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Nach Kritik an Iran-Reise: AJC fordert Absage an Wiedereinsetzung der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission

22.07.2015

Foto: Anhänger des iranischen Regimes und der Hisbollah bei der sogenannten Al Quds Demonstration in Berlin. 

Nach der heftigen Kritik an der Iran-Reise von Wirtschaftsminister Gabriel fordert das American Jewish Committee die deutsche Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen und von der geplanten Wiederseinsetzung der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission Abstand zu nehmen.

„Die Iran-Reise von Minister Gabriel und führenden Wirtschaftsvertretern unmittelbar nach Unterzeichnung des Nuklearabkommens mit dem Iran hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit der deutschen Verhandlungsführung aufkommen lassen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung nun die Reißleine zieht und der angekündigten deutsch-iranischen Wirtschaftskommission eine Absage erteilt“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institutes for German-Jewish Relations.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Iran nach dem Atomabkommen besucht. Die Reise war bereits vor der Vertragsunterzeichnung geplant und sollte dazu dienen, Türen zu öffnen und Wirtschaftskontakte aufzubauen. Während seines Iran-Besuchs sagte Gabriel: „Ich habe den Eindruck, bei alten Freunden zu sein, als sei in den vergangenen Jahren nichts geschehen.“ Gabriel kündigte die Wiedereinsetzung der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission an.

„Man darf nicht vergessen, dass der Iran den Westen jahrelang über sein Atomwaffenprogramm an der Nase herumgeführt hat. Der Iran soll erst beweisen, dass er von seinem Atomwaffenprogramm Abstand nimmt. Die Ankündigung zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen kommt viel zu früh und setzt einen gefährlichen globalen Wettlauf um den iranischen Markt in Gang“, so Berger weiter.

Von der Süddeutschen Zeitung über den Tagesspiegel bis zur Bild erntete Gabriel wegen seiner Initiative Kritik. Auch die Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), sowie Reinhold Robbe, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, bemängelten die Signalsetzung der Reise.

„Die Machthaber in Teheran haben klar gemacht, dass sie sich politisch keinen Milimeter bewegen wollen. Gabriels Aufforderung, der Iran solle das Existenzrecht Israels anerkennen, wurde vom iranischen Staatsoberhaupt unmittelbar abgelehnt. Noch während Gabriels Besuch sagte Ayatollah Khamenei, Israel und die USA blieben Feinde des Iran. Diese Haltung darf nicht belohnt werden. Solange Teheran nach wie vor die Waffenarsenale von Hisbollah und Hamas füllt, Israels Existenz aberkennt und Krisenherde in der Region anheizt, solange darf es kein ‚business as usual‘ geben“, erklärte Berger abschließend.

Indes hat Frankreichs Außenminister Fabius angekündigt, kommende Woche in den Iran zu reisen. Auch Bundesaußenminister Steinmeier will Teheran einen baldigen Besuch abstatten. Großbritannien plant seine Botschaft bis zum Jahresende wiedereröffnen zu wollen. 

22.07.2015 Meldung

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