Meldung

AJC ruft den Bundespräsidenten zu einer Klarstellung seiner Haltung Israel gegenüber auf

30.05.2012

AJC begrüßt, dass Bundespräsident Joachim Gauck während seines Besuchs in Israel die deutsch-jüdischen Beziehungen nachdrücklich bekräftigt hat. Bei einem Staatsbankett bedankte er sich beim israelischen Präsidenten Shimon Peres für das „unermesslich großzügige Geschenk des Vertrauens “, das Israel der Bundesrepublik Deutschland entgegengebracht habe. Während seines Besuchs in Yad Vashem ehrte er die Opfer und Retter des Holocaust und nahm sich Zeit für ein Gespräch mit den Überlebenden des 1972 in München verübten Anschlags auf das israelische olympische Team.

Im Hinblick auf Israels Sicherheitssituation betonte Präsident Gauck die deutsche Unterstützung des Landes. Er vermied es jedoch, der Position von Kanzlerin Merkel zu folgen, die Israels Verteidigung als deutsche „Staatsräson“ betrachtet. Diese Haltung, so Gauck, könne der Kanzlerin im Krisenfall enorme Schwierigkeiten bereiten.

AJC zeigt sich besorgt über die Position des Bundespräsidenten und fände eine weitere Erklärung nützlich. „Neueste Umfragen zeigen eine zunehmend negative Haltung der Deutschen gegenüber Israel“, so Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Instituts for German-Jewish Relations. „Der Zeitpunkt des Besuchs ist aufgrund der Bedrohung Israels durch das geheime iranische Nuklearprogramm von besonderer Bedeutung. Präsident Gauck sollte deutlich machen, dass seine Äußerungen die deutsche Regierungsposition zu Israel nicht verändert“, fügte sie hinzu.

2011 erhielt Kanzlerin Merkel AJCs „Light Unto the Nations“-Preis. Dabei versprach sie, dass dieser Preis für sie ein täglicher Auftrag sei, sich dafür einzusetzen, dass „die Menschen in Israel in einem jüdischen Staat in Sicherheit, in sicheren Grenzen und in Freiheit leben können.“

Während seines Aufenthalts in Israel drückte Präsident Gauck seine Hoffnung aus, dass Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat mit anerkannten Grenzen friedlich koexistieren können. Jedoch kritisierte Gauck in Gesprächen mit Regierungsvertretern die israelische Siedlungspolitik. Nach seinem Besuch in Israel stehen Gespräche des Bundespräsidenten mit palästinensischen Funktionären in Ramallah auf dem Programm.

„Es ist wichtig, den Nahostkonflikt nicht mit den deutsch-israelischen und deutsch-jüdischen Beziehungen zu vermischen“, fügte Berger hinzu. „Aufgrund der großen politischen Unruhen im Nahen Osten ist die deutsche Unterstützung Israels von großer Bedeutung. Wir hoffen, dass dieser erste wichtige Besuch des Bundespräsidenten die deutsch-israelische Partnerschaft stärkt.“

30.05.2012 Meldung

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