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AJC begrüßt klare Stellungnahme von CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Stigmatisierung israelischer Produkte

11.11.2015

Nach der Herausgabe von Richtlinien zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus der Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen durch die EU-Kommission, wird scharfe Kritik aus dem politischen Berlin laut. In einer ersten Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die EU-Maßnahme zurückgewiesen.

„Die CDU/CSU-Fraktion hat Recht: Der EU Beschluss spielt Israelfeinden in die Hände, die sich für einen Boykott israelischer Waren und gegen einen Dialog mit Israel einsetzen. Dem Friedensprozess wird damit einen Bärendienst erwiesen. Angesichts der derzeitigen Terrorwelle in Israel, setzt der Beschluss ein fatales Signal“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.

Die EU-Kommission ruft in ihrem Beschluss Mitgliedsstaaten dazu auf, israelische Produkte aus der Westbank, Ost-Jerusalem oder den Golanhöhen extra zu kennzeichnen und mit dem Zusatz „israelische Siedlung“ zu versehen.

In dem Statement der Unions-Bundestagsfraktion heißt es dazu: „Es steht zu befürchten, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer (…) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Stigmatisierungen und Boykotte kein geeignetes Mittel sind, den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern.“

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die EU-Richtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.

„Wir hoffen, dass Deutschland diese einseitige Stigmaitiserung Israels nicht mitträgt. Es gibt 200 territorial umstrittene Gebiete auf der Welt, aber lediglich Israel wird von der Europäischen Union unter Druck gesetzt. Diese Doppelmoral schadet den europäisch-isrelischen Beziehungen“, erklärte Berger weiter.

Die Stellungnahme des American Jewish Committee kann hier abgerufen werden:http://www.ajc.org/site/apps/nlnet/content3.aspx?c=7oJILSPwFfJSG&b=9302337&ct=14794375&notoc=1

Die Reaktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie unter:http://www.ajc.org/site/apps/nlnet/content3.aspx?c=7oJILSPwFfJSG&b=9302337&ct=14794375&notoc=1

11.11.2015 Meldung
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