Meldung

UN-Büro muss Wien-Besuchs des iranischen Innenministers absagen

08.03.2013

Das American Jewish Committee Berlin ruft das United Nations ODC (UN-Büro für Drogen und Verbrechensbekämpfung) dazu auf, die Konferenz-Einladung des iranischen Innenministers Mostafa Mohammad-Nadschar zu widerrufen.

Mostafa Mohammad-Nadschar ist aufgrund seiner Rolle bei der brutalen Unterdrückung der Opposition nach den Wahlen von 2009 und seiner Beteiligung an Terroranschlägen in den 1980er Jahren die Einreise nach Österreich zwar verboten, doch ist die Teilnahme an UN-Veranstaltungen von dieser Regelung ausgeschlossen.

“Es ist eine Schande, dass die Vereinten Nationen überhaupt auf den Gedanken kommen, den Innenminister eines brutalen Regimes zu einer Konferenz über Drogen und Kriminalität einzuladen. Wenn der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll, kann nichts Gutes dabei herauskommen“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Mostafa Mohammad-Nadschar war von 2005 – 2009 Verteidigungsminister. Er wird von der EU für seine Rolle bei der Entwicklung von Mittelstreckenraketen, die zukünftig mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, auf einer schwarzen Liste geführt. Die Vereinten Nationen, die USA und Europa haben dem Iran für dessen Weigerung, sich bezüglich des Atomprogramms an internationale Regulierungen zu halten, schwere Sanktionen auferlegt.

“Es ist der Gipfel der Heuchelei, ausgerechnet internationale Rechtsbrecher bei einer UN-Konferenz zu hofieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung schnell korrigiert wird”, so Berger. Berger rief zugleich die österreichische Politik zur Beendigung des Dialogs mit iranischen Regierungsvertretern auf. Vor zwei Wochen sprach der iranische Außenminister Salehi beim UN-Forum der Allianz der Zivilisationen in Wien, wo er sich auch mit dem österreichischen Außenminister und weiteren führenden Politikern traf.

08.03.2013 Meldung

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