Meldung

AJC begrüßt Hisbollah-Fahnenverbot bei diesjährigem Islamistenaufmarsch

28.06.2016

Das American Jewish Committee wertet die Ankündigung von Berlins Innensenator Henkel, Fahnen der Terrororganisation Hisbollah bei der diesjährigen Al-Quds-Demonstration zu untersagen, als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Terror und Antisemitismus.

„Wir freuen uns, dass der Berliner Senat unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und die Symbole der Terrororganisation Hisbollah untersagt. Die Hisbollah kämpft als Kriegspartei an der Seite des syrischen Diktators Baschar al-Assad und ist für antisemitische Terroranschläge weltweit verantwortlich“, so Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations. „Nun sollten wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.“

Die sogenannte Al-Quds-Demonstration fand vor 20 Jahren entsprechend der Vorgaben Ayatollah Khomeneis das erste Mal in Berlin statt. Auf der Hauptkundgebung zum Al-Quds Tag in Teheran wird regelmäßig zur Vernichtung Israels aufgerufen. Bereits im Vorfeld des diesjährigen Al-Quds Tages hat der Iran durch Raketentests und Aussagen führender Militärs seine Drohungen gegenüber Israel  verschärft.  

„Berlin gilt als wichtiger Drehpunkt für Anhänger des iranischen Regimes in Europa. Hier findet die größte Demonstration mit zunehmend jungen Teilnehmern statt, die maßgeblich zur Radikalisierung von Regimeanhängern und Hisbollah-Unterstützern beiträgt“, so Berger weiter. Zum ersten Mal findet in diesem Jahr auch eine Al-Quds Demonstration in Nürnberg statt. „Das Selbstbewusstsein von Hisbollah und Co in Deutschland wächst. Der Hasspropaganda muss die Zivilgesellschaft deutlich entgegentreten.“

Das AJC hatte daher bei der renommierten Anwaltskanzlei  „Redeker. Sellner. Dahs.“ eine rechtliche Stellungnahme zu den Voraussetzungen der Erteilung von Auflagen in Auftrag gegeben. Das Gutachten von Dr. Max Putzer empfiehlt Auflagen bzgl. der örtlichen und zeitlichen Verlegung der Versammlung, das Verbot von Symbolen der Hisbollah und die Untersagung einschlägiger antisemitischer und israelfeindlicher Sprechchöre.

„Es sprechen überwiegende Gründe dafür, dass durch das Zeigen entsprechender Hisbollah-Symbolik auch dieses Jahr wieder mit hoher Wahrscheinlichkeit der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werden wird“, so der Autor des Rechtsgutachtens, Dr. Max Putzer. „In Zusammenhang mit den ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Begleitumständen (…) liegt zudem eine unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung nahe.“

In den vergangenen Jahren haben die Anhänger des iranischen Regimes und der Hisbollah immer wieder Hassparolen gegen Israel und Juden skandiert und auch versucht, Gegendemonstranten anzugreifen. Das AJC befürchtet daher eine Einschränkung der Religionsfreiheit der Besucherinnen und Besucher der Gottesdienste in unmittelbarer Nähe. So liegen im Umkreis der Versammlung fünf jüdische Gebets- und Gemeindehäuser.

„Wir würden uns eine Routenänderung zum Schutz der Synagogenbesucher wünschen. Was jetzt wichtig ist, dass die Berliner Polizei konsequent gegen volksverhetzende Parolen einschreiten wird. Bei Antisemitismus und Israelhass darf es keine Toleranz geben. Von den Entscheidungen der Berliner Politik wird daher auch ein gesamtgesellschaftliches Signal ausgehen“, so Berger weiter.

Eine Gegendemonstration von zivilgesellschaftlichen Gruppen findet ab 12.30 Uhr am „Kranzler-Eck“ Joachimsthaler Straße / Kurfürstendamm statt.

 

28.06.2016 Meldung
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