Meldung

AJC fordert nach Kabinettsbeschluss zu Antisemitismus sofortige Umsetzung

20.09.2017

Das American Jewish Committee (AJC) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zur Annahme der „Working Definition on Antisemitism“ und fordert die sofortige Anwendung durch staatliche Stellen.

„Das Fehlen einer einheitlichen Definition hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass antisemitische Vorfälle allzu oft ignoriert wurden. Damit ist jetzt endlich Schluss“, sagt Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations. „Der Beschluss ist für die jüdische Gemeinschaft ein wichtiges Signal, gerade zu Beginn des jüdischen Neujahrsfestes.“

Nachdem das Fehlen einer einheitlichen Definition auf der hochrangigen Berliner OSZE-Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus im Jahr 2004 festgestellt wurde, veröffentlichte die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (EUMC) die „Working Definition on Antisemitism“ im Jahr 2005. Die Definition wurde von AJC in Zusammenarbeit mit internationalen Experten und der EUMC initiiert.

Die Arbeitsdefinition beinhaltet eine komprimierte und verständliche Beschreibung des Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen – von der Holocaust-Leugnung über Vorurteile gegenüber Juden bis hin zur Ablehnung des Existenzrechts Israels.

„Dass zum Beispiel ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal von Gerichten als nicht-antisemitisch betrachtet wurde, verdeutlicht die Notwendigkeit für die Annahme dieser Antisemitismus-Definition, die auch Judenfeindschaft in Bezug auf Israel mit einschließt. Noch immer werden mangels Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zahlreiche antisemitische Attacken nicht angezeigt. Die Anwendung der Definition kann dazu beitragen, Vertrauen bei den Betroffenen antisemitischer Vorfälle in staatliche Stellen zurückzugewinnen.“, sagte Berger mit Verweis auf die Arbeit unabhängiger Registerstellen, wie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

„Wir freuen uns deshalb, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zum Handeln erkannt hat, was auch dem wichtigen internationalen Engagement der Bundesregierung in der Bekämpfung des Antisemitismus mehr Bedeutung verleiht. Nun muss sichergestellt werden, dass die Definition in der Aus- und Weiterbildung von Staatsbediensteten und vor allem von Polizeikräften zur Erfassung antisemitischer Delikte eingesetzt wird. Die kommende Bundesregierung muss das Thema ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Deshalb brauchen wir einen Antisemitismus-Beauftragten, der die Umsetzung von Maßnahmen, wie die Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises, koordiniert“, so Berger weiter.

Jüdische Organisationen wie das AJC und in Deutschland der Zentralrat der Juden haben die Anwendung der Definition stets gefordert. Auch der Deutsche Bundestag und der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“, der durch den Bundestag eingesetzt wurde, haben die Annahme empfohlen. Die „Working Definition on Antisemitism“ wird international zur Erkennung antisemitischer Vorfälle eingesetzt. Neben Großbritannien und Israel haben auch das US-Außenministerium, Österreich und Rumänien die Definition übernommen. Im Mai letzten Jahres beschloss die „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) eine leicht abgewandelte Fassung der Ursprungsversion anzunehmen. Im Juni 2017 hat das Europäische Parlament die IHRA-Definition verabschiedet und die EU-Mitgliedsländer zur Annahme aufgerufen.

 

20.09.2017 Meldung

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