Rede von AJC Berlin Direktorin Deidre Berger auf der Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag am 23.6.2017

23. Juni 2017

Vor 25 Jahren, am 17. September 1992, hat der Iran auch vor unserer Haustür zugeschlagen. Im Berliner Restaurant Mykonos wurden vier kurdische Exilpolitiker ermordet. Ein 1997 abgeschlossenes Gerichtsverfahren hat eindeutig festgestellt, dass der Iran und seine Verbündeten für die Morde verantwortlich waren.

Heute, ein Vierteljahrhundert später, werden die Unterstützer des gleichen iranischen Regimes mitten durch das Herz Berlins an uns vorbeimarschieren. Sie werden uns ihren Hass auf Juden und Israel zeigen. Damit zeigen sie ihre Verachtung für demokratische Werte.

Was ist in den 25 Jahren seit dem Mykonosattentat passiert? Das Gerichtsurteil von 1997 bestätigte, dass der Iran einen Terroranschlag mitten in Europa verübt hatte. Hiernach gab es eine zeitweise Abkühlung der deutsch-iranischen Beziehungen.

Die Handelsbeziehungen und der kulturelle Austausch wurden jedoch nie abgebrochen. Im Gegenteil: Der wirtschaftliche Austausch zwischen beiden Ländern erreichte 2005 seinen Höhepunkt. Deutschland ist auch heute noch Teherans wichtigster europäischer Handelspartner.

Seit dem Atomabkommen von 2015 ist auch die diplomatische Eiszeit vorbei. Deutsche und europäische Institutionen organisieren kulturelle und politische Veranstaltungen im Iran, als wäre das Land ein normaler Partner. Deutsche Wirtschaftsvertreter gehen in Teheran ein und aus.

Doch wie sieht die Realität aus?

Teheran fördert noch immer weltweit Terrorismus. Teheran sorgt noch immer für Instabilität in der gesamten Region. Teheran droht Israel noch immer mit Vernichtung. Teheran unterstützt noch immer diejenigen, die jeden Tag aktiv an Israels Vernichtung arbeiten. Teheran hält noch immer ein ganzes Land, den Libanon, in Geiselhaft. Und Teheran tritt die Menschenrechte von Andersdenkenden, Frauen, der LGBTQ-Community und religiösen und ethnischen Minderheiten noch immer mit Füßen. Teheran veranstaltet noch immer Holocaust-Karikaturen-Wettbewerbe.

Und was sagen deutsche Politiker dazu? Ja, sie kritisieren ihre iranischen Kollegen für antisemitische Ausfälle und Vernichtungsdrohungen gegen Israel. Und was bewirkt das?

Der vermeintlich moderate Präsident Rouhani ist vergangenes Jahr selber in erster Reihe beim Al Quds Tag in Teheran mitmarschiert. Präsident Khamenei glänzt in den sozialen Medien weiterhin mit antisemitischen, israelfeindlichen Aussagen.

Neu ist im Gegensatz zu 1992: Der Iran baut mittlerweile ganz offen ballistische Mittel- und Langstreckenraketen. Stellt Euch vor: Erst vor wenigen Monaten wurden wieder Raketen getestet, auf denen auf Farsi und Hebräisch folgendes zu lesen war: Israel muss vernichtet werden. Und obwohl Teheran im Atomabkommen von 2015 zugesichert hat, sein Nuklearprogramm einzufrieren, weisen Experten darauf hin, dass eine atomar bewaffnete Islamische Republik doch immer näher rückt.

Doch damit nicht genug. Die Hisbollah ist weiterhin damit beschäftigt, die Bevölkerung in Syrien zu terrorisieren, umzubringen und zu Flüchtlingen zu machen. Diese Kriegsverbrechen begeht die Hisbollah gemeinsam und im Auftrag des Iran und des Assad-Regimes. Gleichzeitig horten die libanesischen Terroristen, mit Teherans Hilfe, weiterhin auch Raketen gegen Israel. Mittlerweile sind schätzungsweise über 160.000 Geschosse auf Israel gerichtet.

An dieser Stelle ein besonderer Dank an die Berliner Polizei: Seit letztem Jahr dürfen die Israelhasser wenigstens nicht mehr Ihre Hisbollah-Symbole zeigen und die schlimmsten antisemitischen Parolen nicht mehr skandieren. Diese Auflagen wurden auch dieses Jahr bestätigt.

Aber wir müssen uns trotzdem große Sorgen machen: Heute marschieren wieder viele junge Kinder und Jugendliche mit. Sie werden mit Judenhass und Intoleranz indoktriniert. Die Botschaften der heutigen Demonstration werden sie auch im Fernsehen, zu Hause und teilweise auch in den Moscheen hören.

Von dort tragen sie sie in die Schulen, wo sich jüdische Mitschüler oft nicht mehr sicher fühlen. Wir fordern die Kultusministerkonferenz auf, das Problem der Radikalisierung in Schule prioritär zu behandeln und Lehrer durch Fortbildungen und in der Ausbildung angehender Lehrer für den richtigen Umgang damit auszustatten.

Die Hisbollah gehört nicht auf unsere Straßen. Die Hisbollah gehört nicht in unsere Schulen. Die menschenverachtende Hisbollah-Ideologie hat in Deutschland keinen Platz und muss bekämpft werden!

Gerade in Deutschland und auch in anderen Ländern Europas hat die Terrororganisation ein aktives Netzwerk, durch das sie finanziell und logistisch unterstützt wird. Und auch vor Anschlägen und Anschlagsversuchen schreckt die Hisbollah in Europa nicht zurück.

Wie lange wollen wir noch akzeptieren, dass der Iran durch die Hisbollah in Deutschland aktiv sein darf?

Es gibt jene, die sagen, das Problem sei nicht aktuell. Meine Freunde, schauen Sie sich um! Die Probleme Iran und sein Export des Terrorismus sind aktueller denn je! Wir dürfen keine Zeit mehr verstreichen lassen. Unsere große Sympathie gilt der iranischen Opposition und dem unterdrückten iranischen Volk, auch den verfolgten Minderheiten wie den Bahai. Wir müssen aufhören, den Iran zu hofieren, bis der Iran damit aufhört, seine Nachbarländer zu terrorisieren und Israel mit Vernichtung zu drohen.

Wie kann es sein, dass die EU nur einen vermeintlichen militärischen Flügel der Hisbollah als Terrororganisation ansieht? Meinen wir, dass die Hisbollah ihre Aktivitäten in einen politischen und einen militärischen Teil getrennt werden können? Liebe Freunde, das ist reiner Unsinn! Nicht mal die Hisbollah selbst sieht das so!

Daher fordern wir die Bundesregierung auf:

Verbieten Sie die Hisbollah in Deutschland in ihrer Gesamtheit! Die Niederlande, der Golfkooperationsrat, die USA, Israel und Kanada sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn Deutschland diesem Beispiel folgen würde.

Setzen Sie sich für ein vollständiges Verbot der Hisbollah auch in der Europäischen Union ein, um der Terrororganisation so jeden Rückzugsraum in Europa zu nehmen.

Ohne die Stimmen derjenigen, die heute hier sind, werden wir unsere Forderungen nicht durchsetzen können. Wir alle müssen laut und deutlich sagen: Die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Die Hisbollah muss in Deutschland und der EU verboten werden!

Danke für Ihren Einsatz!

Über den Autor
Remko Leemhuis
23.06.2017 Meinung

Pressekontakt

Fabian Weißbarth

Tel.: +49 (0)30 22 65 94-12
Fax: +49 (0)30 22 65 94-14

weissbarthf@ajc.org