Meldung

AJC fordert scharfes Vorgehen gegen illegalen Iran-Handel

25.03.2013

Das American Jewish Committee gratuliert den deutschen Zollfahndern zur Aufdeckung kriminellen Iran-Handels und fordert nun eine konsequente Ahndung der Verstöße.  Wie das Zollkriminalamt laut Medienberichten bekannt gab,  betreffen dreiviertel aller Delikte gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz im Jahr 2012 Ausfuhren in den Iran.    

„Die Funde des Zolls belegen ein weiteres Mal, dass Teheran unnachgiebig sein Atomwaffenprogramm fortsetzt.  Dank der Zollfahnder konnten zahlreiche Verstöße gegen die Iran-Sanktionen aufgedeckt werden. Nun müssen die rechtlichen Mittel voll ausgeschöpft werden, um weitere Unternehmen wirksam abzuschrecken. Sanktionsverstöße sind keine Kavaliersdelikte“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Nach einem Bericht des Magazins Focus vom 23.3.2013 werden einerseits Schlüsseltechnologien für die Produktion atomarer, biologischer, chemischer Waffen und Raketen als Trägersysteme, als auch „Dual-Use-Güter“, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke einsetzbar sind, von deutschen Firmen illegal geliefert.

Auch  die Deutsche Bank steht  nach Untersuchungen amerikanischer Behörden seit Oktober 2012 im Verdacht, illegale Geschäfte mit iranischen Finanzinstituten getätigt zu haben. Der Bank drohen empfindliche Strafzahlungen in den USA.

Berger verwies zudem auf das insgesamt hohe Niveau deutscher Exporte in den Iran.

„Zwar sind die deutschen Ausfuhren in den Iran rückläufig, doch bleibt Deutschland noch immer Export-Europameister sowie wichtigster Technologielieferant des Irans“, betonte Berger.

Deutsche Unternehmen setzten im Jahr 2012 2.528.645.433€ durch Ausfuhren in den Iran um. Trotz der Sanktionen liegen die aktuellen Zahlen auf dem Niveau von 2003, als noch keine Handelsbeschränkungen gegen den Iran bestanden.  

25.03.2013 Meldung

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