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AJC Berlin ruft die SPD dazu auf, ihre Position zu Israel zu klären

08.09.2014

AJC Berlin hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem Brief dazu aufgefordert, das Verhältnis der Partei zu Israel zu klären, nachdem der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner in einem Interview in der Welt am Sonntag erklärte, Deutschland solle seine Rüstungsexporte nach Israel einstellen. Weiterhin sagte Stegner, Deutschland dürfe keine Waffen „in Spannungsgebiete und an Diktatoren“ liefern und hinterfragte dabei neben Waffenexporten nach Katar und Saudi-Arabien auch explizit deutsche Rüstungsgüter für Israel. Obwohl Deutschland für die Sicherheit Israels große Verantwortung habe, sei es nicht Stegners „Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen.“

„Angesichts des anstehenden 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist es besonders befremdlich, dass Ralf Stegner das deutsch-israelische Verhältnis gerade jetzt so grundlegend auf den Prüfstand stellen will“, sagte Deidre Berger, AJC Berlin Direktorin. 2015 begehen Deutschland und Israel in beiden Ländern mit einer Vielzahl offizieller und privater Veranstaltungen und Projekte in beiden Ländern das 50. Jubiläum der offiziellen Partnerschaft.

„Die gewaltigen politischen Umwälzungen im Nahen Osten zeigen, dass die enge Partnerschaft mit Israel auch in sicherheitspolitischen Fragen immer wichtiger wird“, so Berger weiter. „Die Situation in der Region wird zunehmend unsicherer, da ist Israel als demokratisches Land und starker Partner im Kampf gegen terroristische Organisationen und Regime in der Region umso wertvoller.“

Im Juli äußerte Shimon Peres, damaliger Staatspräsident Israels, dass „Katar nicht das Recht hat, Geld für Tunnels und Raketen, die sich gegen unschuldige Zivilisten richten, zu überweisen.“ Neben Katar gilt auch Saudi Arabien als einer der wichtigsten Geldgeber für Terrororganisationen wie der Hamas, Al-Kaida und dem IS.

Dazu Berger: „Es kann nicht sein, dass die autokratischen, den Terror finanzierenden Regime von Katar und Saudi Arabien in einem Atemzug mit dem demokratischen Israel, das sich gegen eben diesen Terror wehrt, genannt werden. Ralf Stegner unterscheidet nicht zwischen Angreifer und Angegriffenem, wenn er globale Behauptungen über den Einsatz von Waffen im Nahen Osten aufstellt. Umfragen zeigen, dass eine überwiegende Mehrheit der israelischen Bevölkerung für eine Zwei-Staaten-Lösung und für Frieden mit den Palästinensern ist, aber Israel muss und wird sich gegen den Terrorismus verteidigen. Gerade Deutschland sollte dabei fest an der Seite Israels stehen.“

In der Welt am Sonntag impliziert Stegner, dass Israel im Konflikt mit den Palästinensern grundsätzlich zur Waffe  greift. „Gerade Israel, das in der Vergangenheit mehrfach mit den Palästinensern verhandelt und dabei weitgehende Zugeständnisse gemacht hat, hat gezeigt, dass es zu allererst eine friedliche Lösung, auch wenn diese schmerzhafte Kompromisse erfordert, anstrebt. Wenn dieses Bestreben nach Frieden in eine angebliche Kriegstreiberei umgedichtet wird, ist es kein Wunder, wenn auch die öffentliche Meinung über Israels Sicherheitssituation in Deutschland immer weiter ausgehöhlt wird“, so Berger weiter.

08.09.2014 Meldung

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