15.-19.02.2016 stattfand, wurde Frauen der Zutritt verweigert. Zuvor hatten die Organisatoren der Veranstaltung betont, dass niemand an den Eingängen der Stadien zurückgewiesen wird. Der Internationale Volleyball-Verband FIVB hatte dieser Zusicherung vertraut, nicht aber auf eine Änderung der Rechtslage in der Islamischen Republik gedrängt.

Frauen im Iran ist die Teilnahme an Sportveranstaltungen bei denen Männer auftreten per Gesetz nicht gestattet.

2014 wurde Ghoncheh Ghavami, iranisch-britische Staatsangehörige, verhaftet und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie ein Volleyball-Spiel der Männerauswahl Irans besuchte. 

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/frauen-verbot-bei-beachvolleyball-turnier-in-iran-14073785.html

https://twitter.com/openstadiums

http://www.ibtimes.co.uk/iran-women-barred-kish-island-open-beach-volleyball-match-despite-assurances-they-could-attend-1544454

https://www.hrw.org/news/2016/02/16/iran-kish-island-open-closed-women

https://www.facebook.com/Christoph.Straesser/posts/1230908240255964

http://www.welt.de/politik/ausland/article133907046/Ein-Jahr-Haft-weil-sie-Volleyballer-sehen-wollte.html

 

 

Über den Autor: 
Leonard Kaminski
26.02.2016 Bericht
Schlagworte
Iran

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