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Iran Watch // Juli 2016

Zwölf Monate nach Abschluss des Atomabkommens zwischen den P5+1 und dem Iran im Juli 2015 sind sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die beteiligten Regierungen einig, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten den Absprachen nach eingeschränkt hat. Der Bundesverfassungsschutz und der Verfassungsschutz von Nordrheinwestfalen kommen in ihren kürzlich erschienenen Jahresberichten für 2015 jedoch zum Schluss, dass Teheran seine illegalen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland für den Bau und den Betrieb atomarer Anlagen nicht nur nicht eingestellt, sondern sogar verstärkt hat.

Unterdessen hat Irans anti-israelische und antisemitische Hetze mit dem „al-Quds-Tag“ am 1. und 2. Juli weltweit seinen jährlichen Höhepunkt erreicht. Allein in Berlin demonstrierten 600 Hisbollah- und Mullahregime-Unterstützer gegen „die zionistische Besatzung Jerusalems“ und skandierten dabei anti-israelische Sprechchöre. Im Gegensatz zu Demonstrationen der vergangenen Jahre war das Tragen von Hisbollah-Symbolen dieses Mal jedoch untersagt. In Teheran selbst betonte der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden die Fähigkeit der Verbündeten Irans im Libanon und anderen Ländern, Israel mit 100.000 Raketen beschießen zu können. Der als gemäßigt geltende Präsident Rohani sagte anlässlich des al-Quds-Tages: „Das zionistische Regime ist eine Basis der USA und der regionalen Arroganz…“

Auch bezüglich der Menschenrechtslage im Iran sind keine Neuigkeiten zu vermelden: Frauen wurden auch im vergangenen Monat als Menschen 2. Klasse behandelt, politische Aktivisten sitzen weiterhin im Gefängnis und Journalisten, die nicht regimetreu berichten, werden eingeschüchtert und mit schärfsten Repressionen bestraft.

 

 

Antisemitismus und Hetze

Antisemitischer und israelfeindlicher Al-Quds-Tag in Berlin

Der jährliche Al-Quds-Tag, bei dem der Iran weltweit zur Eroberung Jerusalems aufruft, wurde am vergangenen Wochenende  mit einem Marsch durch die westliche Innenstadt Berlins begangen. Seit bereits 20 Jahren werden auf diesen Demonstrationen in Berlin antisemitische und israelfeindliche Parolen skandiert, Flaggen und Symbole der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat, gezeigt und aus dem Ziel der Zerstörung der einzigen Demokratie im Nahen Osten kein Hehl gemacht. Dieses Jahr ist der Berliner Senat in Teilen einem vom AJC in Auftrag gegebenem Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei „Redeker. Sellner. Dahs.“ zu den Voraussetzungen der Erteilung von Auflagen gefolgt: Antisemitische Parolen und jegliche Hisbollah-Symbolik wurden verboten. Anti-israelische und hetzerische Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten sind Terroristen“ wurden dennoch skandiert.   

Gegen den judenfeindlichen Aufmarsch protestierten wieder Hunderte von Menschen. Vor dem Rathäusern Charlottenburgs und Schönerbergs wehte die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität. Namhafte Politiker und Persönlichkeiten, Innensenator Frank Henkel, der Grünen-Politiker Volker Beck und der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman meldeten sich zu Wort und riefen zum Kampf gegen Antisemitismus auf.

Iranische Medien berichteten über die Teilnahme Hunderttausender Menschen an Al-Quds-Märschen im Iran. Dabei wurden u.a. die Flaggen und Symbole der Hisbollah gezeigt, Parolen wie „Tod Israel“ gerufen, auf der israelischen Flagge herumgetrampelt und Attrappen mit amerikanischer und israelischer Symbolik sowie Flaggen Israels verbrannt. Präsident Rohani nahm ebenfalls am Al-Quds-Marsch teil und betonte gegenüber iranischen Medien, dass der Iran die palästinensische Nation niemals im Stich lassen wird und sie (die Palästinenser) durch Widerstand zum Sieg gelangen würden. Außenminister Zarif betonte während der Demonstration, dass das „zionistische Regime“ immer noch die größte Gefahr für die islamische Welt, globalen Frieden und Sicherheit sei. 

Auch in London hat diesen Monat eine anti-israelische Al-Quds Demonstrationen stattgefunden, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Es wurden Parolen wie „Israel ist ein Krebsgeschwür, wir sind die Heilung“ skandiert und Flaggen sowie Symbole der terroristischen Hisbollah öffentlich zur Schau gestellt.

Quellen:
http://ajcberlin.org/de/media/meldungen/keinqudstag-2016
http://ajcberlin.org/de/media/meldungen/ajc-begr%C3%BC%C3%9Ft-hisbollah-fahnenverbot-bei-diesj%C3%A4hrigem-islamistenaufmarsch
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/strenge-auflagen-fuer-al-quds-demonstration.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/al-quds-demo-hunderte-gegendemonstranten-protestieren-gegen-israel-hass-24331330
http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2016/07/01/Iranians-hold-annual-anti-Israel-rallies-to-mark-al-Quds-day.html
http://www.irna.ir/en/News/82132563/
http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13950411000713
http://www.presstv.com/Detail/2016/07/01/473020/Iran-Intl-Quds-Day-rallies-Iran
http://en.mehrnews.com/photo/117750/Intl-Quds-Day-rallies-across-Iran
http://www.haaretz.com/jewish/news/1.728739

 

Wiederholte Drohungen zur Vernichtung Israels durch den Iran

In einer Rede an der Universität Teheran am Al-Quds-Tag betonte General Hossein Salami, Stellvertretender Kommandeur der Revolutionsgarden, dass 100.000 Raketen im Libanon bereit stünden, um das Herz des „zionistischen Regimes“ zu treffen. Er fügte hinzu, dass Zehntausende weitere Raketen in der gesamten islamischen Welt verteilt sind und mit einem Knopfdruck ein unheilvoller und dunkler Punkt der politischen Geographie von der Welt verschwinden würde.

Quellen:
http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Iranian-military-official-We-have-100000-missiles-in-Lebanon-ready-to-hit-Israel-459350
http://www.presstv.com/Detail/2016/07/01/473099/Iran-Lebanon-Israel-Hossien-Salami-Qaem-IRGC-Palestinian-Quds-Day   

 

 

Regionale Sicherheit

“So lange der Iran über Geld verfügt, besitzt auch die Hisbollah finanzielle Mittel”

Die iranische Unterstützung für die libanesische Terrororganisation Hisbollah ist weithin bekannt. Kürzlich erklärte ihr Anführer, Sayyed Hasan Nasrallah, jedoch zum ersten Mal auch öffentlich, dass die Hisbollah Geld und Waffen vom Iran erhält: „So lange der Iran über Geld verfügt, hat die Hisbollah auch finanzielle Mittel.“  Das Geld käme auf demselben Weg, wie die Raketen mit denen die Hisbollah Israel bedrohen würde, fügte Nasrallah hinzu. In seiner Rede bedankte er sich außerdem bei Revolutionsführer Khamenei, dem iranischen Präsidenten und der Regierung für deren großzügige Unterstützung während der Jahre des „Widerstandes“ gegen Israel bis zum Jahr 2000.

Quellen:
https://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2016/Jun-25/358893-nasrallah-says-us-sanctions-have-no-impact-on-hezbollah.ashx
http://www.english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=33762&cid=390#.V3pA8dJ961t

 

Libanesischer Oppositionsführer und früherer Ministerpräsident Hariri kritisiert Iran

In einer Reaktion auf Nasrallahs Ansprache sagte der frühere libanesische Ministerpräsident und Oppositionsführer Saad Hariri, dass die Hisbollah somit eingestehen würde, dem Iran „par excellence“ zu folgen. Er kritisierte den Iran für die Einmischung in die Konflikte anderer Länder und die Finanzierung von Terrorgruppen. Irans Arroganz und Involvierung in die Region würde zu einer Eskalation der Spannungen zwischen Arabern und dem Iran führen, fügte Hariri hinzu.

 Quelle:
http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2016/Jun-25/358978-hezbollah-puts-regions-interests-before-lebanon-hariri.ashx

 

 


Globale Sicherheit und Nuklear-Programm

Illegale Proliferationsbestrebungen weiterhin auf hohem Niveau

Der Bundesverfassungsschutz berichtet in seinem diesjährigen Report, dass ungeachtet des im vergangenem Jahr unterzeichneten „Joint Comprehensive Plan of Action“ iranische Stellen ihre „illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf hohem Niveau fortsetzen“. Dies gelte vor allem für Güter, die im Nuklearbereich eingesetzt werden können.
Eine steigende Tendenz der Beschaffungsbemühungen sieht der Verfassungsschutz auch im Bereich des Trägertechnologieprogramms, das dem Einsatz von Kernwaffen dienen könnte. Zu diesem Ergebnis kam auch der kürzlich veröffentlichte  nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht. Knapp zwei Drittel der „Einkaufsversuche“ seien demnach  iranischen Programmen zuzuordnen. Insgesamt registrierte Nordrhein-Westfalen 2015 doppelt so viele Beschaffungsversuche wie 2014.

Vor diesem Hintergrund erwartet das Bundesamt für  Verfassungsschutz weiterhin intensive Beschaffungsaktivitäten des Iran in Deutschland.

Quellen:
https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf (S. 265-266)
http://www.tagesspiegel.de/politik/illegales-atomprogramm-warum-iran-die-bundesregierung-in-erklaerungsnot-bringt/13834340.html
http://m.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-iran-will-mit-allen-mitteln-die-atombombe/13829050.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

 

Iranische Nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland und Spionage-Prozess in Berlin

Des Weiteren wird im aktuellen Verfassungsschutzreport berichtet, wie schon die Jahre zuvor, dass die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen auch in Deutschland nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit des iranischen Nachrichtendienstapparates MOIS darstellt. In seinem Fokus stehen insbesondere die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Darüber hinaus späht der MOIS auch deutsche Einrichtungen in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik aus. Seit dem Frühjahr dieses Jahres stehen zwei Beschuldigte vor dem Kammergericht Berlins, die die MEK ausgespäht und die gewonnen Erkenntnisse an den iranischen Geheimdienst weitergegeben haben sollen.

Quellen:
http://www.focus.de/politik/experten/mutmassliche-agenten-angeklagt-ein-spionage-prozess-in-berlin-zeigt-das-wahre-gesicht-der-iranischen-regierung_id_5675921.html
https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf (S. 260-262)

 

 

Menschenrechte

Internationaler Volleyballverband FIVB

Bei dem Spiel der Volleyball World-League Iran gegen Serbien durften vergangenen Freitag eine handvoll ausgesuchter Frauen ganz offiziell auf den Rängen sitzen und sich das Spiel live anschauen. Ein Fortschritt, könnte man meinen. Allerdings waren die 80-90 Frauen von insgesamt 12.000 Zuschauern wohl Angehörige der Spieler. Der Internationale Volleyballverband FIVB enttäuschte ein weiteres Mal, in dem er zunächst behauptete, dass Frauen zum Spiel zugelassen werden und dann noch von 466 ausverkauften Tickets sprach.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/kommentar-zu-volleyball-in-iran-und-weltverband-fivb-14322308.html

 

„Diese SMS ist die letzte Warnung“

700 iranische Journalisten und Persönlichkeiten haben in den letzten Tagen eine Warn-SMS enthalten: "Alle Kontakte und jede Zusammenarbeit mit feindlichen Elementen im Ausland - per Mail oder über andere Kommunikationsmethoden - sind ein Verbrechen und werden vor Gericht gebracht. Diese SMS ist die letzte Warnung." Unter den Journalisten löste diese Nachricht große Sorgen aus. Im Frühjahr dieses Jahres waren vier Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie mit ausländischen Regierungen zusammengearbeitet und damit die nationale Sicherheit gefährdet haben sollen. Die iranische Menschenrechtlerin und Journalistin Narges Mohammadi war im Mai zu einer langen Haftstrafe u.a. wegen Verschwörung gegen die Islamische Republik Iran verurteilt worden.

Quellen:
http://kurier.at/politik/ausland/hunderte-journalisten-im-iran-mit-anonymen-sms-botschaften-bedroht/207.566.601
http://www.bild.de/politik/ausland/iran/iranerin-verurteilt-45894606.bild.html

 

UN Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen fordert Freilassung von Bahareh Hedayat

Bahareh Hedayat, Frauenrechtlerin und Studenten-Aktivistin, wurde im Dezember 2009 inhaftiert und zu 7,5 Jahre Haft wegen Beleidigung des Präsidenten und des Revolutionsführers sowie der Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt. Das iranische Strafrecht sieht vor, dass Verurteilte nur für die längste Haftstrafe der verschiedenen Urteile inhaftiert bleiben. Ein Anhörungsgericht setzte 2010 das Strafmaß demzufolge auf 5 Jahre (Gefährdung der nationalen Sicherheit). Freigelassen wurde Hedayat nach der Haftstrafe jedoch nicht. 2015 orderte das Anhörungsgericht die Freilassung der inhaftierten Frauenrechtlerin an. Nun hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen die sofortige Freilassung von Bahareh Hedayat gefordert.

Narges Mohammadi, ebenfalls inhaftierte iranische Dissidentin und Journalistin, erhält den Weimarer Menschenrechtspreis 2016. Mohammadi, die sich gegen die Todesstrafe im Iran ausgesprochen hatte, wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Mohammedi leidet an einer schweren neurologischen Erkrankung,  medizinische Betreuung wird ihr verweigert. Einen Kontakt zu ihrem Mann und den beiden Kindern, die im Ausland leben, wird Narges Mohammadi ebenfalls verwehrt.

Quellen:
https://www.iranhumanrights.org/wp-content/uploads/A-HRC-WGAD-2016-2-Iran-Hedayat.pdf
http://www.amnestyusa.org/our-work/cases/iran-bahareh-hedayat
http://www.thueringen24.de/weimar/article207692407/Weimar-vergibt-Preis-an-eine-Frau-in-Haft.html

 

Über den Autor: 
Leonard Kaminski
06.07.2016 Bericht

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