Meldung

AJC mahnt Überarbeitung des Antisemitismus-Erfassungssystems an

10.03.2015

Das American Jewish Committee verlangt angesichts aktueller Antisemitismus-Statistiken für Berlin eine Neubewertung der antisemitischen Bedrohungslage.

Wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) im Rahmen einer Pressekonferenz mitteilte, haben sich 2014 in Berlin 15 mehr Gewaltvorfälle und Androhungen ereignet als bislang bekannt. Ingesamt erfasste die unabhängige Recherchestelle zusätzlich zu den kürzlich in der Polizeistatistik veröffentlichten 192 Straftaten, 70 weitere antisemitische Vorfälle für das Jahr 2014.

„Die Zahlen bestätigen unseren Verdacht, dass die Dunkelziffer bei antisemitischen Vorfällen sehr hoch ist. Besonders schockierend ist dabei die Tatsache, dass fast ein Drittel aller bekannten antisemitischen Vorfälle und mehr als 80% der Gewalttaten und Bedrohungen nicht in die Berliner Polizeistatistik eingeflossen sind. Auch in anderen Bundesländern sind erhebliche Defizite zu anzunehmen. Eine Überarbeitung der polizeilichen Erfassung antisemitischer Vorfälle ist daher dringend erforderlich“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institutes.

Antisemitische Vorfälle im Sommer 2014

Ein Großteil der nicht berichteten Vorfälle steht laut der Recherchestelle RIAS im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen, insbesondere aus dem Sommer 2014. So fehlen unter anderem die Hassgesänge („Jude, Jude, feiges Schwein“) während einer anti-israelischen Demonstration am 17.7.2014, die vom AJC angezeigt wurden. Auch ein versuchter Übergriff auf einen Mann mit Kippa am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration fehlt in der offiziellen Statistik.

 Antisemitische Übergriffe auf Israelis werden zumeist dem „Israel Palästinenser Konflikt“ zugeordnet, so zum Beispiel am 25.9.2014, als ein Touristen in Kreuzberg überfallen wurde, weil er einen Davidstern trug.

„Es darf nicht sein, dass Antisemitismus unter dem Deckmantel des Nahostkonflikts von offiziellen Stellen gleugnet wird. Weder Juden noch Israelis in Deutschland dürfen in Kollektivhaft für die Ereignisse im Nahen Osten genommen werden“, kritisierte Berger.

Die Vorfälle wurden auf Basis der anerkannten „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (EUMC) erfasst. Die Arbeitsdefinition erfasst Antisemitismus auch im Zusammenhang mit dem Staat Israel, etwa wenn Israel dämonisiert wird oder Juden für die Politik Israels in Haftung genommen werden.

 EUMC-Arbeitsdefinition als Grundlage für Polizei

 „Das Missverhältnis zwischen offiziellen und zivilgesellschaftlichen Antisemitismus-Statistiken verdeutlicht, wie wichtig eine einheitliche Definitionsgrundlage zur Bewertung des Antisemitismus ist. Sicherheitskräfte brauchen mehr Unterstützung im Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Die Arbeitsdefinition, die von der EUMC insbesondere für Polizeikräfte und Registerstellen erstellt worden ist, sollte allgemeine Grundlage der Erfassung werden“, so Berger weiter. 

 Zudem werden die meisten antisemitischen Straftaten automatisch dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität rechts“ eingeordnet, selbst wenn sie im Kontext anti-israelischer Demonstrationen stattfanden.

„Die offiziellen Zahlen bilden die Bedrohungslage für Juden nicht ab. Viele Juden fühlen sich angesichts immer häufigerer Übergriffe und antisemitischer Anfeindungen auf Straßen, Schulhöfen oder Sportplätzen zunehmend unsicher. Hinzu kommt Hasspropaganda auf Facebook, Twitter und in Leserkommentaren“, so Berger weiter. „Antisemitismus darf man nicht allein auf den Rechtsextremismus beschränken. Judenfeindlichkeit unter Muslimen spielt eine erhebliche Rolle, aber Beispiele für Antisemitismus findet man in allen gesellschaftlichen Milieus.“

 Seit längerem kritisieren NGOs und jüdische Gemeinden, dass die Polizeistatistiken nicht die Alltagsrealität wiederspiegeln, was Ursache für die mangelnde Anzeige-Bereitschaft der Betroffenen sein kann. Laut einer Befragung der EU Fundamental Rights Agency aus dem Jahr 2013 gaben 72% der Teilnehmer aus Deutschland, die antisemitische Gewalt oder Androhungen erfahren haben, an, den schwerwiegendsten Vorfall nicht der Polizei gemeldet zu haben. Der europäische Durchschnitt liegt hier bei 64%.

10.03.2015 Meldung

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