Meldung

Kein Menschenrechtspreis für israelfeindliche NGO "Code Pink"

16.02.2016

von Kai Schubert, derzeit Praktikant beim AJC Berlin Ramer Institute

„Deutschland und die USA – Verstehen wir uns wirklich?“ Unter diesem Motto wird am 14. Und 15. April das Zukunftsforum der Universität Bayreuth stattfinden. Diskutiert werden soll hier über die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Dimensionen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Überschattet wird die geplante Veranstaltung allerdings von einem politischen Skandal. Im Rahmen der Konferenz sollte der mit 10.000 Euro dotierte „Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt“ der Stadt an die israelfeindliche Organisation „Code Pink“ verliehen werden.

„Der Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis ist Personen und Gruppen gewidmet, die sich auf kulturellem, sozialem, politischem oder wissenschaftlichem Gebiet international um die kritische Reflexion gemeinsamer Wertvorstellungen und die interkulturelle Verständigung verdient gemacht haben“, so die Stadt Bayreuth. Preisträger waren bisher unter anderem die senegalesische Frauenrechtlerin Madjiguène Cissé sowie zuletzt der Begründer der Leipziger Friedensgebete Christan Führer.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation  „Code Pink“ ist Teil der internationalen gegen Israel gerichteten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS). Dieser wird von Politikern, Wissenschaftlern und Menschenrechtsexperten vorgeworfen, die Delegitimerung Israels zu betreiben und durch hasserfüllte Propaganda eine Lösung des Nahostkonflikte zu erschweren. Auch „Code Pink“ verbreitet in ihren Äußerungen Stereotype von Israel als Apartheidsstaat und Landräuber und distanziert sich nicht ausreichend von antisemitischen Teilnehmern an ihren Aktionen.

„Die Arbeit der designierten Preisträger-Organisation ‘Code Pink‘ richtet sich einseitig gegen Israel und kann antisemitische Stereotype befördern. Sie sollte daher nicht mit einem Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden“, schrieb daher Deidre Berger, Direktorin des Berlin Ramer Insitutes des American Jewish Committee (AJC), in einem Brief an die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe.

Die Mitbegründerin von „Code Pink“, Medea Benjamin, machte als Reaktion auf kritische Medienberichte über ihre Organisation deutlich, dass sie für einen Dialog auch mit extremistischen Akteuren eintritt und diese zu legitimen Gesprächspartnern aufwertet. Derartige Diskussionen führte sie etwa auf einer Hass-Konferenz des iranischen Regimes 2014 in Teheran, auf der diverse islamistische, verschwörungsideologische und antisemitische Redner auftraten. Jahre zuvor trafen sich „Code-Pink“-Aktivisten mit Vertretern der terroristischen Hamas in Gaza und übernahmen im Anschluss deren Deutung von israelischen Verteidigungsmaßnahmen als „Massaker“ an Palästinensern.

Oberbürgermeisterin Merk-Erbe setzt sich persönlich für eine Absage der umstrittenen Preisverleihung ein. „Aus der historischen Verantwortung Bayreuths heraus und aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus und im Wissen um die Geschichte halte ich es für richtig, die Preisverleihung nicht vorzunehmen“, ließ sie mitteilen. AJC-Direktorin Berger unterstütz diese Haltung der Oberbürgermeisterin: „Eine Menschenrechtsorganisation sollte eindeutig Stellung zu Terrorismus beziehen und darf diesen nicht relativieren. Wir hoffen, dass die Stadt der Empfehlung der Oberbürgermeisterin, von der Vergabe an „Code Pink“ abzusehen, folgen wird“. 

Der Stadtrat von Bayreuth hat nach Beratung die Preisverleihung nun tatsächlich ausgesetzt. "Wer demokratische Regierungen mit Boykott und Blockade diskreditiert, aber über fragwürdige Regime von Chavez über Assad bis Putin den Mantel des Schweigens deckt, verdient nicht unbedingt einen Preis für Toleranz", argumentiert Stefan Specht, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayreuther Stadtrat.

16.02.2016 Meldung

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