Meldung

Kein 'Weiter So' in der deutschen Iran-Politik

14.02.2018

Ein 5-Punkte-Plan des American Jewish Committee (AJC) Berlin als Reaktion auf die iranischen Spionage-Aktivitäten in Deutschland

Der Iran hat laut Recherchen des Nachrichtenmagazins „Focus“ israelische und jüdische Ziele in Deutschland ausspähen lassen. Die Bundesanwaltschaft ließ Wohnungen mutmaßlicher Agenten des Iran durchsuchen. Die Quds-Brigaden sind für exterritoriale Operationen – vor allem gegen iranische Oppositionelle zuständig, eben auch in Deutschland. Bereits im Dezember 2017 ah es das Berliner Kammergericht in einem Urteil als erwiesen an, dass ein pakistanischer Mann im Auftrag Irans den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, für potentielle Anschläge über ein Jahr lang observiert hat.

In Reaktion auf diese Spionage-Affäre fordert das AJC von der Bundesregierung unmissverständliche Maßnahmen gegenüber dem Iran und eine umfassende Aufklärung der Vorfälle.

  1. Politische Aufklärung vorantreiben

Bereits am 22. Dezember wurde der iranische Botschafter Ali Majedi in das Auswärtige Amt bestellt, nachdem das Berliner Kammergericht einen iranischen Agenten verurteilte, der jüdische und israelische Angriffsziele observierte. Ihm wurde laut Außenministerium „unmissverständlich klargemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben." Jetzt, wo das volle Ausmaß der Spionageaffäre sichtbarer wird, sollte die politische Aufklärung vorangetrieben werden. Eine parlamentarische Anhörung des Innenausschusses wäre ein richtiger Schritt, ebenso wie eine Aufarbeitung der Vorfälle im Parlamentarischen Kontrollgremium.

  1. Die Revolutionsgarden müssen sanktioniert werden.

Bei den „Quds-Brigaden“ handelt es sich um eine Einheit der „Revolutionsgarden“, die von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft und sanktioniert wird. Diese sind sowohl für Terroranschläge im Ausland als auch für die gewalttätige Unterdrückung der Opposition im Inland verantwortlich.[1] Als Gehilfen Assads sind sie in Syrien an Kriegsverbrechen beteiligt. Zudem sind die Revolutionsgarden für das Interkontinental-Raketenprogramm verantwortlich, mit dem Israel und auch die Europäische Union bedroht wird. Die Revolutionsgarden kontrollieren circa 2/3 der iranischen Wirtschaft und sind an zahlreichen Firmen im Ausland beteiligt In Deutschland sind die Aktivitäten der Revolutionsgarden mittels der Quds-Einheit darauf ausgerichtet, Ziele für potentielle Anschläge gegen westliche Objekte auszuforschen.[2] Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union dem Beispiel der USA folgt und die „Revolutionsgarden“ als Terrororganisation einstuft und Sanktionen gegen Unternehmungen dieser Organisationen einleitet. Nach den ungeheuerlichen Enthüllungen der letzten Wochen sollte Deutschland hierbei die Führungsrolle einnehmen.

  1. Die Realität beim Namen nennen: Die Hisbollah als Terrororganisation einstufen.

Ähnlich wie die „Quds-Brigaden“ bereitet die schiitische Terrororganisation im Auftrag Teherans weltweit Anschläge vor – auch in Europa: 2012 ermordete ein Hisbollah-Selbstmordattentäter fünf Israelis und einen Bulgaren im Urlaubsort Burgas. Die Hisbollah konnte als Kriegspartei an der Seite des Assad-Regimes wesentliche Kampferfahrung sammeln und stationiert mittlerweile durch die Hilfe des Irans mehr als 120.000 Raketen an der Grenze zu Israel. Auch in Deutschland ist die Organisation mit ca. 1000 Anhängern aktiv: Die Bundesrepublik gilt als wichtiger Rückzugsraum und Zentrum der europäischen Aktivitäten, auch auf Grund der - von der EU gestützten - künstlichen Unterscheidung zwischen militärischem und politischen Flügel. Die Hisbollah ist laut Sicherheitsexperten stark im Bereich der organisierten Kriminalität verstrickt und finanziert ihre internationalen Operationen durch Menschenhandel und Drogengeschäfte.[3] Das Bundesverwaltungsgericht entschied daher, dass die Organisation in Gänze als „völkerverständigungswidrige Organisation“ einzustufen ist. In Europa sollte die Bundesregierung die Initiative für ein vollständiges Verbot der Organisation übernehmen. Die Hisbollah sollte in ihrer Gesamtheit von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden.

  1. Die Ausweitung von Wirtschafts- und Finanzaustausch stoppen.

Die Bundesregierung sichert seit Juni 2016 deutsche Iran-Geschäfte wieder mit den sogenannten Hermes-Bürgschaften ab. Damit werden deutsche Unternehmen gegen Zahlungsausfällen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen abgesichert, was eine zentrale Grundlage für die Ausweitung des Iran-Handels darstellt.[4] Im Oktober 2016 fand unter Leitung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel die „Deutsch-Iranische Gemischte Wirtschaftskommission“ mit 120 Vertretern der deutschen Wirtschaft in Teheran statt.[5] Es war die erste Sitzung seit 15 Jahren. Im November 2017 wurde in Frankfurt am Main das „Banking und Business Forum Iran Europe“ veranstaltet, an der u.a. der hessische Wirtschaftsminister und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitgewirkt haben.[6] Solche Foren senden das falsche Signal an den Iran. Eine Ausweitung der Wirtschaftskontakte dürfte es erst geben, wenn der Iran seine feindseligen Aktivitäten gegenüber Israel und der Europäischen Union einstellt.

  1. Der Iran darf kein Partner im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus sein.

Tatsächlich erhält die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“ als Teil des „Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus“ vom Bundesfamilienministerium Fördergelder im Kampf gegen islamistische Radikalisierung. Laut Informationen der Bild-Zeitung waren im Rahmen des Modellprojekts für 2017 insgesamt 18.225 Euro zur Weiterleitung an die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“ vorgesehen[7], eine Organisation mit engen Verbindungen zum iranischen Regime. Der Hamburger Verfassungsschutz äußert sich sehr deutlich zu den Vertretern des IGS: „Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“ Das Projekt findet zudem in Kooperation mit dem berüchtigten Al-Mustafa-Institut in Berlin statt, das dem iranischen Regime als wichtige Kaderschmiede dient.[8] Doch damit nicht genug: Über den inneren Sicherheitsfonds der EU (dessen Verwaltung beim BKA angesiedelt ist), soll der als extremistisch eingestufte Schiiten-Verband bis zum Ende des Jahres 2019 283.150 Euro für Projektarbeit gegen Extremismus und Deradikalisierung erhalten.[9] Die regimenahen iranischen Organisationen sind Teil des Problems und nicht deren Lösung und dürfen niemals staatliche Fördergelder für den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung erhalten. Geplante Zuwendungen sollten sofort eingestellt werden.

Der Text kann hier als PDF abgerufen werden. 

 

[8] Ebd.

PDF Icon ajc_kein_weiter-so_in_der_deutsche_iran-politik.pdf
14.02.2018 Meldung

Pressekontakt

Fabian Weißbarth

Tel.: +49 (0)30 22 65 94-12
Fax: +49 (0)30 22 65 94-14

weissbarthf@ajc.org