Mediencenter // Berichte

Iran Watch // Juni 2016

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 14. Juli 2015, haben die P5+1-Staaten und der Iran den „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) vereinbart, um den Atomstreit beizulegen. Mit der Vereinbarung waren viele Hoffnungen verbunden. Die Mullahs in Teheran erwarteten nach dem Sanktionsabbau eine schnelle Erholung der maroden Wirtschaft, auf westlicher Seite erhofften sich die Regierungen eine Stärkung sog. moderater Kräfte im Iran, eine befriedende Wirkung auf die Region sowie lukrative Geschäftsabschlüsse für europäische und, in geringerem Maße, amerikanische Unternehmen.

Trotz des im Januar 2016 erfolgten „Implementation Day“, der Tag, an welchem dem Iran die Einhaltung des JCPOA von der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigt und in dessen Folge die Wirtschaftssanktionen abgebaut wurden, haben sich die Hoffnungen beider Seiten bislang nicht erfüllt. Auch knapp ein Jahr nach dem Atom-Deal ist Teherans Außenpolitik, darunter die Unterstützung für das Assad-Regime in Syrien und für die Terrororganisation Hisbollah, feindselige Drohgebärden gegenüber Israel und anderen Nachbarn sowie die Förderung von Terrorismus weltweit, aggressiver denn je. Auch die hohen wirtschaftlichen Erwartungen wurden enttäuscht: Obwohl Teheran und auch westliche Regierungen keine Mühen Scheuen, die Geschäftsbeziehungen anzukurbeln, hat sich der Handel bislang nicht maßgeblich gesteigert. Und trotz der Wahlerfolge vermeintlich moderater Kräfte im Iran in den vergangenen Monaten, neben Erzkonservativen in entscheidenden Positionen, ist die Menschenrechtslage im Iran in allen Belangen weiterhin beklagenswert.

 

 

Antisemitismus und Hetze

Franzose gewinnt antisemitischen Holocaust Karikaturen Wettbewerb

Trotz internationaler Kritik am zweiten internationalen Holocaust Karikaturen Wettbewerb im Iran – auch die Bundesregierung hat den Wettbewerb verurteilt – wurden die Zeichnungen der Finalisten seit Mitte Mai in Teheran ausgestellt. Unter den 150 Teilnehmern befand sich auch ein Künstler aus Deutschland. Den ersten Platz belegte der Franzose Zeon. Für seine Zeichnung einer Registrierkasse voller Geldscheine und eine Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz oberhalb der Kasse, erhielt der Gewinner ein Preisgeld in Höhe von 12.000 $.

Quelle:
http://www.irancartoon.com/winners-of-the-2nd-holocaust-international-cartoon-caricature-contest-2016/#

 

Der "moderate" Ex-Präsident  Ali Akbar Rafsanjani provoziert mit antisemitischen Klischees

Während eines Treffens mit dem Vorsitzenden des iranischen Schlichtungsrates, Ali Akbar Rafsanjani, in Teheran, wurde der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil mit dessenjudenfeindlichen und geschichtsverfälschenden Aussagen zum Holocaust konfrontiert. Weil konterte, dass Deutschland sich zu seiner Schuld an der Vernichtung der europäischen Juden bekenne und eine Zwei -Staaten-Lösung als einzige Chance für die Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern betrachte. Israel müsse man als Realität anerkennen. Rafsanjani beendete daraufhin abrupt das Gespräch.

Quelle:
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/herzlicher-empfang-mit-abruptem-ende_a_6,1,2390575300.html

 

Wahrung der ideologischen Grundsätze wichtiger als Wirtschaftsbeziehungen

Bei der Eröffnung des Germany-Iran-Business-Forums Anfang Mai in Teheran erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer, was Deutschland für die Aufnahme der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran für wichtig hält: Israels Sicherheit, Menschenrechte, die Rechte religiöser Minderheiten, die Abschaffung der Todesstrafe. Irans Wirtschaftsminister, Mohammad Khazaee, erwiderte darauf, dass die nationalen religiösen Prinzipien Irans noch wichtiger seien, als wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland und dass man keinem Land erlauben würde, sich in die außenpolitischen Belange Irans einzumischen um das Thema Handel mit politischen Themen zu besetzen. Außerdem solle Deutschland besser eigene innenpolitische Probleme lösen und keine Bedingungen an den Handel mit Iran knüpfen.

Quellen:
http://www7.irna.ir/en/News/82062152/
http://en.trend.az/iran/politics/2528651.html
http://www.bild.de/politik/ausland/iran/mullahs-unterstuetzung-fuer-terroristen-45696044.bild.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-verurteilt-holocaust-karikaturen-in-iran-a-1092895.html

 

Regionale Sicherheit

Iran droht erneut mit der Vernichtung Israels

Eigenen Angaben zufolge hat der Iran im Mai wiederholt sein ballistisches Raketenarsenal getestet. Der angeblich erfolgreiche Test einer Rakete mit einer Reichweite von 2000 km wurde vom leitenden iranischen Militärberater der Revolutionsgarden, Ahmad Karimpour, mit der Drohung kommentiert, dass der Iran über Fähigkeiten und Ausrüstung verfüge, dass „zionistische Regime in weniger als 8 Minuten auszulöschen“.

Quelle:
http://www.dailymail.co.uk/news/article-3604525/Iran-boasts-capable-destroying-Israel-EIGHT-MINUTES-two-weeks-testing-missiles-reach-state.html

 
Islamische Staaten werfen Iran Förderung des Terrorismus vor

Bei ihrem letzten Treffen Mitte April hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) die „Einmischung des Irans in die inneren Angelegenheiten der Staaten in der Region“ sowie seine "fortgeführte Unterstützung des Terrorismus" verurteilt. Benötigt würden vielmehr "kooperative Beziehungen" zwischen dem Iran und anderen Staaten. Dazu gehöre auch ein Verzicht auf Gewalt oder deren Androhung. Am Treffen der 57-OIC-Staaten in den vergangenen Tagen in Istanbul nahm auch Irans Präsident Hassan Rohani teil.

Quellen:
http://www.dailysabah.com/diplomacy/2016/04/15/oic-statement-condemns-irans-interference-in-domestic-politics-support-for-terrorism
http://www.zeit.de/news/2016-04/15/tuerkei-gipfel-islamischer-staaten-verurteilt-iran-15184612

 

Jordanien zieht Botschafter aus Iran ab

In einer Erklärung der jordanischen Regierung heißt es, dass das Mullah-Regime die Basisprinzipien der guten Nachbarschaft verletzt und die Krisen sowie die Instabilität der Region vergrößert. „Jordanien sieht die Angriffe auf die saudische Botschaft und seines Konsulats im Iran als schwere Verletzung internationaler Konventionen, vor allem der Wiener Konvention für diplomatische Beziehungen, und forderte den Iran auf, sämtliche Einmischungen inarabische Angelegenheiten zu beenden.“ Da die iranische Regierung auf die Forderungen Jordaniens nicht reagierte und auch laut den Erklärungen der arabischen Liga und des Islamischen Kooperationsrates seine Politik nicht verändert, habe man den Botschafter zu Konsultationen nach Amman zurückbeordert. Bereits im Januar haben zahlreiche arabische und islamische Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran beendet oder reduziert. Die Malediven haben im Mai ebenfalls ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen.

Quellen:
http://gulfnews.com/news/mena/jordan/jordan-recalls-its-ambassador-from-iran-1.1715271
http://www.ibtimes.co.uk/jordan-becomes-latest-country-withdraw-ambassador-iran-1555840
https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/maldives-cuts-diplomatic-ties-with-iran/2016/05/17/0f4286b2-1c6c-11e6-82c2-a7dcb313287d_story.html 

 

13 iranische Revolutionsgardisten in Syrien getötet

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo sind kürzlich offenbar 13 Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. 21 weitere sind bei Gefechten im Norden Syriens verletzt worden. Iran unterstützt im Krieg in Syrien das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Laut Teheran dienen die Revolutionsgardisten lediglich als militärische Berater in der syrischen Armee; die iranische Regierung behauptet unermüdlich, keine iranischen Truppen in Syrien stationiert zu haben. Seit 2015 tötete der IS dutzende IRGC-Kämpfer in Aleppo, darunter auch einen Kommandeur.

Quellen:
http://de.reuters.com/article/syrien-iran-idDEKCN0XZ0A5
http://presstv.ir/Detail/2016/05/08/464561/Syria-army-soldiers-Iran-IRGC-Lebanon-Hezbollah-fighters-Iraq-Syria-Aleppo-Khan-Tuman/

 

Russland liefert S-300 an den Iran aus

Laut Agenturberichten hat Russland mit der Lieferung des Flugabwehrsystems S-300 an den Iran begonnen. Die Rüstungshilfe ist international schwer umstritten. Das Waffensystem besteht aus weitreichenden Luftabwehrraketen, die radargesteuert Ziele in bis zu 200 Kilometern Entfernung bekämpfen können. Die Flugabwehrraketen können je nach Bauart bis zu 300 verschiedene Ziele gleichzeitig auffassen. Ausgelegt ist die Radarüberwachung auf die Abwehr von Kampfjets und Marschflugkörpern.

Quellen:
http://www.stern.de/politik/ausland/putin-verkauft-raketen-an-den-iran--s-300-macht-mullahs-unangreifbar-6790126.html
http://dailycaller.com/2016/04/12/irans-new-russian-air-defense-system-could-give-it-a-dangerous-strategic-advantage/

 

Palästinensische Terrorgruppe zu Gast in Teheran

Zeitgleich zur deutschen Wirtschaftsdelegation Anfang Mai wurde eine weitere Besuchsgruppe in Teheran empfangen. Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) traf dabei die höchsten Würdenträger des Landes und erhielt die Zusicherung für die Unterstützung im Kampf um Palästina, der die Schlüsselfrage der islamischen Revolution sei und symbolisch für den Kampf um den Islam stehe. Seit drei Monaten bezieht die Terrororganisation, die als eine der brutalsten Gruppierungen gilt und neben der Hamas die zweitstärkste Fraktion im Gaza-Streifen bildet, Gehälter aus Teheran. Der Besuch der PIJ in Teheran diente vor allem auch dazu, die enge Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu stellen, was sich vor allem im Fluss weiterer Gelder und der Aufrüstung mit Waffen manifestieren wird.

Quellen:
http://www.bild.de/politik/ausland/iran/mullahs-unterstuetzung-fuer-terroristen-45696044.bild.html
http://www.timesofisrael.com/khamenei-us-is-main-enemy-zionist-regime-a-close-second/

 

 

Wirtschaft

Westliche Regierungen rufen zu Investitionen im Iran auf

Nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands eine Erklärung veröffentlicht, in dem die vier Länder zu mehr Investitionen im Iran aufrufen. Bei vielen Unternehmen herrscht Unsicherheit, da, trotz der Aufhebung von Sanktionen, die allen voran USA weiterhin Beschränkungen von wirtschaftlichen Kontakten zum Iran aufrechterhalten. US-Amerikanische Banken dürfen mit dem Iran keine Geschäfte tätigen, was europäische Banken ebenfalls vorsichtig agieren lässt.

Die Erklärung ging aber auch an die Adresse Teherans. Der Iran müsse ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen und internationale Standards etwa im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten einhalten, lautete es in dem Aufruf.

Quelle:
http://www.wsj.com/articles/u-s-eu-urge-european-banks-businesses-to-invest-in-iran-1463699065?mg=id-wsj

 

 

Innenpolitik

Hardliner Jannati zum Vorsitzenden des Expertenrats gewählt

Nach der Wahl des Expertenrats erklärte sich das moderate Lager noch zum Sieger. So hatte der frühere Präsident Rafsanjani die meisten Stimmen erhalten. Dennoch wählten nun 51 der 88 Abgeordneten des Gremiumsden Ultrakonservativen Ayatollah Ahmad Jannati zum Vorsitzenden des Expertenrats und machten damit deutlich, dass die moderaten Kräfte keineswegs über eine Mehrheit im Gremium verfügen. Der 90 Jahre alte Jannati warnt regelmäßig vor dem Todfeind Amerika, dem Sittenverfall im Land und plädiert für ein hartes Vorgehen gegen politische Oppositionelle. Der Expertenrat ernennt im Falle des Ablebens des Revolutionsführers einen Nachfolger. Da der derzeitige Revolutionsführer Khamenei mit gesundheitlichen Problemen kämpft, war der Einzug in das Gremium besonders hart umkämpft. Geht es doch um nichts weniger als die politische Zukunft des Landes.

Quellen:
http://www.jpost.com/Breaking-News/Anti-Western-hardliner-elected-as-head-of-Irans-top-clerical-body-454850?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

 

„Moderate“ Kräfte gewinnen zweite Runde der Parlamentswahlen

In der Stichwahl Ende April haben die Iraner über die endgültige Zusammensetzung ihres Parlaments entschieden. 68 der 290 Sitze waren nach der ersten Wahlrunde im Februar unbesetzt geblieben. Die Verbündeten von PräsidentRohani gewannen mehr als 30 der noch zu vergebenden Parlamentssitze. Insgesamt erhalten die „Reformer“ im neuen Parlament etwa 130 Sitze, was aber nicht für die absolute Mehrheit reicht.

Quellen:
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article154895248/Reformer-gewinnen-auch-die-Stichwahl-im-Iran.html

 

Krieg der Worte zwischen Khamenei und Rafsanjani

Ayatollah Khamenei hat jüngst erklärt, dass Raketen wichtiger als Verhandlungen seien. Wohl eine Reaktion auf die Aussage von Ex-Präsident und dem Mentor von Präsident Rohanis, Ayatollah Rafsanjani.Dieser hatte im März getwittert, dass die Welt von morgen eine Welt des Dialogs und nicht der Raketen ist. Khameneis Rüge gegenüber dem Ex-Präsidenten öffnete wiederum die Tore für kritische Stimmen aus der Fraktion der Konservativen, die Rafsanjanis Aufstieg, gerade nach den jüngsten Wahlen, mit Sorge betrachten. Um Schaden von seiner Person abzuwenden, die durch die Umsetzung des Iran-Abkommens entstehen könnte, hat Khamenei zuletzt auch immer wieder Präsident Rohani attackiert. Es wird erwartet, dass die Spannungen zwischen den beiden Lagern bis zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr weiter zunehmen und eskalieren werden.

Quellen:
http://www.middleeasteye.net/columns/reasons-why-khamenei-re-asserting-his-authority-iranian-politics-2068068246
http://derstandard.at/2000033871143/Khamenei-Raketen-sind-Schluessel-zur-Zukunft-Irans
http://www.reuters.com/article/us-iran-rouhani-moderation-idUSKCN0X40IO

 

 

Menschenrechte

7000 Geheimagenten kontrollieren Verschleierung der Frauen

Eine neue Anstandstruppe der iranischen Polizei kontrolliert neuerdings die Einhaltung der Moralvorschriften in Teheran. Dabei sollen sie unter anderem auf den korrekten Sitz des Schleiers bei Frauen achten. Im Iran müssen Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 außerhalb des Hauses einen Schleier tragen. Bei Nichteinhaltung der Hijab-Gesetze drohen den Frauen neben Geldstrafen auch Auspeitschungen oder Haftstrafen. Die iranische Frauenrechts-Facebook-Kampagne „My stealthy Freedom“ forderte die EU-Außenbeauftragte Mogherini vor ihrem Besuch im Iran auf, den Kopftuchzwang gegenüber ihren Gesprächspartner anzusprechen. Der Appell der Iranerinnen an die Top-Diplomatin wurde jedoch wieder nicht erhört. Bereits zweimal hat die Kampagne Mogherini erfolglos zu einem Gespräch über den Kopftuch-Zwang angefragt.

Quellen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/moralvorschriften-im-iran-7000-geheimagenten-kontrollieren-verschleierung-der-frauen/13463928.html
http://www.bild.de/politik/ausland/iran/kopftuch-streit-bei-facebook-45489996.bild.html
https://www.facebook.com/StealthyFreedom/?rc=p

 

Hohe Haftstrafen für iranische Journalisten

Ein Revolutionsgericht in Teheran hat vier iranische Journalisten zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Die für reformorientierte Medien arbeitenden Reporter waren im November 2015 wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime und Kontakten zu "ausländischen Regierungen" verhaftet worden. Erst vor einigen Tagen hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2016 vorgelegt. Nach wie vor belegt der Iran einen der hintersten Plätze weltweit, wenn es um die Presse- und Informationsfreiheit geht (169 von 180).

Quellen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-iranische-journalisten-in-haft-a-1089446.html
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/alle-meldungen/meldung/journalisten-weltweit-unter-zunehmendem-druck/

 

EU verlängert Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen Menschenrechte

Mitte April verlängerte die EU wegen Verletzung von Menschenrechten ihre Sanktionen gegen den Iran um ein weiteres Jahr bis 2017. Betroffen davon sind 82 Personen und eine Körperschaft, die aus europäischer Sicht für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die EU friert das Auslandsvermögen der Sanktionierten ein und vergibt keine Visa.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-eu-verlaengert-sanktionen-wegen-menschenrechtsverletzungen-a-1086636.html
http://middle-east-online.com/english/?id=76284

 

Politischen Häftlingen wird medizinische Versorgung verweigert

Eine Gruppe UN-Experten warnte Ende April, dass mehr als ein Dutzend politischer Häftlinge, darunter prominente Menschenrechtsaktivisten und Anwälte, aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und der anhaltenden Weigerung der iranischen Behörden, sie medizinisch zu betreuen, vom Tode bedroht sind. Die Menschenrechtsexperten fordern das Regime auf, die Aktivisten aus der Haft zu entlassen und ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus erinnerten die Experten den Iran daran, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das Recht von Häftlingen auf Gesundheit zu respektieren und eine menschliche Behandlung zu garantieren.

Quellen:
http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=19886&LangID=E    
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8132-un-experte-das-iranische-regime-enthaelt-politischen-gefangenen-aerztliche-behandlung-vor.html  

 

Fotomodels wegen posieren ohne Kopftuch verhaftet

Mitte Mai hat die iranische Polizei bei mehreren Razzien mindestens 8 Fotomodels sowie Fotografen und Visagisten verhaftet. Die Festgenommenen hätten sich der "Verbreitung unmoralischer Inhalte und einer antiislamischen Kultur" schuldig gemacht, so der Vorsitzende des Gerichts für Cyberkriminalität, Dschawad Babaje. Rund 170 Personen wurden während der Operation „Spinne 2“ identifiziert und wurden z.B. durch Schließung ihrer Unternehmen bestraft. Die Instagram- und Facebook-Accounts der angeklagten Models wurden von den Behörden gelöscht.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-mode-verhaftungen-101.html

 

Auspeitschung von Studenten wegen Abschlussfeier

35 Studenten wurden nach einer Abschlussfeier mit jeweils 99 Peitschenhieben bestraft. Ihr Vergehen: Im Rahmen der Feierlichkeiten sollen die jungen Frauen und Männer Alkohol konsumiert, sich unzüchtig gekleidet und verhalten haben. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) verurteilte die Strafe als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ sowie „vollkommen unangemessen“. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich erschüttert und kritisierte die Auspeitschung als „grausam und unmenschlich“.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-verurteilt-auspeitschung-von-studenten-im-iran-14262068.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160531_MRHH_Auspeitschung_IRN_Studenten.html

 

 

Kommentar

In der Tagesspiegel Causa fordert AJC CEO David Harris die EU dazu auf, die Hisbollah in ihrer Gänze als Terrororganisation zu verbieten, da die vom Iran geförderte Miliz das mörderische Assad-Regime unterstützt, Terror gegen Israelis und Juden weltweit verbreitet und den Libanon in Geiselhaft hält.

https://causa.tagesspiegel.de/die-eu-muss-die-hisbollah-auf-die-terrorliste-setzen.html

 

 

Über den Autor: 
Leonard Kaminski
03.06.2016 Bericht

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