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Nach Bundestagsbeschluss: AJC fordert Aktionsplan gegen Antisemitismus

13.06.2013

Das American Jewish Committee begrüßt die heutige Verabschiedung der überfraktionellen Bundestagsresolution zur Antisemitismus-Bekämpfung und fordert eine zeitnahe Umsetzung des verabschiedeten Maßnahmenkatalogs.

„Wir  brauchen jetzt dringend einen Aktionsplan von Bundesregierung und Kultusministerkonferenz, wie und wann die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden können“, fordert Deidre Berger am Rande der Konferenz zur Sicherheit jüdischen Lebens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin.

Die Resolution setzt den Rahmen für eine jährliche Berichterstattung der Regierung über die Umsetzung von Handlungsmaßnahmen gegenüber dem Parlament und erhöht somit die Rechenschaftspflicht bezüglich der Implementierung geeigneter Maßnahmen. Initiativen und Programme gegen Antisemitismus sollen zugleich langfristiger gefördert werden.

Die Redner in der Debatte unterstrichen auch den besonderen Charakter der deutsch-israelischen Beziehungen. Die Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson wird im mehrheitlich beschlossenen Antrag erneut bekräftigt und der israelbezogene Antisemitismus wie auch die Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah verurteilt.

„Es ist wichtig, dass die Resolution die Problematik von anti-israelischen Ressentiments hervorhebt. Im Hass auf Israel drücken sich in obsessiver Weise antisemitische Stereotype aus. Der heutige Beschluss zeigt hier eindeutige Grenzen auf“, sagte Berger weiter.

Die Resolution bezieht sich auf weite Teile der Handlungsempfehlungen des Berichts der unabhängigen Expertenkommission des Bundestages zum Antisemitismus vom Dezember 2011. Der Bericht weist einen Anteil von 15-20 Prozent antisemitischer Einstellungsmuster in der Bevölkerung auf. Nach der Attacke auf Rabbiner Daniel Alter am 27. August 2012 stieg der Handlungsdruck auf Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung der Maßnahmen.

AJC ruft ferner dazu auf, die vielfältigen Empfehlungen des Expertenberichts zum Umgang mit dem islamischen Antisemitismus in ein Handlungsprogramm einzubeziehen.

Erst am Dienstag stellte Bundesinnenminister Friedrich den neuen Verfassungsschutzbericht vor und betonte einen Anstieg islamistischer Netzwerke. Zusammen mit dem palästinensischen Israeli und Islam-Experten Ahmad Mansour forderte das American Jewish Committee daraufhin ein Sofortprogramm zur Islamismus-Bekämpfung

„Durch Antisemitismus und Israelhass finden junge Leute nicht selten Zugang in die Islamisten-Szene. Der Bundestag muss an dieser Stelle nachbessern und gezielte Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus in der muslimischen Community voranbringen“, ergänzte Berger.

Die Resolution adressiert auch weitere Herausforderungen in der Arbeit gegen Antisemitismus, insbesondere bei der Darstellung jüdischen Lebens heute und dem Umgang mit dem Holocaust. Das AJC begrüßt hier insbesondere den Beschluss eines groß angelegten Programms von deutschen Freiwilligen mit Überlebenden des Holocausts.

„Der gesundheitliche Zustand der Überlebenden wird von Tag zu Tag schlechter. Wann, wenn nicht jetzt, können Jugendliche die Gelegenheit bekommen, Erfahrungen direkt von Holocaust-Überlebenden vermittelt zu kriegen. Hier dürfen wir keine Zeit verlieren“, so Berger abschließend.

13.06.2013 Meldung

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