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Nach Nazi-Schmierereien in Salzwedel: American Jewish Committee fordert Umsetzung des Maßnahmenkatalogs gegen Antisemitismus

10.04.2013

In der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit beschmierten Neonazis dutzende Flächen in Salzwedel mit rechtsextremen, antisemitischen und anti-israelischen Parolen. Die Täter verunstalteten auch eine Plakette in Gedenken an die frühere jüdische Gemeinde. Sachsen Anhalts Ministerpräsident, Stadtoffizielle, viele Bürger und die jüdische Gemeinde Sachsen Anhalt verurteilten die Taten.

„Es ist schockierend, dass eine deutsche Stadt über Nacht komplett mit rechtsextremen und antisemitischen Parolen beschmiert werden kann und es erst Stunden später aufgedeckt wird. Nun kommt es darauf an, der Täter schnell habhaft zu werden und die politischen Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen“, fordert Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Einen Monat vor dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht entfachen die Nazi-Schmierereien eine neue Diskussion um den politischen Umgang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Holocaust-Erinnerung. Eine zentrale Gedenkveranstaltung für den 9. November ist von Bundesregierung und Bundestag bislang nicht geplant.

„Der 9. November 1938 markierte den Beginn des Holocausts in Europa. Die Ereignisse am Tag der Deutschen Einheit zeigen einmal mehr, dass unter diese Vergangenheit kein Schlussstrich gezogen werden darf. Es ist von zentraler Bedeutung, die Erinnerung auf höchster politischer Ebene anzusiedeln, um die Lehren für die Gegenwart aufrecht zu erhalten“, ermahnte Berger.

Noch im Juni dieses Jahres beschloss der Deutsche Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus. Die Parlamentarier forderten mehrheitlich die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus von Herbst 2011 umzusetzen. Die Expertenkommission wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestages 2008 einberufen.

„Es darf bei der Antisemitismus-Bekämpfung nicht noch mehr Zeit verstreichen. Wir brauchen eine Stärkung des langfristigen Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Implementierung neuer Lehrpläne zum Judentum und Israel. Die kommenden Koalitionsverhandlungen müssen diese Forderungen aufgreifen“, sagte Deidre Berger abschließend

10.04.2013 Meldung

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