Meldung

American Jewish Committee kritisiert Förderung von Nahost-Konferenz durch öffentliche Gelder

12.12.2014

Das AJC fordert die Überprüfung der Finanzunterstützung der „Canaan-Konferenz“ durch Bundes- und Landesmittel. Auf der Veranstaltung ist auch eine anti-israelische Boykottinitiative vertreten. Die Konferenz wird u.a. vom Bundesfamilienministerium und dem Berliner Senat gefördert.

"Wer den Boykott Israels propagiert, darf kein politischer Partner für den Frieden sein. Das Familienministerium  und der Berliner Senat sollten hier keinen Zweifel aufkommen lassen und ihre Förderpolitik  überprüfen“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer-Institute.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bei ihrem Israel-Besuch in Februar unterstrichen und gesagt, dass Boykotte nicht die Antwort sein können und den Friedensprozess nicht voranbrächten.

„Umso weniger verständlich ist es daher, dass auf einer durch Bundes- und Landesmittel geförderten Konferenz eine eben solche Initative vertreten ist, die sich aktiv an dem Boykott israelischer Waren und Kulturgüter beteiligt“, so Berger weiter.

Die Canaan-Konferenz findet vom 15.-18. Dezember in Berlin statt mit dem selbsterklärten Ziel, die trilaterale Kooperation zwischen Deutschland, Israel und den palästinensischen Gebieten zu fördern, und  „gemeinsame Lösungsansätze“ zu entwickeln. In einem Austausch zu „best practice“-Ansätzen wird neben anderen israelkritischen und friedenspolitischen Gruppen u.a. die Initiative „Cafe Palestine Freiburg“ vorgestellt, die sich aktiv in der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) engagiert. Darüber hinaus kommen vornehmlich israelkritische und friedenspolitische Initativen zu Wort.

„Die BDS-Bewegung lehnt das Existenzrecht Israels ab und und fordert einseitg politische Maßnahmen gegenüber Israel. Das ist nichts anderes als Heuchelei, wenn man bedenkt, dass bei den Verbrechen in Syrien oder bei der Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten im Irak geschwiegen wird“, sagte Berger.

Im vergangenem Sommer waren BDS-Initiativen maßgeblich an der Organisation anti-israelischer Proteste beteiligt, die häufig in antisemitische Stimmungsmache umgeschlagen sind.

Zuletzt sorgten zwei Vertreter der BDS-Bewegung in Berlin für Aufsehen, als sie im Rahmen einer Veranstaltung von Bundestagsabgeordneten der Linken, Fraktionschef Gregor Gysi bis in die Toilettenräume verfolgten. Dieser Vorfall hat innerhalb der Partei „Die Linke“ eine heftige Debatte zum Umgang mit anti-israelischen und antisemitischen Positionen ausgelöst.

Im kommenden Jahr feiern Deutschland und Israel 50-jähriges Jubiläum zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. „Es wäre fatal, wenn im Vorfeld der Eindruck erweckt wird, dass die horrenden sicherheitspolitischen Herausforderungen an den Grenzen Israels ausgeklammert und aus einer falsch verstandenen Friedenspolitik die falschen Schlüsse gezogen werden. Vielmehr sollten die Überlegungen vertieft werden, wie  Deutschland Israels Sicherheit angesichts der kritischen Bedrohungslage konkret stärken kann“, so Berger abschließend.

 

12.12.2014 Meldung

Pressekontakt

Fabian Weißbarth

Tel.: +49 (0)30 22 65 94-12
Fax: +49 (0)30 22 65 94-14

weissbarthf@ajc.org