Meldung

Reaktion auf das Atomabkommen mit dem Iran

14.07.2015

„Die Einzelheiten des Abkommens müssen jetzt erst einmal sorgfältig analysiert werden. Vor allem wird der US-Kongress in den nächsten 60 Tagen gewissenhaft auswerten, ob die Vereinbarung den strategischen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und seiner Verbündeten in der Region Rechnung trägt. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, ob die Maßnahmen zur Überwachung des Atomprogramms hinreichend sind und Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet sind. Fraglich ist weiterhin auch, inwiefern ob das mühevoll entwickelte Sanktionsregime bei Verstößen Teherans, sofern diese überhaupt aufgedeckt werden können, wieder in Kraft treten kann.

Erst vor wenigen Tagen hat das Regime in Teheran zur Vernichtung Israels und der USA und zum Kampf gegen Saudi-Arabien aufgerufen. Der Iran unterstützt nach wie vor Terrorismus in der gesamten Region und weltweit und unterdrückt Minderheiten im eigenen Land, allen voran die Kurden und die Bahai.  Der Abbau der Sanktionen gegen den Iran wird dem Regime in Teheran die ökonomischen Mittel an die Hand geben, seinen Einfluss in der Region noch weiter auszubauen und noch aggressiver zu agieren,  – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens.

Unabhängig von der konkreten Vertragsausgestaltung ist es deswegen verfrüht, die Beziehungen mit  Teheran zu normalisieren. Solange der Iran weiterhin die Vernichtung Israels fordert und die USA, europäische Staaten und Nachbarn in der Region als Todfeinde bezeichnet, und zugleich die Hisbollah und die Hamas mit Waffen beliefert,  darf es kein „Business as usual“ mit dem Iran Teheran geben. Ein Regime, dass die Menschenrechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt, darf kein Partner der deutschen Wirtschaft sein. Wir kritisieren daher die geplante Delegation des Bundeswirtschaftsministeriums in den Iran aufs Schärfste.“

14.07.2015 Meldung

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Fabian Weißbarth

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