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AJC fordert Unterstützung Deutschlands für EU-Initiative gegen die Hisbollah

22.05.2013

Das American Jewish Committee fordert nach dem Vorstoß Großbritanniens gegen die terroristische Hisbollah Deutschlands Unterstützung der EU-Initiative. Das Vereinigte Königreich will die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Burgas im vergangenen Jahr und der Verurteilung eines Hisbollah-Kämpfers in Zypern ziehen und den militärischen Arm der Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen.

„Die Initiative aus London kommt genau zur richtigen Zeit, nachdem die Hisbollah auf Grund ihrer vermehrten Kampfhandlungen in Syrien international immer stärker unter Druck gerät. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie die libanesische Terrormiliz immer hemmungsloser gegen internationales Recht verstößt“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen für ein Hisbollah-Verbot in der EU. Wie der Spiegel berichtete,  sprach sich Innenminister Friedrich nach mehreren Gesprächen mit Vertretern des American Jewish Committee dafür aus, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, unterstützte Friedrichs Forderung und forderte, die gesamte Hisbollah– nicht nur den militärischen Arm – als Terrororganisation zu klassifizieren.

„Eine Unterstützung der britischen Initiative aus Berlin wäre ein starkes Signal, war die deutsche Hauptstadt vor 21 Jahren doch selbst Schauplatz des Hisbollah-Terrors“, so Berger.

Das Berliner Kammergericht begründete in seinem Urteil 1997, dass das Mykonos-Attentat von Teheran in Auftrag gegeben und von Berliner Vertretern der Hisbollah ausgeführt wurde. Im Jahr 2007 wurden die Verurteilten nach 15 Jahren aus der Haft entlassen und in den Iran abgeschoben. Dort wurden sie als „Helden der Nation“ empfangen. Bei dem Bombenanschlag starben vier iranisch-kurdische Oppositionspolitiker.

Das Bundesministerium des Innern warnt unablässig vor den Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland. Allein in der Bundeshauptstadt stieg die Zahl der Hisbollah-Unterstützer in den letzten Jahren um 56% auf 250 Personen an.

„Laut Informationen des Verfassungsschutzes ist die Hisbollah daran beteiligt, Spenden für den bewaffneten Kampf gegen Israel in Deutschland zu sammeln, zum Beispiel mit Hilfe eines Waisenkindervereins in Göttingen“, erklärte Berger weiter.

Europaweit verdichten sich die Beweise darüber, dass die libanesische Organisation in Europa terroristisch aktiv ist. Erst kürzlich verurteilte das Gericht im zypriotischen Limassol den schwedisch-libanesischen Hisbollah-Kämpfer Hossam Taleb Yaacoub. Das Gericht in Zypern sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zum militärischen Waffengebrauch trainiert wurde und potentielle israelische Ziele in Zypern auskundschaftete.

Die bulgarischen Behörden werfen der Hisbollah vor, hinter dem Bombenanschlag in Burgas zu stehen, bei dem 5 israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer getötet wurden. Im vergangenen Jahr konnten zusätzlich Anschläge der Hisbollah in Aserbaidschan, Georgien, Thailand und Indien vereitelt zu werden.

 

22.05.2013 Meldung

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