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Was Deutschland gegen Antisemitismus tun kann und muss

17. Februar 2015

Veröffentlicht in: The Huffington Post

In den letzten drei Jahren sind wir Zeugen zahlreicher barbarischer, antisemitischer Anschläge mitten in Europa geworden. Ist es - nach Toulouse, Burgas, Brüssel, Paris und zuletzt Kopenhagen - nur eine Frage der Zeit, bis es einen Anschlag auf Juden in Deutschland gibt?

Dass es auf deutschem Boden bislang keine Attentate gegeben hat, liegt nicht daran, dass islamistische Terroristen einen weiten Bogen um Deutschland schlagen, sondern an der effizienten und effektiven Arbeit der Geheimdienste, die bisherige Anschlagsversuche erfolgreich zu verhindern wussten.

Dabei müssen wir eines klar beim Namen nennen: Antisemitische Übergriffe gehören in Deutschland zum Alltag. Sie finden auf der Straße, auf dem Schulhof, in Bahnhöfen, auf Fußballplätzen und in den sozialen Medien statt. In Deutschland allein halten sich mehrere Dutzend ausgebildete Syrienkämpfer auf, die tagtäglich nach neuen Zielen für Anschläge suchen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Attentate von Kopenhagen war die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland „alles dafür tun wird, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird", von großer Bedeutung. Nicht nur Juden in Frankreich und Dänemark, sondern auch Juden hierzulande fragen sich immer mehr, ob sie ausreichend geschützt werden, um als Juden frei leben zu können.

Derzeit lautet die Antwort auf diese Frage: ja. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat vor kurzem Aufrufe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in aller Deutlichkeit zurückgewiesen, wonach europäische Juden nach Israel auswandern sollten. Es gibt laut Schuster keine sicherheitspolitischen Gründe, um von Europa nach Israel zu ziehen.

Es gibt freilich auch keinen Grund, sich in Sicherheit zu wiegen.

Juden sind nur so lange in einem demokratischen Deutschland sicher, wie Antisemitismus als Angriff auf die Demokratie und auf Juden als einer der verletzlichen Bestandteile derselben verstanden wird. Wir dürfen uns nicht in die Irre führen lassen: Die Verantwortlichen für antisemitische Angriffe betrachten Juden just als Verkörperung jener liberalen und demokratischen Werte, die sie zu zerstören suchen.

Daher darf die Sicherheit der deutschen Juden nicht allein auf Strafverfolgung vertrauen. Wir brauchen vielmehr eine Überprüfung der derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen, da jüdisches Leben in seiner Gesamtheit zum Angriffsziel des wachsenden islamischen Terrorismus in Europa geworden ist.

Ein angepasstes Sicherheitskonzept für Juden in Deutschland bedarf mehr als bloßer physischer Sicherheit. Wir brauchen den Konsens, dass die Sicherheit jüdischen Lebens eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft darstellt. Nicht allein Wachschutz und Polizei müssen für die Sicherheit der Juden verantwortlich sein; auch die Zivilbevölkerung muss sich hierfür verantwortlich fühlen. Nur mittels allgemeiner Wachsamkeit und bürgerlichem Engagement kann ein sicheres Umfeld erhalten bleiben. Die Menschen dürfen bei Antisemitismus nicht wegschauen.

Neben der Strafverfolgung von antisemitischen Übergriffen brauchen wir zudem bildungspolitische Maßnahmen sowie ein breit aufgestelltes Konzept, um jüdisches Leben, jüdische Kultur, Geschichte und Religion in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Während Kinder in der Schule viel über die Gräuel des Nationalsozialismus und über den Holocaust lernen, erfahren sie nur sehr wenig über jüdisches Leben und jüdische Kultur in der deutschen Geschichte.

Wir müssen den historischen Kontext erweitern: Juden sind Bestandteil der deutschen Kultur, seit sie mit den Römern vor beinahe zwei Jahrtausenden auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik zu siedeln begannen - sollte das nicht auf dem Lehrplan unserer Kinder stehen?

Jüdisches Leben gab es nicht nur in den Großstädten, sondern in allen Ecken des Deutschen Reiches: in Klein- und Mittelstädten, in den freien Städten wie in den königlichen Residenzen. Deutsch-jüdische Bürger haben zur Entwicklung der deutschen Literatur, Musik, Kunst, Philosophie, Architektur, Wirtschaft, Medizin, der Medien und Politik beigetragen - kurz gesagt: Die Juden sind Teil der deutschen Geschichte und der deutschen Gegenwart.

Was wäre Deutschland ohne den Dichter Heinrich Heine, ohne den Maler Max Liebermann, ohne den Wissenschaftler Albert Einstein, ohne den Politiker Walter Rathenau, ohne die Philosophin Hannah Arendt, oder den Komponisten Felix Mendelssohn-Bartholdy, ohne den Architekten Erich Mendelsohn, ohne den Verleger Samuel Fischer?

Und wie viel länger wäre diese Liste, wenn die Deutschen sich nicht der Vernichtung des deutschen und europäischen Judentums verschrieben hätten. Aus diesem Grund, so sagte es Regierungssprecher Steffen Seibert, ist die Bundesregierung „froh und dankbar, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Wir möchten gerne mit Juden, die heute in Deutschland sind, weiter gut zusammenleben." Immerhin haben die Jüdischen Gemeinden in Deutschland heute über 100.000 Mitglieder.

Doch gibt es nach wie vor zu wenige Juden in Deutschland, um einen allgemeinen deutsch-jüdischen Dialog zu ermöglichen, um Nichtjuden und Juden einander näher zu bringen, um Nichtjuden Einblick in jüdisches Leben zu verschaffen, ohne dass sie explizit danach suchen müssten.

 

Zugleich bieten die wachsenden deutsch-israelischen Beziehungen - von Kultur und Tourismus über Wirtschaft und Technologie bis hin zum akademischen Austausch - vielen Deutschen die Gelegenheit, mehr über jüdisches Leben, jüdische Kultur und den modernen jüdischen Staat Israel zu erfahren.

Juden und jüdisches Leben sind ein integraler Bestandteil Deutschlands. Kein anderes Land weiß so gut wie Deutschland, welche Gefahren die Verharmlosung von Angriffen auf jüdische Bürger birgt. Antisemitismus spielte eine große Rolle beim Zusammenbruch der jungen deutschen Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg.

Heute müssen Deutschland und Europa alles daran setzen, die demokratische Wertegemeinschaft aufrecht zu erhalten - eine Wertegemeinschaft, in der Antisemitismus nicht geduldet wird. Die Gerichte dürfen dabei Anschläge auf Synagogen nicht verharmlosen, so wie etwa das Amtsgericht Wuppertal, das den Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge nicht als antisemitischen Anschlag wertete, sondern als Ausdruck von Kritik an der Politik Israels.

Wo war der Aufschrei, als im Sommer 2014 auf deutschen Straßen wieder antisemitische Hetzparolen skandiert wurden? Lediglich 6000 bis 8000 Menschen versammelten sich, mehrheitlich Angehörige jüdischer Gemeinden, als Angela Merkel zusammen mit dem Zentralrat der Juden zu der Solidaritätsdemonstration „Nie wieder Judenhass" aufgerufen hatte. Während drei Millionen Menschen auf die Straßen gingen, um nach den Anschlägen auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo" zu demonstrieren, fand der parallele Anschlag auf den koscheren Supermarkt in Paris kaum mediale Beachtung.

Weder der Deutsche Bundestag noch das Europäische Parlament haben bislang über die Situation der Juden in Europa debattiert - eine Situation, die zunehmend von traumatisierenden Anschlägen und alltäglichen Diskriminierungen bestimmt wird. Es gibt keinen Aktionsplan, es wurde keine Arbeitsgruppe gegründet, um Sicherheitsmaßnahmen für ein dauerhaftes jüdisches Leben in Europa zu erarbeiten.

Die deutsche Bundesregierung hat nach wie vor keinen Regierungsbeauftragten, der die einzelnen Maßnahmen des Bundes und der Länder im Kampf gegen Antisemitismus bündelt und koordiniert. Eine zweite Antisemitismus-Kommission ist gerade eingesetzt worden - freilich, diese Kommission steht bereits jetzt, noch vor ihrem ersten Zusammentreten, in der Kritik, weil ihr kein einziger Jude angehört und weil sie statt über akute Sicherheitsfragen abermals über wissenschaftliche Herangehensweisen an den Antisemitismus diskutieren wird.

Zugleich indes sind die Empfehlungen der letzten, ersten Kommission seit drei Jahren allen politisch Verantwortlichen bekannt - nur umsetzen möchte sie niemand.

Jede Demokratie ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und das europäische Judentum ist derzeit sehr verletzlich. Falls Deutschland und Europa nicht wollen, dass ihre jüdische Bevölkerung schrumpft, dann ist es jetzt höchste Zeit für koordinierte Maßnahmen gegen den stetig wachsenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Der Kampf gegen Judenhass muss zur politischen Priorität werden. Wir brauchen eine breite zivilgesellschaftliche Allianz, um zu zeigen, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht in Gefahr ist.

Über den Autor
Deidre Berger

Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations

17.02.2015 Meinung

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