Meldung

Nach Zypern-Urteil: AJC fordert Hisbollah-Verbot in der EU

21.03.2013

<p>Nach Bekanntgabe der Verurteilung des schwedisch-libanesischen Hisbollah-Mitgliedes Hossam Taleb Yaacoub im zypriotischen Limassol fordert das American Jewish Committee erneut, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.</p>

<p>„Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die Hisbollah übt terroristische Aktivitäten in Europa aus und ist eine akute Sicherheitsbedrohung. Jetzt steht der EU nichts mehr im Weg, die Hisbollah endlich als das einzustufen, was sie ist: eine Terrororganisation“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.</p>

<p>Seit den Angriffen auf israelische Touristen im bulgarischen Ferienort Burgas im Juli letzten Jahres wird europaweit über ein Verbot der Organisation diskutiert. Skeptiker monierten bislang eine fehlende Beweislage ob &nbsp;der terroristischen Aktivitäten der Hisbollah in Europa, die auch juristisch von Bestand ist. Bisherige Untersuchungsergebnisse aus Bulgarien deuten jedoch stark auf eine Beteiligung der Hisbollah an dem Terroranschlag hin. Ein endgültiger Bericht steht jedoch aus.</p>

<p>Das Gericht in Zypern sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zum militärischen Waffengebrauch trainiert wurde und potentielle israelische Ziele in Zypern auskundschaftete.</p>

<p>„Anhand des Zypern-Urteils wird deutlich, dass die Hisbollah auf ein enges Netzwerk in Europa zurückgreifen kann. Der jetzige Verurteilte war für Operationen in Frankreich, den Niederlanden und Zypern eingesetzt, ein Beleg für die Ausweitung des Hisbollah-Aktionsradius. &nbsp;Jeder weitere Tag, an dem die Hisbollah ungehindert aktiv sein kann, stärkt das Selbstbewusstsein der Organisation “, so Berger weiter.</p>

<p>Auf Einladung des AJC Berlin Ramer Institute war Matthew Levitt, Direktor des „Stein Program on Counterterrorism and Intelligence at The Washington Institute“ zu Gast in Berlin, um vor politischen Entscheidungsträgern und Meinungsmachern die aktuellsten Erkenntnisse über das Hisbollah-Netzwerk in Europa zu berichten. Matthew Levitt warnte, politische Unentschlossenheit im Umgang mit der Hisbollah mache die schiitische Terrororganisation selbstbewusster und stärker. Er nannte die Kette an Bombenanschlägen gegen jüdische Einrichtungen in Buenos Aires 1992 und 1994 als Beispiel.</p>

<p>Der Experte verwies zudem auf das weitverzweigte Netzwerk an Tarnfirmen, Drogenbanden und sogenannten Wohltätigkeitsorganisationen der Hisbollah in Europa. Allein in Deutschland kann die Organisation laut Auskunft von Sicherheitsbehörden auf 950 Anhänger zurückgreifen.</p>

<p>Juristisch stichhaltige Beweise über terroristische Aktivitäten der Hisbollah bestehen bereits seit 1997, als das Berliner Kammergericht im sogenannten „Mykonos-Urteil“ die Beteiligung der Hisbollah am Terror-Anschlag auf kurdisch-iranische Oppositionspolitiker nachwies.</p>

21.03.2013 Meldung

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