Meldung

AJC begrüßt EU-Vorgehen gegen die Hisbollah und fordert Gesamtverbot in Deutschland

22.07.2013

Das American Jewish Committee begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Außenminister, den “militärischen Arm“ der libanesischen Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen und fordert weitergehende Maßnahmen.

„Die Ächtung des militärischen Flügels der Hisbollah ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Hisbollah ist in Europa terroristisch aktiv. Dies hat das Bombenattentat im bulgarischen Burgas vor einem Jahr und die Verurteilung eines Hisbollah-Agenten in Zypern, im März dieses Jahres, eindeutig unter Beweis gestellt“, sagt Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Das AJC bedankt sich ausdrücklich bei Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die sich maßgeblich für den Beschluss eingesetzt haben sowie bei den bulgarischen und zypriotischen Behörden für die Sicherstellung notwendiger Beweise. Die Hisbollah ist neben zahlreichen Anschlägen in Israel, Asien und Südamerika auch für mehrere Terrorakte in Europa verantwortlich, zuletzt für das Bombenattentat in Burgas in Bulgarien am 18. Juli 2012, bei dem sechs Menschen getötet wurden. In Syrien ist die Organisation außerdem auf Seiten des Machthabers Assad massiv an den blutigen Kämpfen beteiligt.

„Durch die Listung des militärischen Arms der Hisbollah haben die europäischen Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten gegen die Aktivitäten der Organisation vorzugehen. Um Propaganda- und Fundraising-Aktivitäten der Hisbollah stärker einzuschränken, sollte nun die gesamte Organisation als Terror-Organisation eingestuft werden. Die Niederlande haben bereits vorgemacht, dass dies möglich ist“, sagt Deidre Berger weiter.

Laut einem jüngsten Bericht des Bundesverfassungsschutzes kann die libanesische Schiiten-Organisation allein in Deutschland auf 950 Mitglieder und ein ausgedehntes Netzwerk an Moschee- und Kulturvereinen zurückgreifen. Für den 3. August werden wieder Hunderte Anhänger der Hisbollah und des iranischen Regimes zur jährlichen anti-israelischen Al-Quds-Demonstration in Berlin erwartet.

„Es ist unerträglich, dass die Anhänger von Terror und Gewalt nicht unweit vom Ort des Mykonos-Anschlages in Berlin, bei dem vor 21 Jahren Hisbollah-Agenten vier iranische Oppositionelle erschossen haben, ungestört in Deutschland Flagge zeigen können. Um dies zu verhindern, sollte die Bundesregierung einen Schritt weitergehen und sämtliche Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verbieten“, so Berger abschließend.

Das American Jewish Committee setzt sich seit dem Burgas-Attentat mit Hochdruck für ein Verbot der Hisbollah in der EU ein und hat sich im Rahmen  einer diplomatischen Offensive mit zahlreichen Regierungsvertretern und Parlamentariern getroffen. Bundesinnenminister Friedrich unterstützte daraufhin das AJC in der Forderung, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.

22.07.2013 Meldung

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