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Franziska Giffey kündigt bei AJC Fortführung der Demokratie-Programme an

25.04.2018

Auf der 3iBerlin-Integrationskonferenz hat sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für klare Regeln in der Integrationspolitik und eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus ausgesprochen.

„Integration braucht Regeln und Dialog und auch einen Staat, der sagt: Es gibt Grenzen und es gibt Grundsätze, die sind nicht verhandelbar“, so die Familienministerin Franziska Giffey. In Bezug auf die aktuelle Antisemitismus-Debatte sagte die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin: „Mir ist wichtig, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können. Das ist ein Grundsatz, der ist nicht verhandelbar. Wir müssen Täter bestrafen und mehr für die Prävention tun. Das kostet Geld und fängt schon in der Kita an.“

In diesem Zusammenhang kündigte Giffey an, das Programm „Demokratie lernen und leben“, welches zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und gegen Extremismus unterstützt, finanziell fortzuführen. 

Auch Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt unterstrich in seiner Rede, dass die Herausforderungen bei der Integration stärker benannt werden müssen. „Mit vielen Erfolgsgeschichten von gelungener Integration können wir durchaus aufzeigen, welche vielfältigen Chancen Zuwanderung mit sich bringt. Selbstkritisch will ich aber auch sagen: Nicht alles ist dabei perfekt gelaufen. Manches ist sogar schlicht misslungen. Wir haben in Deutschland eine Menge lernen müssen. Und wir haben es erst sehr spät lernen wollen“, sagte Staatsminister Michael Roth. Zur aktuellen Antisemitismus-Debatte fügte Roth hinzu: „Zum Beispiel, dass unterschiedliche kulturelle und religiöse Traditionen bisweilen auch gesellschaftliche Konflikte aus anderen Weltregionen in die Herzen unsere Städte tragen. Wir erleben dies gegenwärtig an der Diskussion über aufkeimenden Antisemitismus und Hass und Gewaltbereitschaft insbesondere unter jungen Migrantinnen und Migranten, vor allem muslimischen Glaubens.“ 

Die Bundesintegrationsbeauftragte, Anette Widmann-Mauz, betonte die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft: „Identität lässt sich nicht gesetzlich verordnen. Jede gesellschaftliche Gruppe muss sich ständig neu definieren. Identität bildet man nicht über einen Aufenthaltstitel, sondern über Zusammenleben, in Vereinen, im Austausch mit anderen Menschen.“ 

Ziel der Konferenz war es, eine deutsch-französische Debatte über Lösungsansätze für die drängendsten Herausforderungen in der Integrationspolitik mit namenhaften Experten aus Politik und Gesellschaft anzustoßen. „Frankreich und Deutschland haben zum Teil ganz unterschiedliche Selbstverständnisse und dennoch haben beide Länder ähnliche Probleme bei der Integration zu bewältigen. Das Problem wachsender Gegengesellschaften erfordert eine gesamteuropäische Auseinandersetzung. Hierfür soll unsere 3i-Debattenserie eine Plattform sein. Widmann-Mauz lobte in ihrer Rede, dass die 3i-Konferenz unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft zusammengebracht hat. 

Auf der Konferenz haben neben politischen Vertretern auch Experten aus Praxis und Wissenschaft diskutiert, wie der Integrationsforscher Ruud Koopmanns, der Jugendarbeiter Burak Yilmaz, der Radikalisierungsexperte Ahmad Mansour oder Ramazan Salman, der für Migranten in ganz Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe anbietet. Aus Frankreich haben u.a. Didier Leschi, Generaldirektor des französischen Immigrationsbüros und Amine el Khatmi, Vize-Bürgermeister der Stadt Avignon gesprochen. Eine Folge-Veranstaltung wird am 4. Dezember in Paris stattfinden.

25.04.2018 Meldung
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