Meldung

AJC Berlin unterstützt offenen Brief an Bundestagsfraktionen

14.06.2017

Berlin, 13.6.2017 – Das Berliner Büro des American Jewish Committee unterstützt einen offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, in welchem diese aufgefordert werden, die wesentlichen Forderungen des Expertenberichtes der „Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus“ noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Diese sind:

1. Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung des unabhängigen Expertenkreises.

2. Konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten.

3. Dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention.

4. Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission.

5. Langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus.

Der zweite Bericht der Expertenkommission war am 24. April 2017 im Bundestag präsentiert worden. Zu dem gemeinsamen Schreiben des American Jewish Committee (AJC), des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG), der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und dem Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) erklärt AJC Berlin Direktorin Deidre Berger:

„Es reicht einfach nicht alle paar Jahre einen Bericht zu verfassen, der dann folgenlos bleibt und in der Schublade verschwindet. Das Parlament ist hier aufgefordert die Empfehlungen ernst zu nehmen und umzusetzen. Wir fordern daher, dass der Bundestag sich noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl damit beschäftigt und mit der Umsetzung der zentralen Forderungen in dieser Legislaturperiode beginnt.“

Berger unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten zu schaffen:

„Die Berufung eines Beauftragten wäre ein wichtiger Schritt, um den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstetigen. Bereits seit dem Jahr 2008 fordert das AJC einen Beauftragten. In Frankreich hat sich dieses Modell bereits bewährt.“

Darüber hinaus fordern die Unterzeichnenden des Briefes vor allem die Übernahme der Working Definition on Antisemitism der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Mit Blick auf die aktuelle Kontroverse um die vom WDR und ARTE nichtausgestrahlte Dokumentation „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ erklärt Berger abschließend:

„Die Übernahme der Working Definition durch das Parlament und später Ministerien und Behörden würde eine einheitliche Grundlage bei der Erfassung und Beurteilung von antisemitischen Vorfällen und Straftaten schaffen. Gerade im Hinblick auf den israelbezogenen Antisemitismus besteht eine große Unsicherheit bei der Einordnung dieses Phänomens und wie die letzten Tage deutlich gezeigt haben auch ein mangelndes Problembewusstsein.“

Der Brief kann hier eingesehen werden: https://ajcberlin.org/de/media/berichte/offener-brief-zum-bericht-des-%E2%80%9Eunabh%C3%A4ngigen-expertenkreis-antisemitismus-des

 

14.06.2017 Meldung

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