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Kampfansage gegen BDS: Paris, Großbritannien und Kanada sagen Nein zum Israel-Boykott

24.02.2016

Es sind herbe Rückschläge, die die BDS-Bewegung in den letzten Wochen einstecken musste. Die politische Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS), versucht seit 2005, Israel durch internationale politische, wirtschaftliche und kulturelle Isolation unter Druck zu setzen. Durch die Entscheidungen mehrerer Parlamente und Regierungen erhält die Bewegung nun Gegenwind.

In den vergangenen Jahren hatte sich gezeigt, dass die Aktivitäten von BDS besorgniserregende Auswirkungen für Israel und auch für Juden außerhalb Israels entfalten. Weil sich BDS-Propagandamaterialien und auch die AktivistInnen selbst dabei einer hasserfüllten Sprache bedienen, wird die Bewegung von Politikern, Journalisten und Wissenschaftler als antiisraelisch eingestuft. Sie betriebe letztlich die Delegitimierung Israels. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit BDS auch zu antisemitischen Vorfällen.

Seit 2015 hat BDS weltweit verstärkten Zulauf, insbesondere an Hochschulen. Jüdische Studierende sind von der veränderten Stimmung auf den Campussen direkt betroffen: Laut Benjamin Fischer, dem Präsidenten der European Union of Jewish Students, führen Boykottaktionen gegen Israel, welche oft in Antisemitismus übergingen, dazu, dass Studierende ihre jüdische Identität verheimlichen.

In Spanien setzte der lokale BDS-Ableger die Veranstalter eines Musikfestivals im vergangenen Jahr unter Druck, den jüdischen Reggeamusiker Matthew Miller, Künstlername Matisyahu, auszuladen, da dieser ein „Zionist“ sei und daher „Israels Apartheid“ unterstütze. Miller, der amerikanischer Staatsbürger ist, äußert sich aus Prinzip nicht in der Öffentlichkeit zu politischen Themen. Die hielt die Festivalorganisatoren jedoch nicht davon ab, von ihm zu verlangen, „Position zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu beziehen“. Nachdem Miller sich dieser diskriminierenden Gesinnungsprüfung verweigert hatt, wurd er kurzerhand ausgeladen.

Internationale Allianz gegen BDS

Nun erhalten jedoch die KritikerInnen von BDS prominente und effektive Unterstützung: In den vergangenen Wochen sprachen sich Parlamente und Verwaltungen in mehreren westlichen Staaten eindeutig gegen BDS aus. Am 16. Februar bestätigte die Stadtverwaltung von Paris parteiübergreifend zwei Gesetze, denen zufolge sie den Boykott Israels verurteilt, sich jeder Initiative Israel zu isolieren entgegenstellt und sich eindeutig zur Förderung einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit israelischen und palästinensischen Städten bekennt. Bereits im vergangenen Oktober hatte der oberste Gerichtshof Frankreichs eine Verurteilung von BDS-AktivistInnen wegen der Diskriminierung Israels bestätigt.

Am 17. Februar verfügte die Regierung Großbritanniens, dass Gewerkschaften und staatliche Einrichtungen jenseits von formal beschlossenen Sanktionen kein Land und kein Unternehmen boykottieren dürfen und auch nicht dazu aufrufen dürfen. Das Kabinettsbüro verkündete: “Boykotte durch Rathäuser untergraben gute gemeinschaftliche Beziehungen, vergiften und polarisieren die Debatte, schwächen die Integration und schüren Antisemitismus.“ Das Problem war zuvor bereits in England aufgetreten: 2014 beschloss der Stadtrat von Leicester in England, Produkte aus israelischen Siedlungen zu boykottieren.

Auch das kanadische Parlament bestätigte am 22. Februar mit überwältigender Mehrheit und parteiübergreifend einen Antrag, BDS zu missbilligen. Die Regierung solle „alle Versuche kanadischer Organisationen, Gruppen und Individuen verurteilen, die BDS-Bewegung zu fördern, sowohl im In- als auch im Ausland.“ Die BDS-Bewegung treibe die Dämonisierung und Delegitimierung Israels voran, so der Antrag weiter.

In den USA haben sowohl BDS-Aktionen als auch Gegenaktivitäten eine besondere Bedeutung. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Israels wichtigster Verbündeter. Hier gibt es ähnliche politische Initiativen wie in Europa: In den Bundesstaaten South Carolina, Illinois und Indiana existieren bereits Gesetze gegen die Unterstützung von Israelboykotten durch öffentliche Institutionen und Gelder, in weiteren Staaten wie Florida und Kalifornien gibt es ähnliche Pläne. Einen neuen Gesetzesentwurf haben Vertreter der Demokratischen und der Republikanischen Partei gemeinsam am 10. Februar auf der Bundesebene in Senat und Repräsentantenhaus eingebracht. Das Gesetz gäbe den Bundesstaaten und lokalen Behörden die Kompetenz, Organisationen, welche BDS unterstützen, zu identifizieren und von finanziellen Zahlungen auszuschließen.

Das AJC warnte bereits früh vor den Gefahren, die von BDS ausgehen. Die kontinuierliche Aufklärungsarbeit über BDS trug dazu bei, dass sich bereits über 200 amerikanische Hochschulen gegen den Boykott Israels ausgesprochen haben. AJC begrüßt den neuen Gesetztesentwurf und unterstützt seine Befürworter im Parlament. Im Rahmen einer Kampagne ermutigt das AJC US-Bürger, die Senatoren zur Annahme des Gesetzes aufzufordern. Der einzige Weg nach vorne sei eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, die zu zwei demokratischen Staaten führe, Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung, so die Kampagnenwebsite. David Harris , Executive Director des AJC, sagte 2015 über Boykotte, diese sonderten Israel in unfairer Weise aus und beförderten die Friedensperspektiven nicht. „Im Gegenteil, Boykotte ermutigen die Palästinenser, fälschlicherweise zu glauben, dass sie den Verhandlungstisch mit Israel umgehen können“, so Harris weiter.

BDS in Deutschland

Auch in Deutschland ist BDS nicht untätig. Wiederholt wurde von Aktionen von Mitgliedern der Friedensbewegung berichtet, die vor Geschäften, die Produkte aus Israel verkaufen, für einen Boykott warben. Im vergangenen Jahr zogen BDS-Aktivisten als „Inspekteure“ durch Berlin, Hamburg, Bonn und Bremen, markierten „nach Verdacht“ israelische Produkte und verteilten Flugblätter, die „israelische Kriegsverbrechen“ anprangerten.

Ermutigt fühlen sich die Boykotteure von einer Veröffentlichung der EU-Kommission vom vergangenen November, wonach Obst, Gemüse und Kosmetika, die in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder auf den Golanhöhen hergestellt wurden, nicht mehr als israelisches Produkt, sondern als aus „Palästina“ oder „den besetzten Gebieten“ stammend zu kennzeichnen seien. Das berühmte Berliner Luxus-Kaufhaus KaDeWe hatte daraufhin mehrere Weine aus dem Sortiment genommen. Nach öffentlicher Kritik des AJC Berlin Ramer Institutes und anderer vervollständigte das KaDeWe sein Angebot wieder und entschuldigte sich für zu rasches und unsensibles Handeln und die entstandenen Missverständnisse.  

24.02.2016 Meldung
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