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AJC fordert Absage von Iranhandel-Konferenz im Bundestag

13.01.2015

Das AJC (American Jewish Committee) fordert die Absage einer für den 14.01.2015 im Bundestag geplanten DIHK-Veranstaltung zum Ausbau der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Schirmherr der Veranstaltung ist Peter Ramsauer MdB, der auch ein Grußwort halten wird. Die Einladung, die vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschickt wurde, ist an Mitglieder des deutschen Bundestages, Vertreter der Wirtschaft und Multiplikatoren gegangen.

Falsches Signal

„Es ist ein fatales Signal, wenn gerade jetzt eine Veranstaltung zum deutschen Iranhandel an einem so bedeutungsträchtigen Ort wie dem Bundestag stattfindet. Damit wird ein Regime aufgewertet, das weiterhin an seinem Atomwaffenprogramm festhält und noch immer der größte staatliche Sponsor des internationalen Terrorismus ist. Nach eigenen Angaben wird auf der Veranstaltung die Intensivierung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen thematisiert und erweckt so den Anschein, als würden Mitglieder des deutschen Bundestages zusammen mit Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten schon jetzt Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ende der Sanktionen treffen“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lädt Politiker und Vertreter der Wirtschaft hinter verschlossenen Türen für den 14.01.2015 zum Austausch über die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran und Möglichkeiten der Förderung des Handels zwischen beiden Ländern in den Bundestag ein. Schirmherr  Peter Ramsauer sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bereits am 14.06.2014, dass man politische Türöffner brauche, um im internationalen Wettbewerb um den iranischen Markt bestehen zu können. Auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis‘90/Die Grünen) wird zu der Konferenz erwartet. Andere Abgeordnete haben AJC Berlin gegenüber geäußert, dass eine solche Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen sei und sie daher nicht teilnehmen werden.

 „Wenn man in Verhandlungen mit einem Regime um die Beilegung des Atomstreits steht und zugleich den roten Teppich ausrollt, schwächt man die eigene Position gegenüber dem Iran. Ein verstärktes Engagement der deutschen Wirtschaft setzt in Teheran falsche Anreize und führt die Bemühungen deutscher Diplomaten ad absurdum: weshalb ernsthaft verhandeln, wenn die iranische Wirtschaft auch ohne Zugeständnisse profitiert?“, fragte Berger weiter. Schon vergangenes Jahr kritisierte AJC Berlin eine von NUMOV (Nah- und Mittelost-Verein e.V.) organisierte Reise einer deutschen Handelsdelegation in den Iran. Zwischen Januar und September 2014 ist das Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Iran um ca. 30% gestiegen.

Falscher Zeitpunkt

Der DIHK veranstaltet seit Jahren runde Tische mit Wirtschaftsvertretern und Bundestagsabgeordneten zur Intensivierung der deutschen Handelsbeziehungen mit zahlreichen Staaten weltweit. Dazu Berger: „Es ist bedauerlich, dass der traditionelle Roundtable zur Förderung der deutschen Außenwirtschaft dieses Jahr zu einem so sensiblen Thema wie dem Iranhandel stattfindet. Die Bundesregierung tut auch weiterhin ihr Möglichstes, beim Handel mit dem Iran keine Normalität einkehren zu lassen. Mit dieser zum jetzigen Zeitpunkt stattfindenden Veranstaltung läuft der DIHK Gefahr, diese Bemühungen, sei es auch unabsichtlich, zu unterlaufen.“

Derzeit verhandeln die E3+3-Staaten, darunter auch Deutschland, mit dem Iran über eine Beilegung des jahrelangen Atomstreits. Bei kritischen Fragen wie der Anzahl verbleibender Zentrifugen zur nuklearen Anreicherung und der militärischen Dimension des Atomprogramms, gibt es seit Beginn der Verhandlungen vor einem Jahr noch immer keinen nennenswerten Fortschritt. Der Iran war erst nach der Einführung umfassender Wirtschaftssanktionen 2012 an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.

13.01.2015 Meldung

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