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Iran Watch // März 2018

ATOMABKOMMEN ZURÜCK AUF DER AGENDA

Am 15. März werden sich Diplomaten der USA und der EU in Berlin treffen, um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) zu besprechen. Das Treffen dient dazu, die transatlantische Entfremdung über das Abkommen mit dem Iran zu überwinden und kann als Fortsetzung von Gesprächen, die im Februar zwischen den Parteien in München und Paris geführt wurden, verstanden werden. Präsident Trump hatte das Abkommen wiederholt als “schlechten Deal“ bezeichnet und mit einem amerikanischen Rückzug gedroht, sollten nicht zusätzliche Regelungen verabschiedet werden, die die Kontrollmechanismen gegenüber dem Iran stärken.  Die anstehenden Gespräche finden vor dem Hintergrund der sehr ernsten Konfrontation zwischen Israel, dem Iran und den vom Iran unterstützten Kräften in Syrien Anfang Februar statt.

EU sollte zur Verbesserung des Iran-Abkommens mit den USA zusammenarbeiten

Vertreter der Trump-Regierung kritisieren das Abkommen dafür, dass es den Iran nicht davon abhalte, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Obgleich die europäischen Regierungschefs an ihrer grundsätzlichen Unterstützung des Abkommens festhalten und sich im Gegensatz zu USOffiziellen nach wie vor davon überzeugt zeigen, dass der Iran-Deal seine Hauptaufgabe – Irans atomare Ambitionen einzudämmen – erfüllt, haben die letzten Wochen gezeigt, dass man insbesondere die Bedenken der US-Administration hinsichtlich des iranischen Raketenprogramms teilt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte das Thema bei einem Kurzbesuch in Teheran am 5. März erneut zur Sprache gebracht, wurde allerdings von seinem iranischen Gegenüber Javad Zarif schroff zurückgewiesen. Im Gegenzug für ihre Bemühungen erwarten Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) von Trump, dass er das Abkommen beibehält und die Aussetzung der amerikanischen Iran-Sanktionen am 12. Mai erneut bestätigt. Zu einem weiteren in dieser Hinsicht wichtigen Treffen wird es diesen Monat in Rom kommen, wenn europäische Regierungsvertreter auf ihre iranischen Counterparts treffen, um der Trump-Regierung zu demonstrieren, dass sie die Sorgen der US-Administration ernst nehmen. 

Neben der Kritik an den im Deal enthaltenen Auslaufklauseln (sunset clauses) und der damit verbundenen US-Forderung nach permanenten Regulationsmechanismen, dürften insbesondere die Themen im Zentrum der Gespräche stehen, die bisher nicht Teil des Deals waren, es aber nach Einschätzung der US-Regierung werden sollten. Dazu gehören u.a. das weiter oben bereits erwähnte iranische Raketenprogramm, aber auch der nicht gewährleistete Zugang für Kontrolleure der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu iranischen Militäranlagen sowie die Rolle der Revolutionsgarden (IRGC) und Irans Unterstützung für Milizen und Terrororganisationen im gesamten Nahen Osten.

Sollten die EU und die USA sich darüber nicht einig werden, wie man das Abkommen verbessert und sollten die USA folglich die Sanktionen wieder einführen, würden hohe wirtschaftliche Kosten für die EU drohen. Europäische Finanzinstitute könnten als Folge von sekundären Sanktionen den Zugang zum US-Markt verlieren.

Quellen:

Europeans engage with Iran on regional issues as Trump deadline nears, Reuters, 01.03.2018
Deutsche Iran-Politik jenseits des Atomdeals: Außen- und entwicklungspolitische Neujustierungen, DGAP, Sommer 2017
Sunsets 'tricky bit' in transatlantic talks on Trump Iran demands, Al-Monitor, 28.02.2018
Iranian leaders rule out missile compromise in meeting with French foreign minister, Middle East Institute, 06.03.2018
Wie die EU den Atomdeal vor Trump schützen will, Spiegel, 11.01.18
Iran: EU committed to full implementation of nuclear deal, European External Action Service, 11.01.18
Saving Transatlantic Cooperation and the Iran Nuclear Deal, SWP, 09.02.2018
Europe’s Sanctions-Blocking Threats Are Empty, Foreign Policy, 20.02.18
Rewrite Iran Deal? Europeans Offer a Different Solution: A New Chapter, New York Times, 26.02.2018
Irans regionale Hegemonieabsichten

Der Iran ist als Partner Assads in Syrien fest verwurzelt und sein Einflussgebiet umfasst mittels seiner Satelliten-Organisationen wie der Badr-Organisation, den Huthi-Rebellen oder Hisbollah mittlerweile auch den Irak, Jemen und Libanon. Der stellvertretende Stabschef der iranischen Streitkräfte, Massoud Jazayeri, unterstrich die iranischen Hegemonieambitionen Anfang März mit der Ankündigung, dass die Zukunft im Nahen Osten dem Iran und seinen Verbündeten gehören werde. Obwohl Israel deutlich gemacht hat, dass es keine dauerhafte iranische Präsenz in Syrien dulden werde, verwendet das iranische Regime Syrien weiterhin als eine Basis, von der aus es den jüdischen Staat bedroht. So erneuerte Ali Khamenei, der politische und religiöse Führer des Irans, erst kürzlich sein Versprechen, dass Israel in 25 Jahren nicht mehr existieren werde.

Viele europäische Regierungen teilen die Sorgen Israels und ihrer arabischen Verbündeten vor einer von den Iranern angeführten Achse in der Region. Regierungsvertreter der EU-3 hatten sich daher bereits am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz, zusammen mit Amtskollegen aus Italien und der Europäischen Union, mit Diplomaten des Irans getroffen, um diese drängenden Probleme anzusprechen.

Quellen:

Schmutziges Spiel in Syrien, ZDF, 18.02.18
Jazayeri: Iran and its anti-US “resistance” allies will shape Middle East’s future, Middle East Institute, 26.02.2018
Die Unterstützung für Assad zahlt sich jetzt aus, Deutschlandfunk, 21.01.2017     
What Iran is really up to in Syria, The Atlantic, 14.02.18
Iran, Deeply Embedded in Syria, Expands ‘Axis of Resistance’, New York Times, 19.02.18
Iran zur De-Eskalation aufgefordert, Bundesregierung, 12.02.18
Iran steht an Israels Türschwelle

Nachdem Anfang Februar eine iranische Drohne von syrischem Boden über den Golan in den israelischen Luftraum eindrang, sah sich Israel dazu gezwungen mit Luftschlägen auf die verantwortliche iranische Kommandozentrale innerhalb Syriens zu antworten. Bei dieser Aktion wurde ein israelischer F-16-Flieger vom syrischen Luftabwehrsystem abgeschossen – das erste Mal seit 1982, dass ein israelisches Militärflugzeug im Kampf zerstört wurde. Als direkte Reaktion auf den Abschuss, bombardierte die israelische Luftwaffe mehrere mit Luftabwehrsystemen ausgestattete syrische Stellungen und verdeutlichte erneut, dass Israel iranische und syrische Aggressionen nicht unbeantwortet lassen würde. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Israels Premierminister Netanyahu wenige Tage später, dass er „in Wort und Tat verständlich gemacht habe, dass Israel rote Linien [habe], die es durchsetzen [werde]".

Die Bundesregierung hat den Iran dazu aufgefordert den Konfrontationskurs mit Israel zu verlassen. Sie äußerte erneut ihre Bedenken gegenüber dem iranischen Engagement in Syrien – vor allem im Hinblick auf die Unterstützung diverser Milizen – und bekräftigte ihre Unterstützung für Israels Selbstverteidigungsrecht. Dennoch scheint Teheran weiterhin entschlossen, eine dauerhafte militärische Präsenz in Syrien aufzubauen, wie erst Ende Februar durch neue Satellitenbilder belegtwurde, auf denen eine weitere Militärbasis außerhalb Syriens Hauptstadt zu erkennen ist. International wächst nun die Sorge vor der Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran, sollte das iranische Regime weiterhin an seinen geopolitischen Bestrebungen und an der Missachtung der territorialen Integrität Israels festhalten.

Quellen:

Iran zur De-Eskalation aufgefordert, Bundesregierung, 12.02.18
Gefährliche Spannungen, Süddeutsche Zeitung, 10.02.18
Israel vis-à-vis Iran in Syrien: Die Gefahren einer aktiven Eindämmung, SWP, Januar 2018
Israels Angst vor der iranischen Front, Der Spiegel, 19.02.18
Scharfe Worte zwischen Israel und Iran, Die Zeit, 18.02.2018
Israel’s Coming War with Hezbollah, Foreign Affairs, 21.02.18
Iran and Israel face off in Syria, as if it wasn’t complicated enough, Brookings, 13.02.18
Iran is Playing with Fire in Syria, Foreign Policy, 13.02.18
New satellite photos show Iran establishing another base in Syria, Fox News, 28.02.2018
 
Über den Autor: 
Eric Adamson

Fellow

15.03.2018 Bericht

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