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4 Gründe, warum der Benjamin Netanjahus Besuch in Berlin wichtig ist

1. Der Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Blatt in der Diskussion über den Iran zu wenden scheint. Premierminister Benjamin Netanjahu hat in der Vergangenheit wiederholt auf die wachsende regionale Hegemonie der islamischen Republik und deren Unterstützung von Terrorismus hingewiesen, ebenso wie auf ihr aggressive Aufrüstung, die Israel und zunehmend den gesamten Nahen Osten bedroht. Genau diese Themen betonte auch US-Präsident Donald Trump, als er die Beteiligung der USA am Atomdeal beendete, den er als inadäquates Abkommen zur Eindämmung der iranischen Gefahr betrachtet. Auch in Europa hat eine ernstere Diskussion über die Erweiterung des Vertrags begonnen, um diesen Bedrohungen zu entgegnen: Bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stand sie in den vierwöchigen Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin oben auf der Agenda. Netanjahus Botschaft kann in solchen Zeiten helfen, die Diskussion zu beschleunigen. Denn es braucht Einigkeit zwischen den vereinigten Staaten, Europa und Israel bei diesem Thema.

2. Der Besuch wird die Aufmerksamkeit auf das ungewisse, oft übersehene Schicksal des Libanons lenken. Der Sieg der Hisbollah bei den letzten libanesischen Wahlen, mit dem die Terrororganisation erneut Teil einer demokratisch-gewählten Regierung geworden ist, hat die Volatilität des Staates unterstrichen. Israel hat derweil klargestellt, dass es iranische Versuche, eine Waffenfabrik in Libanon für die Hisbollah zu errichten, nicht tolerieren wird – zumal diese bereits schätzungsweise 120.000 Raketen besitzt, die an der Grenze zu Israel in zivilen Häusern stationiert sind und jederzeit auf den jüdischen Staat gerichtet werden können. Premierminister Netanjahu wird gegenüber Deutschland und der EU die Notwendigkeit der Deklarierung der gesamten Hisbollah – nicht nur eines fiktionalen militärischen Flügels – zur Terrororganisation betonen, damit jene libanesischen Parteien gestärkt werden können, die demokratische Grundwerte respektieren.  Die Realität der terroristischen Ziele und Bestrebungen der Hisbollah zu ignorieren, verstärkt das Problem.

3. Der Besuch wird die iranische Unterstützung von Syriens Präsident Bashar al-Assad ebenso herausstellen wie die für den gesamten Nahen Osten erwachsende Bedrohung, sollte der Iran weiterhin Militärbasen in Syrien errichten. Der vor kurzem aufgetretene wechselseitige Raketenbeschuss zwischen israelischen und syrischen Truppen an Israels Nordgrenze demonstriert die Unmittelbarkeit dieser Gefahr. Israel hat wiederholt Einsätze zur Zerstörung iranischer Infrastruktur nahe der syrisch-israelischen Grenze geflogen.

4. Der Besuch wird Israels Besorgnis über die Situation in Gaza und die Notwendigkeit zur Ergreifung von Maßnahmen gegenüber der Hamas durch die internationale Gemeinschaft hervorheben. Die Hamas weigert sich weiterhin, trotz internationaler Hilfe enormen Ausmaßes, darunter auch Israels, den Anwohnern des Gaza-Streifens Zugang zu medizinischen Gütern oder hinreichend Lebensmitteln zu gewähren.  

 

Über den Autor
Deidre Berger

Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations

15.12.2018 Meinung

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