Meldung

AJC fordert Ausweisung des iranischen Botschafters

16.01.2018

Nach der Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins „Focus“ über die Ausspähung jüdischer und israelischer Anschlagsziele durch mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland, fordert das American Jewish Committee (AJC) von der Bundesregierung Konsequenzen.

„Nach diesem unfassbaren Skandal-Bericht über mutmaßliche iranische Terrorvorbereitungen in Deutschland, darf die Politik nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Insbesondere jüdische Einrichtungen sind nach der Veröffentlichung aufgeschreckt, dass sie potentiell im Visier des Mullah-Regimes stehen. Wir erwarten deutliche politische Schritte. Diplomatischer Dialog allein reicht hier nicht. Wir brauchen öffentlich-sichtbare Maßnahmen. Die Ausweisung des Botschafters wäre ein erstes wichtiges Signal“, so Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.

Wie der Focus berichtete, hat die Bundesanwaltschaft am Morgen des 16.01.2018 zahlreiche Wohnungen im gesamten Bundesgebiet von mutmaßlichen iranischen Agenten durchsuchen lassen. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins sollen darunter allein 10 Vertreter der berüchtigten „Quds-Force“ sein, die für zahlreiche Mordanschläge auf Regimekritiker im Ausland, aber auch auf Dissidenten der palästinensischen Hamas, verantwortlich gemacht werden.

Bereits am 22. Dezember 2017 wurde der iranische Botschafter wegen Spionagetätigkeiten iranischer Agenten einbestellt. Konkret ging es um die Observierung des SPD-Politikers und früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Reinhold Robbe, im Auftrag Irans. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der aus Pakistan stammende Agent im Auftrag des Irans ab Juli 2015 das Privatleben Robbes ausspioniert hat und verurteilte den Mann zu vier Jahren und drei Monaten Haft.

„Der Iran gefährdet durch sein Expansionsstreben den gesamten Mittleren Osten und ist auch eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Deutschland sollte mit seinen europäischen Partnern die iranischen „Revolutionsgarden“ oder die von Iran unterstützte „Hisbollah“ als Terrororganisation einstufen und Sanktionen einleiten“, so Berger weiter.

Dass der Iran auch in Deutschland eine terroristische Geschichte hat, beweist der Anschlag im Jahr 1992 auf iranisch-kurdische Oppositionspolitiker im Berliner Restauran „Mykonos“. Vier Exil-Iraner kamen damals ums Leben.

16.01.2018 Meldung

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