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Iran Watch // Sonderausgabe

Bereits vier Tage vor der geplanten Bekanntgabe, verkündete Präsident Trump nun seine Entscheidung: Die USA steigen aus dem Atomdeal aus.

Das AJC hatte bislang dazu aufgerufen, die Mängel des Deals zu beheben, die transatlantische Einigkeit aufrechtzuerhalten und im gleichen Atemzug den Iran vom Bau einer Atomwaffe abzubringen. Trotz AJCs Zweifel am Iran Deal haben wir gehofft, dass das Abkommen überarbeitet und nicht gänzlich verworfen wird. Wir brauchen Einigkeit zwischen den USA und Europa gegenüber über dem Iran, dessen Regime immer bedrohlicher wird, die Region destabilisiert und Israel mit Vernichtung droht. Nun ist es wichtiger denn je, dass die Vereinigten Staaten und Europa verstärkt daran arbeiten, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

AJC CEO David Harris kommentiert: „Jetzt einen Keil zwischen die amerikanisch-europäische Partnerschaft zu treiben, würde ausschließlich dem Iran in die Hände spielen.” Die vollständige Stellungnahme von David Harris finden Sie hier.

Trumps Ausstieg

Donald Trump begründete seine Entscheidung der Aufkündigung des Iran-Abkommens folgendermaßen: „Wir werden einem Regime, das ,Tod für Amerika’ schreit, nicht erlauben, Zugang zu den tödlichsten Waffen zu bekommen“. Er adressiert das iranische Volk direkt und sichert ihm seinen fortwährenden Beistand zu. Unterstützung für seine Entscheidung findet Trump in Israel und Saudi-Arabien. 

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani nannte Trumps Abkehr von dem Atomdeal „eine diplomatische Show". „Mit der Entscheidung der USA wird sich am Raketenprogramm nichts ändern", so der Vorsitzende des Außenausschusses des iranischen Parlaments, Alaeddin Boroujerdi. Außenminister Javad Zarif wird in den kommenden Tagen die europäischen Länder bereisen, die bereit sind am Atomabkommen festzuhalten.

Quellen:

Irans Parlamentspräsident sieht sich nicht mehr an Atomdeal gebunden, Spiegel, 09.05.18
Read the Full Transcript of Trump’s Speech on the Iran Nuclear Deal, New York Times, 08.05.18

Ultimatum der US-Regierung

Was ging der Entscheidung vom 08. Mai voraus? Im Januar 2018 rief Donald Trump die „Schlüsselländer Europas” auf, sich innerhalb von vier Monaten „den USA anzuschließen, um bedeutende Fehler im Atomdeal zu beheben, um der iranischen Aggression entgegenzutreten und um das iranische Volk zu unterstützen.“ Kommt Europa dieser Forderung nicht nach, sieht er sich gezwungen, die aufgehobenen Nuklearsanktionen wieder in Kraft zu setzen.

Sein Forderungskatalog beinhaltete zudem, dass die EU jedwede Finanzierung der Revolutionsgarden und ihrer militanten Stellvertreter beendet werden muss. Die Aufteilung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Flügel muss aufgehoben werden und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation eingestuft werden. Die USA fordern zusätzlich, dass sich die EU gegen das Raketenprogramm, die Cyber-Angriffe und andere Formen der Aufrüstung seitens Iran stark macht. Die Islamische Republik muss dazu bewogen werden, die Verletzung der Grundrechte der eigenen Bevölkerung zu beenden - damit einher geht der Verzicht auf Handelsabkommen, welche den Iran wirtschaftlich stärken würden.

Der neue US-Botschafter in Berlin Richard Grenell unterstützt die Position der Trump-Regierung. Grenell fordert Deutschland auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime zu beenden, weil Iran den internationalen Terrorismus unterstützt.

Quellen:

Statement by the President on the Iran Nuclear Deal, White House,  12.01.18
Sollte die EU ihre Iranpolitik nicht ändern, lassen die USA den Iran-Deal platzen, MENA Watch 23.01.18
New US Ambassador to Germany calls on companies to end Iran trade, JPost, 05.05.18

100.000 Akten aus dem Iran

Der israelische Premierminister Netanjahu präsentierte vor wenigen Tagen in Tel Aviv die jüngsten Informationen des Mossad: 100.000 Akten zum iranischen Atomprogramm, die aus Teheran entwendet wurden und die beweisen sollen, dass die Islamische Republik in Bezug auf ihre nuklearen Bestrebungen gelogen hat. Für die Trump-Administration ist hierdurch der Beweis erbracht, dass der Iran weiterhin sein nukleares Know-how ausbaut, entgegen den Vereinbarungen des Atomabkommens im Jahr 2015.

Die USA und Israel teilen also die Befürchtung, dass die Islamische Republik heimlich ein Atomwaffenprogramm vorantreibt.

Die europäischen Vertragspartner und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hingegen sehen keine glaubwürdigen Hinweise für diese Behauptung. Ein Zusatzprotokoll des Atomabkommens erlaubt den Experten der IAEA Zugang zu allen Orten, die ihnen verdächtig vorkommen. Nicht offiziell deklarierte und militärische Forschungseinrichtungen sind von dieser Regelung ausgenommen, weswegen der Westen Sorge hat, dass dort weiter an der Atomwaffe gebaut werden könnte.

Der Iran reagierte prompt auf die Anschuldigungen Netanjahus, sie seien das Werk „eines eingefleischten Lügners, dem die Ideen ausgehen“, erklärte das iranische Außenministerium am Dienstag auf seiner Homepage. Ministeriumssprecher Bahram Ghasemi hält die Angelegenheit für einen „aufgewärmten Bluff“.

Quellen:

Erst spricht Israel von Lügen, dann der Iran, Die Welt,  01.05.18
Netanjahu: Atomabkommen mit Iran basiert auf Lügen, FAZ, 30.04.18
Atomenergiebehörde verteidigt Abkommen mit Iran, Deutsche Welle, 30.04.18
Netanyahu’s Speech Proves What We Knew All Along — And That Changes Everything, Forward, 02.05.18

Europa zwischen den Stühlen

Der Fokus der europäischen Regierungen lag in den vergangenen Wochen verstärkt auf einer Verbesserung des Deals, die Stimmen gegenüber dem möglichen Alleingang der USA waren kritisch. Die europäischen Vertragspartner Deutschland, Großbritannien und Frankreich plädieren für eine vetragsgerechte Umsetzung des Abkommens. Präsident Macron, Kanzlerin Merkel und Premierministerin May „einigten sich darauf, dass es wesentliche Elemente gibt, die nicht vom Iranabkommen abgedeckt werden, welche jedoch adressiert werden müssen - das beinhaltet auch das Raketenprogramm.” Das europäische Trio hält das Atomabkommen weiterhin für ein wichtiges Instrument, um die Gefahren eines nuklear-bewaffneten Irans einzudämmen.

Dennoch gibt es fünf Bereiche, die bei den Vertragspartnern weiterhin Bedenken auslösen: das Abkommen ermöglicht keine hinreichenden Kontrollmöglichkeiten und schafft nur unzureichend Transparenz über die iranischen Aktivitäten, auch enthält es keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten. Die automatische Auslaufklausel verleiht dem Abkommen nur eine kurze Geltungsdauer. Zur Atomwaffe gehört die Trägerrakete, denn der nukleare Sprengkopf braucht ein Trägersystem, das Raketenprogramm bleibt im Abkommen jedoch unerwähnt. Auch gibt es keine Vereinbarungen hinsichtlich der Unterstützung des internationalen Terrorismus seitens des Iran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Bedenken der USA und Israels am Atomabkommen festhalten. „Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden“, sagte Außenminister Maas.

Der bestehende Vertrag ist nach Macrons Ansicht „nicht ausreichend“, doch eine Aufkündigung kommt auch für ihn nicht infrage. Ziel müsse unter anderem eine bessere Kontrolle des iranischen Raketenprogramms und eine Einschränkung der Aktivitäten des Landes in den Krisenstaaten Syrien, Irak und Jemen sein.

Quellen:

Iran nuclear deal: France's Emmanuel Macron pushes for talks, BBC, 29.04.18
Strengthening the JCPOA, INSS, 26.04.18
UK, Germany, France agree Iran deal is ‘best way’ to stop nuclear threat, Politico, 29.04.18
Merkel will an Atomabkommen mit Iran festhalten, FAZ,  02.05.18
 
Mona Huber
Eric Adamson
09.05.2018 Bericht

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