Mediencenter // Meinungen

Deidre Berger: Das Problem ist größer als Israel

19. März 2009

Veröffentlicht in: Deutschlandradio Kultur

 

Die Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee (AJC), Deidre Berger, hält den Boykott der umstrittenen UN-Antirassismuskonferenz durch Israel und die USA weiterhin für notwendig. Auch die überarbeitete Fassung der Abschlusserklärung enthalte noch viele Passagen, die eine feindliche Einstellung zum Westen überhaupt zeigten, sagte Berger.

Gabi Wuttke: Religion, Hautfarbe, Volkszugehörigkeit, Geschlecht - in der Welt gibt es viel Rassismus. Die Vereinten Nationen haben ihm den Kampf angesagt, aber die zweite Weltkonferenz gegen Rassismus in einem Monat in Genf droht zu scheitern, weil die mehrheitlich islamischen Staaten namentlich nur Israels Palästinenserpolitik kritisieren. Abgesagt haben deshalb bereits die USA, Kanada, Italien und Israel. Mit einer geschlossenen Absage drohte die EU und konnte damit nun zumindest Verbesserungen in dem von Libyen geführten vorbereiteten Abschlussdokument erreichen. Aber reicht das aus?

Am Telefon ist jetzt Deidre Berger. Sie ist die Direktorin des American Jewish Committee Berlin. Guten Morgen.

Deidre Berger: Guten Morgen.

Wuttke: Sind die Nachbesserungen aus Ihrer Sicht ausreichend?

Berger: Nein, die sind nicht ausreichend. Die sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gibt noch so viele Passagen, die eine feindliche Einstellung zum Westen überhaupt zeigen und was ahnen lässt, dass dieses Forum missbraucht wird, was viele von uns fürchten, als eine Hetzkampagne gegen die USA, gegen Israel, gegen die westliche Welt.

Wuttke: Aber Israel und die USA wollten keinen UN-Menschenrechtsrat. Der ist ja für diese Konferenz verantwortlich und der Rat, der soll helfen, die Länder im Dialog mit der Gemeinschaft zu halten, in denen es um die Menschenrechte schlecht bestellt ist. Warum, glauben Sie, haben sich Israel und die USA selbst das Recht genommen, direkt Einspruch erheben zu können?

Berger: Ich denke, beide Länder haben das sehr genau angeschaut. Man ging nicht davon aus, dass es einfach überhaupt nicht nützen würde. Aber nachdem man mit vielen Diplomaten gesprochen hat, nachdem die USA eine Vorbereitungskommission nach Genf wiederholt geschickt haben, kam man zu dem Ergebnis, es kann leider nichts Positives aus dieser Konferenz kommen.

Wuttke: Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, sagt, vor allem die UN-Vollversammlung und der Menschenrechtsrat seien zu Foren geworden, die Verfehlungen anderer anprangern, um von den eigenen abzulenken. Wenn wir jetzt diesen Satz noch mal auf die USA beziehen, geht es für Sie denn in Ordnung, dass sich die Vereinigten Staaten vor den UN niemals für Guantanamo werden verantworten müssen?

Berger: Ich denke, Guantanamo ist eine andere Problematik.

Wuttke: Warum?

Berger: Erstens sagt man nicht, dass man nicht über Guantanamo redet. Das ist natürlich ein anderes Thema. Aber wir müssen anschauen: Wo passieren in der Welt die größten Menschenrechtsverletzungen auf alltäglicher Basis? Warum ist Guantanamo anders? Weil das als Teil ein Kampf gegen Terrorismus ist. Ob es gerechtfertigt war oder nicht, werden wir sehen. In den USA ist mehr und mehr die Meinung, dass es nicht gerechtfertigt war. Die USA haben eigene Gerichte und in diesen eigenen amerikanischen Gerichten werden dann auch die Leute zur Rechenschaft gezogen. In vielen der Länder, wo alltäglich Menschenrechte passieren, gibt es keine Gerichte, wo die Leute zur Rechenschaft gezogen werden können, und das ist der Grund, dass es so wichtig ist, dass wir dieses internationale Gremium dafür haben.

Wuttke: Ich verstehe Ihren Einwand, frage mich aber auf der anderen Seite: Was wäre in der Konsequenz, wenn ausgegrenzt würde, was nicht demokratischen Maßstäben entspricht?

Berger: Schauen wir ein anderes Beispiel an, was im Sudan seit mehreren Jahren vorgeht. Es gibt Gott sei Dank jetzt einen Haftbefehl für den Präsidenten vom Sudan. Aber in diesem Menschenrechtsgremium von den UN ist das bislang kaum zur Sprache gekommen, was von mehreren als Genozid bezeichnet wird. Stattdessen gibt es zum Beispiel 13 Resolutionen in einem gewissen Zeitraum und fünf davon handeln von Israel. Also es ist einfach leider kein Gremium, wo wirklich die wichtigsten Sachen diskutiert werden.

Wuttke: Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay hat die federführenden Staaten im Menschenrechtsrat jetzt vor dieser Konferenz aufgefordert, objektiv zu sein. Wie groß ist denn Ihrer Ansicht nach das Dilemma der Vereinten Nationen? Die haben ja geholfen, den Staat Israel mit zu gründen, haben aber jetzt ganz große strukturelle Probleme.

Berger: Es gibt da sehr große strukturelle Probleme. Die Welt hat sich wirklich geändert. Wir haben sehr viel mehr Länder, es gibt eine gewisse, sehr gereizte Situation zwischen dem Westen und muslimischen Ländern. Das muss nicht unbedingt sein. Es wäre schön, wenn die UN ein Gremium wären, um das auszuarbeiten, statt die Lage noch zu verschärfen. Die UN haben in der Tat Gott sei Dank geholfen, Israel Existenz zu bringen, aber leider gibt es seitdem einen schlechten Umgang mit Israel. Aber das Problem ist wirklich größer als Israel. Die UN haben strukturelle Probleme, an die wichtigsten Themen in Konfliktherden auf dieser Erde heranzugehen, und wir müssen wirklich dringend überlegen, wie das umorganisiert sein könnte. Das, was zur Sprache kommt, sind wirklich Themen, die Millionen von Menschen betreffen, die ohne Menschenrechte leben.

Wuttke: Wenn das Problem größer ist als Israel, wie Sie sagen, Frau Berger, dann meinen Sie, Sie müssen konstatieren, dass eine allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute, so wie die Welt gestrickt ist, nicht mehr zu Stande käme?

Berger: Es ist sehr wohl möglich. Gott sei Dank haben wir diese Menschenrechtskonvention. Das ist auch aufgebaut auf die hervorragende Arbeit bei den Nürnberger Prozessen. Ich denke, es war so ein Schock in der Welt, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, dass ein Moment in der Menschheitsgeschichte es möglich gemacht hat, dass alle zusammengekommen sind. Auch damals haben natürlich nicht alle Länder da zugestimmt, nicht alle waren in der UN eingebunden. Von daher ist es auch nicht überraschend, wenn so viel mehr Länder jetzt drin sind, dass der gleiche Konsens nicht herrscht. Trotzdem müssen wir dieses Verständnis verteidigen und ausbauen und dafür brauchen wir die richtigen Gremien. Dieser Menschenrechtsrat in Genf ist es nicht.

Wuttke: Deutschland will 2011 Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden. Strategisch wäre es ziemlich unklug, sich der Konferenz in Genf Ende April zu entziehen. Was wiegt für Sie weltpolitisch schwerer?

Berger: Ich habe viel Verständnis für Deutschlands Interesse, in den Sicherheitsrat zu kommen. Nichtsdestotrotz muss man das mit dieser Durban-Review-Konferenz, die im April in Genf stattfinden wird, sehr genau anschauen, ob das das Thema ist, wo Deutschland sagt, ohne das kommen wir nicht rein.

Wuttke: Deidre Berger, die Direktorin des American Jewish Committee Berlin, über das Dilemma der Vereinten Nationen, den Menschenrechtsrat und ihre Kritik an der Antirassismuskonferenz in Genf. Vielen Dank, Frau Berger.

Über den Autor
Deidre Berger

Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations

19.03.2009 Meinung
Thema
AJC

Pressekontakt

Fabian Weißbarth

Tel.: +49 (0)30 22 65 94-12
Fax: +49 (0)30 22 65 94-14

weissbarthf@ajc.org