Meldung

AJC kritisiert Iran-Bericht des Europäischen Parlaments

06.10.2016

Das AJC Transatlantic Institute ist tief besorgt über den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der Teherans antisemitische Propaganda und wiederholten Aufrufe zur Vernichtung Israels nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert.

Dem Bericht mangelt es daran, die fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen des Regimes und aggressive Außenpolitik angemessen anzusprechen und anzuprangern, vor allem Teherans Unterstützung für Assads brutalen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung und die Unterstützung des internationalen Terrorismus.

„Der Bericht in seiner jetzigen Form ist ein schwerer Schlag für das Ansehen des Europäischen Parlaments als Verteidiger der Menschenrechte, Gerechtigkeit und Freiheit“, sagte Daniel Schwammenthal, Leiter des EU-Büros des AJC, des AJC Transatlantic Instituts. „Während die Welt hilflos bei der Belagerung und erbarmungslosen Bombardierung von Aleppo zuschaut, ist es erschreckend, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nicht einmal die moralische Klarheit findet, um Assads iranische Unterstützer zu verurteilen.

Indem Teheran quasi ein Blankoscheck für seine Verbrechen im In- und Ausland ausgestellt wird, untergräbt der Bericht die Glaubwürdigkeit des Parlaments als eine ernsthafte außenpolitische Stimme und überlässt damit die Menschen im Iran sowie die unzähligen Opfer des Regimes in der Region ihrem Schicksal.

Nachbesserungen gefordert

„Aus diesem Grund rufen wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, weitere Ergänzungen vor der Plenarabstimmung einzureichen, um die grausame Menschenrechtslage in Iran, Teherans ausländischen Aggressionen und Drohungen gegen den jüdischen Staat sowie Irans Unterstützung des Terrorismus, vor allem mit Hinblick auf die Hisbollah, eindeutig zu verurteilen.“

Der Bericht mit dem Titel “EU-Strategie gegenüber dem Iran nach dem Atomabkommen“ wurde von dem britischen Labour-Abgeordneten Richard Howitt verfasst. Der endgültige Text wurde an diesem Morgen durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten genehmigt.

Die EU darf als Mitunterzeichner des Atomabkommens nicht blauäugig sein gegenüber Irans Streben nach Atomwaffen, ” sagte Schwammenthal. “Der Bericht fordert zwar die strikte Einhaltung des Abkommens, schweigt jedoch über den Bericht des Verfassungsschutzes zu Irans Versuchen, illegal Nukleartechnik in Deutschland zu beschaffen.”

Es ist unerträglich, dass europäische Politiker und Handelsdelegationen nach Teheran reisen, während das Regime ununterbrochen die Zerstörung Israels fordert, der wichtigste Verbündete der EU und die einzige Demokratie in der Region. Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlamentes ignoriert in dem Bericht sowohl die Drohgebärden gegen den jüdischen Staat als auch Irans staatlich geförderte Verhöhnung des Holocausts. Gerade in Zeiten des steigenden Antisemitismus, nur 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, wird das Parlament seiner Verantwortung nicht gerecht.“ 

Die Hisbollah muss auf die EU-Terrorliste

„Der Bericht fordert außerdem eine engere EU-Iran Kooperation bei der Bekämpfung von illegalem Drogenhandel, erwähnt jedoch mit keinem Wort Teherans eigene Verwicklung in Drogengeschäften durch die schiitische und vom Regime gestützte Terrormiliz Hisbollah. Das Europaparlament sollte lieber den Bericht der dem US Justizministerium unterstellten Drug Enforcement Agency (DEA) zur Kenntnis nehmen, der die massiven Drogengeschäfte der Hisbollah aufzeigt.”

Es ist schon verblüffend, dass der Bericht des Europaparlamentes engere Kooperation mit dem Iran bei der Terrorbekämpfung fordert, anstatt das Regime als erwiesenen Unterstützer des Terrorismus zu verurteilen. Das Europäische Parlament hätte stattdessen den Rat der EU auffordern müssen, die Hisbollah in Gänze auf die EU Terrorliste zu setzen und somit dem Beispiel der Niederlanden, Kanadas und auch der Mitglieder des Golf-Kooperationsrats GCC  (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) sowie allen Mitgliedern der Arabischen Liga zu folgen.

Das AJC Transatlantic Institute ist das EU Büro des American Jewish Committee (AJC). Das AJC wurde 1906 in New York von amerikanischen Juden vorwiegend deutscher Herkunft mit der Zielsetzung gegründet, jüdische Sicherheit zu gewähren und Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung weltweit zu fördern.

 

 

06.10.2016 Meldung

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