Meldung

AJC Berlin stell Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus vor

28.05.2019

Berlin, 28.5.2019 – Angestoßen durch die Äußerung des Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, dass er Juden nicht empfehlen würde, überall eine Kippa zu tragen, veröffentlicht das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) am heutigen Tage einen Zwölf-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus.

AJC Berlin Direktorin Deidre Berger sagt dazu: „Die Äußerung von Dr. Felix Klein ist leider richtig. Nicht überall in Deutschland können sich Juden, wenn sie etwa durch eine Kippa erkennbar sind, Hebräisch reden oder andere jüdische Symbole tragen, ungefährdet bewegen. Manchmal reicht schon die bloße Vermutung, um Opfer eines antisemitischen Übergriffs zu werden. Auch wir erleben dieses bedrückende Unsicherheitsgefühl seit langer Zeit. Dieser Zustand ist aber vollkommen inakzeptabel, gerade in Deutschland. Mit unserem Plan möchten wir Politik und Gesellschaft zu konkreten Schritten ermuntern. Und wir hoffen auf eine sofortige Reaktion der Bundespolitik, des Parlaments und der zuständigen Behörden auf Bundes- und Länderebene auf diese Zustände. Dieser Plan ist nicht das Ende der Bemühungen, sondern erst der Anfang. Alle Akteure hierzulande sind aufgerufen, sich an dieser Debatte zu beteiligen.“

 

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Nach den beunruhigenden Aussagen des deutschen Beauftragten für jüdisches Leben und der Bekämpfung des Antisemitismus über die Gefahren für die Sicherheit des jüdischen Lebens äußert sich das AJC Berlin zutiefst besorgt über die Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die IHRA-Arbeitsdefinition anzunehmen, die Stelle des Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, ein bundesweites zivilgesellschaftliches Monitoring zum Thema Antisemitismus einzurichten und eine landesweite Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus einzurichten. Wir begrüßen auch die Resolution des Parlaments zur Verurteilung der Israelboykotte als Garant der Sicherheit Israels.

Nichtsdestotrotz stellen wir mit großer Besorgnis fest, dass antisemitische Vorfälle ständig zunehmen und schwerwiegender werden, und dass Mitglieder der jüdischen Gemeinde zunehmend um ihre Sicherheit besorgt sind. Antisemitismus - insbesondere in Deutschland - ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland. Antisemitische Handlungen müssen mit einer Null-Toleranz-Politik verfolgt werden, einschließlich sofortiger Polizeieingriffe und Unterstützung durch Regierungsbeamte, öffentlicher Verurteilung durch gewählte Beamte, energischer Verfolgung und Verurteilung von Tätern sowie raschen Reaktionen von Schul- und Sportbehörden.

Um dem Aufwärtstrend antisemitischer Handlungen zu begegnen, schlagen wir die folgenden Maßnahmen als wesentliche Elemente vor, um die Sicherheit des jüdischen Lebens zu gewährleisten:

 

  1. Verabschiedung der IHRA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembrance Alliance) durch das Bundesparlament und alle Landesparlamente, um die Umsetzung in allen Regierungszweigen zu fördern. Der Bundestag sowie alle Landtage sollten die IHRA-Definition verabschieden, um ihre entscheidende Bedeutung als einheitliche Definition zu unterstreichen. Schulungen sind erforderlich, um die Definition in den Bereichen Zivilregierung, Polizei, Justiz und Bildung umzusetzen.
  2. Einberufung eines jährlichen Gipfeltreffens zwischen Regierung, Bundestag und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Das Parlament sollte alljährlich eine Anhörung mit jüdischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie einschlägigen Regierungsbeamten auf Bundes- und Länderebene einberufen, um den Stand der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu bewerten und die Politik zu anzupassen.
  3. Beseitigung von Mängeln bei der Erstellung von Statistiken über Hassverbrechen, um ein umfassenderes Verständnis der Dimensionen und Täter antisemitischer Angriffe zu erhalten. Die Polizei sollte ihre Methodik bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle überarbeiten und mit zivilgesellschaftlichen Monitoring-Einrichtungen und jüdischen Gemeinden zusammenarbeiten, um ein vertieftes Verständnis des Problems zu ermöglichen. Die staatliche Aufsicht über Social-Media-Plattformen sollte intensiviert werden, um eine striktere Entfernung antisemitischer Hassreden aus dem Internet zu gewährleisten.
  4. Einberufung von Expertentreffen zur jüdischen Sicherheit mit Einbeziehung der Polizei, Regierungsbeamten, der Zivilgesellschaft und Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Juden und jüdischen Institutionen zu bewerten und zu überprüfen. Angesichts des zunehmend offen gezeigten Antisemitismus ist es unerlässlich, die Sicherheitsrichtlinien in Deutschland zu überprüfen und den jüdischen Gemeinden bei der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zu helfen. Ein hilfreicher Leitfaden für solche Treffen sind die jüdischen Sicherheitsrichtlinien des „Words into Action Program“, einem von Deutschland finanzierten Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus, das Teil des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ist.
  5. Sicherstellen, dass die klare Ablehnung von Antisemitismus ein wesentlicher Bestandteil der Integrations- und Sprachkurse für Einwanderer und Geflüchtete ist. Geflüchtete und Einwanderer sollten ermutigt werden zu verstehen, dass der Kampf gegen Antisemitismus, die Konfrontation mit dem Holocaust und die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wesentliche Bestandteile der deutschen Nachkriegsdemokratie sind.
  6. Erlass eines Verbots der Hisbollah als Terrororganisation in Deutschland. Angesichts der Präsenz von schätzungsweise 950 Hisbollah-Funktionären in Deutschland, von denen bekannt ist, dass sie Juden und jüdische Institutionen ausspionieren, sollte die Organisation in ihrer Gesamtheit verboten werden, ähnlich wie der „Islamische Staat“. Das Verbot zielt darauf ab, Terrorismus zu verhindern und Einkommensquellen aus Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten der Hisbollah auszutrocknen.
  7. Ablehnung der Anti-Israel-Resolutionen bei internationalen Organisationen. Eine entschiedenere deutsche Führung, wie bei der jüngsten Ablehnung einer anti-israelischen Resolution durch die deutsche Regierung bei der WHO, trägt dazu bei, Israels Position als wichtigem transatlantischen Verbündeten zu stärken und politische Feindseligkeiten gegenüber der israelischen Regierung zu reduzieren.
  8. Förderung einer wertebasierten Außenpolitik, die Antisemitismus zurückweist. Deutschland sollte gegenüber antisemitischer Propaganda im Ausland eine klare Haltung beziehen, indem es sowohl antisemitische Äußerungen von Regierungsbeamten als auch antisemitische und antiisraelische Inhalte in Schulbüchern in islamischen Staaten problematisiert, deutsche Firmen an der Beteiligung am arabischen ökonomischen Boykott Israels hindert, von Treffen mit durch Interpol gesuchten ausländischen Beamten Abstand nimmt und verlangt, dass Entwicklungshilfegelder an Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus geknüpft werden.
  9. Verankerung der zukunftsweisenden Resolution des Bundestags, die Boykottkampagnen gegen Israel ablehnt, auf föderaler und kommunaler Ebene. Wer Israel die Existenz verweigert und zu einseitigen Boykotten gegen den jüdischen Staat aufruft, sollte nicht von öffentlichen Geldern oder der Nutzung öffentlicher Institutionen profitieren.
  10. Ausweitung von Lehrerfortbildungen und Präventionsprogrammen für Jugendliche, um die Sicherheit für jüdische Schüler jederzeit zu gewährleisten und antisemitische Einstellungen in allen Bereichen der Schulgemeinschaft zu bekämpfen. Schulleitungen müssen dafür sorgen, dass die Schule einen Aktionsplan für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen hat, der ein Meldesystem und die Arbeit mit der Klasse und der Schulgemeinschaft umfasst. Es sollten umfangreiche Fortbildungsprogramme für Lehrer und Schulsozialpädagogen eingeführt werden, die sich auf pädagogische Methoden fokussieren, um Antisemitismus im Schulkontext zu begegnen, und zeitgemäße Ansätze unter der Einbeziehung von Sozialen Medien, Musik und Comics beinhalten. Lehrpläne und Schulbuchtexte über Israel sollten ausgewogene historische und aktuelle Schilderungen von Israel und den Deutsch-Israelischen Beziehungen bieten.
  11. Angebote für frühzeitige Bildungsmöglichkeiten zum Holocaust und Wissen über das Judentum. Alle Schüler sollten die Möglichkeit erhalten, wenigstens einmal während ihrer Schulzeit eine Holocaust-Gedenkstätte und einen Ort zeitgenössischen jüdischen Lebens zu besuchen, um etwas über die Vergangenheit und Gegenwart der deutsch-jüdischen Beziehungen zu erfahren. Holocaust Education sollte neu beurteilt werden, um Wege zu finden, die zunehmend diverse Schülerschaft zu erreichen, während zugleich die Generation der Holocaust-Überlebenden stirbt und Holocaust-Leugnung weiterverbreitet wird.
  12. Muslimische Organisationen und Repräsentanten in die Lage versetzen, dass sie antisemitische und antiisraelische Stereotype in ihren Communitys thematisieren. Die deutsche Regierung sollte jede direkte und indirekte Partnerschaft mit Organisationen ablehnen, die in Verbindung mit dem politischen Islam stehen, und stattdessen Partner in der deutsch-muslimischen Community unterstützen, die Gewalt ablehnen, Hass anprangern und Terrorismus zurückweisen. Finanzquellen muslimischer Organisationen – insbesondere aus Ländern, die den politischen Islam fördern – brauchen mehr Transparenz und Überprüfung. Interkultureller Dialog, der ein besseres Verständnis des Judentums und jüdischen Lebens fördert, sollte unterstützt werden.
28.05.2019 Meldung

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Dr. Remko Leemhuis

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