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Ist der Israel-Hass auf dem Vormarsch in Niedersachsen?

28. Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Weil,

 

in dem Wissen über Ihre Verbundenheit mit Israel und Ihrem Engagement für die deutsch-israelischen Beziehungen, schreibe ich Ihnen, um Sie auf eine Reihe von Vorfällen im akademischen und pädagogischen Bereich aufmerksam zu machen, die sich zuletzt in Niedersachsen ereignet haben und die allesamt dazu beitragen können, das Verhältnis zum jüdischen Staat zu schädigen.

Für internationale Schlagzeilen sorgte zuletzt der Fall um den Oldenburger Lehrer Christoph Glanz, der sich aktiv in der Boykott-Kampagne gegen Israel engagiert und für ein Ende jeglicher Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich eintritt. Glanz warb jüngst in einem Mitgliedermagazin der GEW für die Positionen dieser anti-israelischen Kampagne.

Wir sind aktive Verfechter für die freie Meinungsäußerung, auch gegenüber Positionen, die konträr zu unseren freiheitlichen Werten stehen. Doch gerade in staatlichen Bildungseinrichtungen haben Lehrkräfte den Auftrag, sachliche und ausgewogene Positionen zu vermitteln. Dass das zum Thema Israel nur unzureichend der Fall ist, wissen wir spätestens seit der Veröffentlichung der Untersuchungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission, die von dem Braunschweiger Georg-Eckert-Institut herausgegeben wurden. Israel wird in deutschen Schulbüchern oftmals einseitig auf den Konflikt reduziert und nicht selten einseitig für diesen verantwortlich gemacht.

Die Kommission empfiehlt daher, dass im Umgang mit dem Thema Israel auf Ausgewogenheit geachtet werden soll. Umso wichtiger ist daher die sorgfältige Prüfung der Äußerungen und Aktivitäten von Herrn Glanz, der aus seinen radikal pro-palästinensischen Positionen in der Öffentlichkeit keinen Hehl macht.

Wir sind darüber besorgt, dass die entsprechende Lehrkraft, der Israel u.a. „ethnische Säuberungen“ gegenüber den Palästinensern vorwirft, seine Stellung dafür ausnutzen könnte, die Schülerinnen und Schüler für seine stark ideologische Agenda zu gewinnen. Doch das internationale Echo zeigt, dass es sich bei dieser Causa mitnichten nur um eine lokale Angelegenheit handelt. Vielmehr kann die Auseinandersetzung als Blaupause für die zukünftigen Aktivitäten der israelfeindlichen Bewegung in Niedersachsen und Deutschland dienen, wenn die zum Teil offen antisemitischen Positionen der Kampagne nicht entschieden zurückgewiesen werden. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hat dies bereits demonstrativ getan, andere sollten sich dem anschließen.

Vor diesem Hintergrund hoffen wir auf eine ernsthafte Prüfung der Angelegenheit durch die Bildungsverwaltung Ihres Landes. Doch sollte es bei einer bloßen Prüfung nicht belassen werden. Vielmehr kann der Streit um das anti-israelische Engagement des Lehrers als Chance genutzt werden, das Thema Israel und die Wichtigkeit der Beziehung Deutschlands zum jüdischen Staat in die Lehrer-Ausbildung einzubetten und die Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission umzusetzen. Das Land Niedersachsen könnte hierbei eine Führungsrolle einnehmen.

Auch auf Hochschul-Ebene haben uns in letzter Zeit verschiedene Vorfälle in Niedersachsen alarmiert, etwa die Auseinandersetzung um ein israelfeindliches und mit antisemitischen Stereotypen spielendes Seminar an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kultur Hildesheim (HAWK). Wie die Dozentin und Kommunikationsexpertin Dr. Rebecca Seidler aufgedeckt hat, wurde vom Dozenten in einer Lehrveranstaltung zum Nahost nicht nur einseitig Partei für die Palästinenser ergriffen, sondern offene Unwahrheiten, Verschwörungstheorien und judenfeindliche Stereotype verbreitet. Die in Niedersachsen aktive Amadeu Antonio Stiftung kam in einem Gutachten zu dem klaren Schluss, dass die Auswahl der Seminartexte „den Studierenden ein zutiefst antiisraelisches, in Teilen sogar antisemitisches Weltbild“ vermittelt.

Auch nachdem bekannt wurde, dass in den Seminartexten Israel systematischer Organhandel vorgeworfen und damit auf uralte antisemitische Verschwörungstheorien rekurriert wurde, reagierte die Hochschul-Leitung nicht.  Im Gegenteil: Immer wieder wurde von der Hochschul-Präsidentin, Prof. Dr. Christiane Dienel, der Eindruck vermittelt, dass nicht die fehlende Wissenschaftlichkeit des Seminars selbst das Problem sei, sondern die Kritik an diesem. Die Präsidentin sprach gar von völlig „unberechtigten Vorwürfen.“ Nach erheblichem öffentlichem Druck, hat die Frau Dienel ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben -  als ob antisemitische Vorurteile lediglich ein Interpretationsproblem sind – anstatt Antisemitismus beim Namen zu nennen und in der Öffentlichkeit zu verurteilen.

Es sind solche Verwirrspiele im Umgang mit dem Antisemitismus, die dazu beitragen können die Hemmschwelle für offene Ausdrücke von Judenhass zu senken. Während in den Seminarräumen der HAWK Israel etwa als Terrorstaat diffamiert wurde, wüteten auch Niedersachsens Straßen im Jahr 2014 Tausende palästinensische Jugendliche und ihre Unterstützer. In Hannover wurde gar der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler, der mit einer israelischen Fahne öffentlich Stellung bezog, gewaltsam angegriffen.

 

 

Was in den Hochschulen gelehrt wird, hat Einfluss auf die Gesellschaft insgesamt, auch zum Thema Antisemitismus. Das Land Niedersachsen hat sich in diesem Bereich auch international einen sehr positiven Ruf erarbeitet, unter anderem durch die Forschungsarbeit von Prof. Dr. Samuel Salzborn an der Universität Göttingen, der bei Themen wie Rechtsextremismus und Antisemitismus wichtige gesellschaftliche Debatten angestoßen und damit zur Sensibilisierung und Aufklärung beigetragen hat, vor allem auch bei Lehrkräften und  Multiplikatoren in der polizeilichen Bildungsarbeit.

Mit großem Bedauern haben wir im vergangenen Jahr davon erfahren müssen, dass die Professur des renommierten Demokratieforschers nicht verlängert wird. Angesichts der geschilderten Vorfälle hat diese Personalentscheidung eine politische Dimension erreicht, die weit über die Grenzen Niedersachsen hinausreicht. Während die Zukunft von Professor Salzborn in Göttingen unklar ist, sorgt die Universität Göttingen nun in anderer Hinsicht für traurige Schlagzeilen.

Am 01.11. soll dort eine fragwürdige Ausstellung zur palästinensische Vertreibung („Nakba“) eröffnet werden, organisiert von einem umstrittenen Verein, dem Flüchtlingskinder Libanon e.V., der in der Vergangenheit durch einseitige Angriffe gegenüber Israel aufgefallen ist und der im Libanon mit einer Organisation zusammenarbeitet, dem ‘National Institution of Social Care and Vocational Training, die im Libanon palästinensische Kindern zu sogenannten Märtyrern erziehen will. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte bereits 2014:  „Vereinigungen wie ‘Flüchtlingskinder im Libanon’ und die ‘National Institution of Social Care and Vocational Training’ behindern mit ihrem fanatischen Hass, der immer wieder zu Terror führt, den Frieden im Nahen Osten.” 

Wir haben große Zweifel, ob die Darstellung einer solch tendenziösen Ausstellung, die von einseitig ausgerichteten wissenschaftlichen Vorträgen begleitet werden, einer solch renommierten Universität würdig ist.

Sehr geehrter Herr Weil,

die beschriebenen Ereignisse stellen aus unserer Sicht eine besorgniserregende Entwicklung dar, die das Potential hat, den deutsch-israelischen Beziehungen und dem Ansehen Niedersachsens großen Schaden zuzufügen.

Wir schreiben Ihnen jedoch, weil wir überzeugt davon sind, dass diese Entwicklung von Seiten der Landesregierung beeinflusst werden kann und sogar muss.

Wir schlagen daher ein Gipfeltreffen unter ihrer Führung vor, um mit Experten aus jüdischen Organisationen, Politik und Zivilgesellschaft die Frage zu erörtern, wie Israelhass und Judenfeindschaft, auch in Niedersachsen, zurückgedrängt werden können. Die Situation in den Universitäten und Schulen sollte dabei unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission besondere Beachtung finden.

Für dieses Vorhaben sagen wir Ihnen schon jetzt unsere tatkräftige Unterstützung zu.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Deidre Berger

Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations

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Deidre Berger

Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations

28.10.2016 Meinung

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