Mediencenter // Berichte

Iran Watch // Juni 2018

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM IRAN -- EINE INNENANSICHT

Der Fokus der medialen Berichterstattung zum Iran lag in den vergangenen Monaten beinahe ausschließlich auf den Atomverhandlungen sowie der wachsenden Einflussnahme des Staates auf die Neustrukturierung Syriens. Die innenpolitische Lage geriet dabei weitestgehend aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Eine lange erhoffte Steigerung des Lebensstandards durch eine Lockerung der Sanktionen blieb bisher aus, teilweise hat sich die Situation für die Iranerinnen und Iraner sogar verschlechtert. Widerstand gegen die Repressionen nehmen online wie offline stark zu. Mehr darüber berichten wir in der aktuellen Ausgabe von Iran Watch.

 

Die Lage im Iran

Laut Amnesty International wurden im Iran 2017 mindestens 507 Personen hingerichtet (darunter fünf Minderjährige). Das Regime vollstreckte damit nach China die meisten Todesurteile weltweit und zeigt sich gemäß Iran Human Rights für die meisten Hinrichtungen pro Kopf verantwortlich. Verhängt wird die Todesstrafe im Iran nicht nur bei Gewaltverbrechen, sondern auch bei Ehebruch, gleichgeschlechtlichen Sexualpraktiken, Apostasie oder Beleidigung des Propheten.

Auf der Weltrangliste der Pressefreiheit rangiert Iran im Jahr 2018 auf Platz 164 von 180 Ländern. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International platziert Iran auf Platz 130 von 180 Ländern und stuft die Korruption im Iran als „hoch“ ein.  

Doch nicht nur die Menschenrechtslage im Land ist desolat, auch die wirtschaftliche Situation ist bedenklich: Prognosen beziffern die Arbeitslosenquote im Iran 2018 auf rund 11,9 Prozent. Besonders stark betroffen sind Jugendliche zwischen 15 und 29 - hier liegt die Rate aktuell bei 25%.

Quellen:

Amnesty-Jahresbericht zu Hinrichtungen. Die schlimmsten Staaten, Spiegel Online, 12.04.18
Annual Report on the Death Penalty in Iran- 2017, Iran Human Rights, 13.03.17
Rangliste der Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, 2018
Korruptionsindizes Transparency International, 2018
Arbeitslosenquote im Iran, Statista, 2018

Proteste und Streiks

Angesichts der prekären Menschenrechtslage und der zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation steigt die Frustration der Iranerinnen und Iraner im ganzen Land. Zeitgleich finanziert die iranische Regierung internationalen Terrorismus, wie den der Hisbollah, der Hamas und der schiitischen Milizen in Syrien.

In der ärmsten Stadt Kazerun, gelegen in der Provinz Fars, wird seit Wochen protestiert. Was zunächst als Protest gegen eine Gebietsreform begann, weitete sich zusehends zu einem Protest gegen die gesamte Regierung aus: In Kazerun war vermehrt der Slogan „Ihr steht zu Gaza, aber uns verratet ihr“ zu hören. Die wöchentliche Khutab-Predigt wurde verhindert, die Menschen protestierten unter dem Motto „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn Sie sagen, unser Feind ist Amerika“. Zahlreiche Protestierende wurden von den Sicherheitskräften getötet. Einigen Hackern gelang es, einen Bildschirm im Flughafen von Maschhad zu manipulieren. Zu lesen war darauf: „Das Regime und die Revolutionsgarden schicken unser Geld nach Gaza, nach Syrien und an die Hisbollah, obwohl wir Iraner selbst Geld zum Leben brauchen.“

Die Liste der Arbeiterunruhen ist lang: In Yazd streiken Lehrerinnen und Lehrer, Stahlarbeiter und Krankenhausangestellte gehen in Ahvaz auf die Straßen. Tagelang streikten LKW- und Busfahrer im ganzen Land. Protestiert wird gegen die geringen Löhne und die hohen Instandhaltungskosten. Bei den regierungskritischen Protesten kamen Dutzende ums Leben, Hunderte wurden inhaftiert.

Den Zugang zu Social Media schränkt die iranische Regierung derweil zunehmend ein: So wurde beispielsweise der Messenger-Dienst Telegram auf Befehl des Obersten Führers Ali Khamenei blockiert. Als der Staatspräsident Hassan Rouhani unlängst in Neyshabur in einer Rede gegen die amerikanische Atomdeal-Politik wetterte, schlug ihm das Echo „Telegram, Telegram“ entgegen.

Quellen:

Labor Strikes and Worker Protests Erupt Across Iran: ‘This is Slavery’, Wall Street Journal, 06.05.18
Iraner protestieren und streiken landesweit, BILD, 28.05.18

Frauen im Iran

Nach wie vor ist die Lage der Frauen im Iran von gesellschaftlicher und institutionalisierter Diskriminierung geprägt. Iran hat die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht unterzeichnet.

Vor Gericht zählt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes, die Berufswahl ist eingeschränkt. Frauen werden im Ehe-, Scheidungs- sowie beim Sorgerecht benachteiligt. Vergewaltigungen in der Ehe sind erlaubt; in der Öffentlichkeit zu singen oder an Sportereignissen teilzunehmen, ist ihnen untersagt.

Die Islamische Revolution im Jahr 1979 brachte einen Verhüllungszwang für Frauen und Mädchen mit sich, Festnahmen wegen Verstößen sind alltäglich. 2014 rief die iranische Journalistin Masih Alinejad von New York aus die Online-Kampagne My Stealthy Freedom ins Leben. Frauen posten, trotz des staatlichen Verbots, Bilder von sich ohne Hidschab um für Wahlfreiheit in Bezug auf ihre Kopfbedeckung zu kämpfen.
 
Auch aktuell gehen viele Frauen gegen den Hidschab-Zwang auf die Straße. Symbolbild der Bewegung wurde Vida Movahed, die im Dezember 2017 demonstrativ, auf einem Stromkasten stehend, ihr Kopftuch an einen Stock band und vor sich hielt. Obwohl sie inhaftiert wurde, taten es ihr zahlreiche Frauen gleich, mindestens 29 wurden daraufhin verhaftet.
 
Immer wieder werden Menschenrechtsaktivistinnen im Iran Ziel staatlicher Repressionen. Auch die jüngste Meldung verspricht dahingehend vorerst keine Besserung: Nasrin Sotoudeh, iranische Menschenrechtsanwältin, wurde erneut festgenommen. Bereits 2011 wurde sie wegen „Verstoß gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen die Islamische Republik“ zu sechs Jahren Haft und einem zehnjährigem Arbeitsverbot verurteilt.

Quellen:

Iranian women protest hijab as defiant headscarf demonstrations spread, Independent, 30.01.18
Third Woman Sentenced to Prison in Iran For Removing Hijab Slapped With More Charges, Iran Human Rights, 07.06.18
Iranian human rights activist Nasrin Sotoudeh arrested, her husband says, CBC, 13.06.18
Nasrin Sotoudeh erneut verhaftetm, TAZ, 15.06.18
*Update 21.06.18 Nach 37 Jahren durften Frauen erstmals wieder ins Fußballstadion

Autorin: Mona Huber

20.06.2018 Bericht

Pressekontakt

Fabian Weißbarth

Tel.: +49 (0)30 22 65 94-12
Fax: +49 (0)30 22 65 94-14

weissbarthf@ajc.org