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Wie Steuergelder für Anti-Israel-Aktivisten missbraucht werden

20.10.2016

Mit 145.000 € förderte der Bund und Berliner Senat das palästinensische Kulturfestival „After the last Sky“ im Ballhaus Naunystraße. Wie der Tagesspiegel berichtet, fungierte das Festival als Plattform radikaler Anti-Israel Aktivisten.

Der Journalist Johannes C. Bockenheimer, der an verschiedenen Festival-Workshops teilnahm, berichtete davon, wie im Rahmen des Festivals Terrorakte gut geheißen und zu Solidarität mit palästinensischen Gefangenen aufgerufen wurde : „Wir wollen mit unserer Veranstaltung auch an die Kämpfe erinnern, die sie hinter Gitter gebracht haben und sie für sie weiterkämpfen“, sagte die in der anti-israelischen Boykott-Bewegung Aktive Nadija Samour. „Mir ist es egal, warum diese Menschen im Gefängnis sitzen, ich stelle diese Frage nicht.“

Nach Recherchen des AJC unterstützen alle drei Kuratorinnen des Festivals die anti-israelische Boykottbewegung „BDS“, die sich gegen den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit Israel engagiert.

Für AJC Berlin Direktorin Deidre Berger stellt die staatliche Unterstützung dieses Events eine klare Grenzüberschreitung dar: „Wir sind erschüttert darüber, dass ein Festival, das Gewalttaten nicht verurteilt und mit Terrorismus sympathisiert, ausgerechnet mit öffentlichen Geldern finanziert wird.“

Bereits im April dieses Jahres sorgte die Förderung des „Refugee Club Impulse“, einem Theaterprojekt für Flüchtlinge, deutschlandweit für Aufsehen. Wie das AJC Berlin aufgedeckt hatte, stehen führende Verantwortliche des Projekts im Zusammenhang mit der terroristischen Hisbollah. Der Berliner Senat gab nach Bekanntwerden der Recherchen an, von einer Förderung des umstrittenen Projekts Abstand zu nehmen. Auch Kulturstaatsministerin Grütters distanzierte sich und zog die Nummerierung für einen Preis zurück.

Für AJC Berlin Direktorin Berger zeigt der Vorfall auf, dass grundlegende Probleme in der Berliner Kulturförderpolitik bestehen: „Der Berliner Senat und der Bund sollten endlich die Reißleine ziehen und die Mittelvergabe vor allem im Kulturbereich auf den Prüfstand stellen.“ Der Grünenpolitiker und Antisemitismus-Experte Volker Beck rief Grütters dazu auf, eine Klausel in die Vergaberichtlinien zu übernehmen, um eine Mittelvergabe an anti-zionistische Projekten zu verhindern. 

Das AJC setzt sich nun dafür ein, dass dieses brisante Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen angesprochen wird. 

Foto: (c) Fabian Weißbarth

20.10.2016 Meldung
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