Mediencenter // Berichte

Iran Watch //März 2016

Wie schon öfter in den vergangenen Monaten, hat das iranische Militär auch im März Tests neuer Mittelstreckenraketen durchgeführt. Obwohl die publizierte Reichweite der Raketen von 1400 km das Ziel der Geschosse implizit schon benennt, waren sie dieses Mal auch ganz explizit mit dem Spruch „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ beschrieben. Im gleichen Sinne betonte Ayatollah Chamenei in seiner Rede zum persischen Neujahr am 20. März, dass „Israel und die zionistische Lobby in Washington“ die Feinde des Iran seien. Einige Tage später fügte Chamenei hinzu, „Raketen, nicht Verhandlungen“ seien für die Zukunft des Irans entscheidend.

Während die Raketentests bislang keine konkreten Reaktionen nach sich gezogen haben, wurden mehrere Unternehmen und Einzelpersonen vom US-Finanzministerium für die Erleichterung von Sanktionsumgehungen durch iranische Firmen und für die Unterstützung beim Ausbau des iranischen Raketenprogramms auf eine Sanktionsliste gesetzt. Auch regional hat die destabilisierende Rolle Teherans und seiner engen Verbündeten im März Folgen gehabt: Die Arabische Liga erklärte die Hisbollah, den iranischen Stellvertreter im Libanon und in zahlreichen regionalen Konfliktherden, zur Terrororganisation. Und setzt damit ein Zeichen, zu dem die Europäische Union bislang nicht bereit ist.

Für politisch Andersdenkende, religiöse Minderheiten und Journalisten im Iran war auch der vergangene Monat durch Haftstrafen und politische Marginalisierung gekennzeichnet. So wird z.B. der religiösen Minderheit der Baha’i im Iran weiterhin die Hochschuldbildung verwehrt, und Proteste dagegen wurden nun mit Gefängnis bestraft.

                                                       

 


Sanktionen & Internationale Beziehungen

US-Finanzministerium belegt iranische, britische und UAE-Unternehmen mit Sanktionen

Am 24. März verkündete das US-Finanzministerium, Unternehmen und Individuen, die das iranische Raketenprogramm und die iranische Airline Mahan Air unterstützen, mit Sanktionen belegt zu haben. Zwei iranische Firmen sind für den Aufbau des iranischen Mittel- und Langstreckenraketenprogramms mit verantwortlich, während Individuen und Unternehmen aus Großbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Mahan Air bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Mahan Airist als sanktioniertes Unternehmen gelistet, da die Airline die „Quds-Force“ der Iranischen Revolutionsgarden logistisch unterstützt. Die Quds-Force gilt als eines der Hauptorgane des Iran bei der Förderung des internationalen Terrorismus. Ein Kommandeur der Revolutionsgarden sagte, dass sein Land den Ausbau des Raketenprogramms trotz der Sanktionen weiter Ausbauen würde.

Quellen:
https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0395.aspx
http://newsdaily.com/2016/03/iran-vows-to-pursue-missile-program-despite-new-u-s-sanctions/

 

Sieben Iraner wegen Cyber-Sabotage gegen US-Banken und einen Staudamm angeklagt

Sieben iranische IT-Experten wurden in den USA angeklagt, weil Sie im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden die Sicherheitssystem von Banken und einem Staudamm über Jahre hinweg in Cyber-Attacken angegriffen haben sollen. Da alle Verdächtigen im Iran sind, haben die amerikanischen Behörden laut FBI aktuell keinen Zugriff auf sie, jedoch sagte ein Sprecher der Bundespolizei, dass die Angeklagten beiAuslandsreisen nun besonders vorsichtig sein sollten.

Quellen:
https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0395.aspx

 

Antisemitismus & Hetze

Iran feuert Rakete ab und droht mit der Vernichtung Israels

Am 8. März testete die Islamische Republik zwei Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1400 km. Nach Angaben iranischer Medien sollen die beiden 'Qadr H' - Missiles mit dem Satz "Israel muss ausradiert werden" beschriftet gewesen sein. Ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionswächter sagte, das Raketenprogramm des Landes sei gegen Israel gerichtet. Mit wiederholten Raketentests verstößt der Iran gegen die UN Resolution 2231 (2015), die es dem Land untersagt, ballistische Raketen zu entwickeln und zu testen.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-meldet-weiteren-raketentest-und-droht-israel-a-1081373.html  
http://www.un.org/en/sc/2231/restrictions-ballistic.shtml

 

Chamenei: Israel ist der Feind des Irans

In seiner Neujahrsrede am 20. März 2016 betonte Revolutionsführer Ayatollah Chamenei erneut die Feindschaft des Irans zu Israel. Die Iraner betrachten „Israel und die zionistische Lobby in Washington als die einzigen Feinde Irans.“

Quelle:
http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13950102000350

 

100.000 Raketen gegen Israel

"Das zionistische Regime wird in naher Zukunft zusammenbrechen“, so Lieutenant Commander der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Brigadier General Hossein Salami am 9. März 2016. Laut Salami, ist die libanesische Hisbollah im Besitz von 100.000 Raketen, die auf Israel gerichtet sind. Der Iran verfügt über die zehnfache Menge an ballistischen Raketen und ist auch bereit seine Feinde zu treffen, erklärte Salami.

Quelle:
http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13941219000285

 

Innenpolitik

„Moderate“ Kandidaten gewinnen unfaire Wahlen

Ende Februar fanden im Iran die Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Der Sieg vermeintlicher „Moderaten“ und „Reformern“ über das konservative Lager sowohl in der Majlis als auch im Expertenrat, wurde von vielen als hoffnungsvolles Zeichen für eine positive innenpolitische Entwicklung im Iran gewertet.  Allein in Teheran gewann die Liste der Moderaten alle 30 Plätze im Parlament. Dabei disqualifizierte der Wächterrat zuvor Tausende reformorientierte Kandidaten für die Parlamentswahlen und von 801 Bewerbungen für den Expertenrat fanden sich schließlich nur 169 Kandidaten auf den Listen am Wahltag. Unter den mittlerweile als „moderat“ eingestuften Politikern befinden sich jedoch solche, die in der Vergangenheit durch weniger moderate Äußerungen aufgefallen sind. Beispielsweise erklärte Mostafa Kavakebian, Generalsekretär der iranischen demokratischen Partei, 2008, dass Israelis keine Menschen wären. Kazem Jalali, ehemaliger Sprecher des Ausschusses für die Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheit, forderte noch 2011 die Todesstrafe für die Führer der Opposition und Grünen Bewegung.

Quellen:
http://www.wsj.com/articles/moderation-tehran-style-1456689067 http://news.nationalpost.com/full-comment/terry-glavin-irans-fake-reformers-win-bogus-elections http://www.rferl.org/content/iran-reformist-candidates-mostly-rejected-parliament-elections/27494520.html 

 

Regionale Sicherheit

Blutgeld für palästinensischen Terror gegen Israel

Ende Februar verkündete der iranische Botschafter im Libanon, Mohammad Fathali, auf einer Pressekonferenz, dass der Iran jeder Familie eines palästinensischen Attentäters 7.000 $ zahlen wird. Die Familie eines palästinensischen Terroristen, dessen Haus von Israel abgerissen wird, erhält 30.000 $. Palästinenserpräsident lehnte das Angebot schnell ab. Die Auszahlung von Unterstützergeldern unter Umgehung der palästinensischen Behörden wäre widerrechtlich, laut Abbas. Jedoch fügte er hinzu, dass der Iran seine Beihilfen über offizielle Kanäle auszahlen kann, indem er sie an die Stiftung für Märtyrer und Gefangene der palästinensischen Autonomiebehörde transferiere.

Quellen:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4935554/Palaestinenser-lehnen-Beihilfen-fur-AttentaeterFamilien-ab?from=simarchiv
http://www.almanar.com.lb/english/adetails.php?fromval=2&cid=19&frid=21&seccatid=19&eid=257123

 

Chamenei: Raketen sind für Irans Zukunft entscheidend

In einer Rede erklärte Ayatollah Khamenei am 30. März, dass diejenigen, die meinen, die Zukunft des Iran läge in Verhandlungen, und nicht in Raketen, entweder dumm oder Verräter seien. Zwar unterstützte Chamenei das Atomabkommen vom Juli 2015 zwischen dem Iran und den P5+1, jedoch mahnte er seitdem mehrfach, der Iran solle sich den USA und anderen westlichen Staaten nicht weiter anzunähern und stattdessen seine militärische Stärke aufrecht zu erhalten.

Quellen:
http://uk.reuters.com/article/us-iran-missiles-khamenei-idUKKCN0WW0PT

 

Arabische Liga erklärt Hisbollah zur Terrororganisation

Die Arabische Liga erklärte am 11. März die libanesische Hisbollah zur Terrororganisation. Darüber hinaus verurteilte die Organisation arabischer Staaten die iranische Einmischung in die internen Angelegenheiten Bahrains und ergänzte, dass die Hisbollah gemeinsam mit den Iranischen Revolutionsgarden Terrorgruppen in Bahrain ausbildet und finanziert. Die schiitische Terrororganisation Hisbollah wird vom Iran finanziert sowie mit Waffen beliefert und dient dem Land als Stellvertreterarmee in unterschiedlichen Konflikten, z.B. gegen Israel oder in Syrien.    

Quellen:
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-arabs-idUSKCN0WD239 http://www.tagesspiegel.de/politik/libanesische-miliz-und-partei-arabische-liga-erklaert-hisbollah-zur-terrororganisation/13310810.html

 

Iranische Truppen kämpfen weiter in Syrien

Mit der Intensivierung der Kämpfe in Syrien in den vergangene Monaten sind die Zahlen gefallener iranischer Kämpfer, darunter auch viele der afghanischen Flüchtlinge, die der Iran für den Krieg in Syrien zwangsrekrutiert hat, und die der Hisbollah drastisch gestiegen. Noch im Februar verkündeten die Medien, dass der Iran seine Truppen nach Teheran zurückbeordert. Nach dem Beginn des russischen Truppenabzugs verkündete jedoch Amir Ali Haji-Zadeh, Kommandeur der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden, dass der Iran seine Truppen nicht zurückziehen wird. Die iranische Unterstützung für die Regierung und die Menschen in Syrien basiere auf der Bitte und Anfrage des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, so Haji-Zadeh.  

Quellen:        
http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iran-ballistic-missiles-syria-israel-hebrew.html# http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iran-reaction-russia-withdrawal-syria.html http://english.aawsat.com/2016/02/article55347897/syria-number-of-isis-fighters-drops-iranian-troops-increase-presence-as-hezbollah-death-toll-shoots-up

 

Menschenrechte

UN-Sonderberichterstatter Shaheed: 966 Hinrichtungen im vergangenen Jahr

Mitte März erklärte der UN-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed, dass der Iran im vergangenen Jahr fast 1000 Menschen hingerichtet hat. Die genaue Zahl der Exekutionen liegt bei 966. Unter den Hingerichteten befanden sich auch 16 Jugendliche unter 18 Jahre. Ein großer Teil der Todesurteile sei wegen Drogenbesitzes verhängt worden. Das iranische Recht sieht zudem Hinrichtungen für Korruption und bestimmte sexuelle Handlungen vor.

Quellen:
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=53435#.VvAOXNIrK1s http://m.tagesspiegel.de/politik/un-sonderberichterstatter-iran-richtete-2015-fast-1000-menschen-hin/13306872.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FdrWKCfk1WN

 

Verhaftung von Baha‘i nach Protest gegen Hochschulausschluss

Der religiösen Minderheit der Baha’is im Iran ist es verboten, an Universitäten zu studieren. Trotzdem nahmen Mitglieder der unterdrückten Religionsgemeinschaft 2014 und 2015 an den Zulassungsexamen für die Hochschulen teil. Vier junge Mitglieder der religiösen Minderheit im Iran wurden nun Anfang März verhaftet, weil sie gegen ihren Hochschulausschluss protestierten. Nachdem sie zwar an den Tests teilgenommen hatten,  aber die Ergebnisse nicht erhielten, wandten sich die jungen Baha’is an die Nationale Prüfungsorganisation, an das Wissenschaftsministerium sowie an das Parlament und sogar an das Büro des Revolutionsführers.          

Quelle:
http://en.iranwire.com/features/7142/

 

Journalisten nach fünfmonatiger Haft wegen Propaganda gegen die Regierung angeklagt

Drei Journalisten, Ehsan Mazandarani, Davoud Asadi und Isa Saharkhiz, die im vergangenen November festgenommen wurden, sind Anfang März wegen „Propaganda gegen die Regierung“, „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Beleidigung von Behörden“ angeklagt und vor Gericht gestellt worden. Isa Saharkhiz ging dreimal in den Hungerstreik, um auf seine Einzelhaft und mangelnde medizinische Betreuung aufmerksam zu machen. Erst als er an lebensbedrohliche Mangelerscheinungen und Krankheiten litt, wurde er medizinisch betreut und in  einen anderen Trakt des berüchtigten Evin-Gefängnis verlegt.  

Quellen:                           
https://journalismisnotacrime.com/en/news/1096/
https://www.iranhumanrights.org/2016/03/issa-saharkhiz-prison-letter/  

 

 

Über den Autor: 
Leonard Kaminski
31.03.2016 Bericht
Schlagworte
Iran

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